Gemeinderatsprotokoll vom 19. Jänner 1949

der vorgelegten Rechnungen deren Richtigkeit ergeben. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung vom 11.1.49 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschlieben: Zufolge der getrofrenen Abmachungen zwischen dem Magistrat und der Mieterin des Bestandsobjektes Versorgungsheimstr. 4, der Firma österr. Brown-BoveriWerke, wird zur Abgeltung der von der vorgenannten Firma auf eigene Kosten geleisteten Instandhaltungsarbeiten an den äußeren Abschlußwänden des gegenständlichen Bestandsobjektes Versorgungsheimstr. 4 der Mieterin eine dreijährige Zinsfreiheit gewährt. Die Zinsfreiheit erstreckt sich jedoch nur auf den Mietzins, nicht aber auf die Betriebskosten. Die Deckung ist aus H. St.920-71 zu nehmen.! Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Zu den folgenden Punkten der Tagesordnung hat H. G.R. Huemer das Wort. Gemeinderat Alois Huemer: 21. 2898/48 Pflasterung der Haratzmüllerstraße: Bewilligung eines Nachtragskredites: Durch Gemeinderatsbeschluß vom 23. 7. 1948 wurden zum Ausbau der Haratzmüllerstraße vom Pumphaus bis zur Ramingbachbrücke S 100.000. bewilligt. Infolge Mehrauslagen für Materiallieferungen, Transport, Kompressorbeistellung sowie Arbeitsleistung durch den städt. irtschaftshof haben sich jedoch die Kosten auf S 108.995,26 erhöht. Die Unterausschuüsse haben sich mit obigem Antrage befaßt und in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 11. 1. 1949 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Im Nachhange zum Gemeinderatsbeschluß vom 23. 7. 1948, 21. 2898/48, wird ein Nachtragskredit in Höhe von S 8.995,26 zur Deckung der Mehrauslagen für Materiallieferungen, Transport, Kompressorbeistellung, Arbeitsleistung durch den städt. Wirtschaftshof, und Pflasterarbeiten, bewilligt. Die Deckung ist bei H. St. 662-31 zu nehmen. Bgm. L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. DerAntrag ist einstimmig angenommen.

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