Gemeinderatsprotokoll vom 15. April 1947

kriegswirtschaftliche Ämter als Liquidierungsstellen der durch den Krieg geschaffenen Notlage fortbestehen müssen. So beispielsweise das Ernährungs- und Wirtschaftsamt, das Wohnungsamt, das Amt für Umsiedlung, die Verwaltungsstellen für den Familienunterhalt, für den Wiederaufbau usw. Die Stadt muss daher Leistungen auf sich nehmen, die weit über den Rahmen ihrer normalen Zuständigkeit und der hiefür vorgesehenen finanziellen Mittel hinausgehen. Das Fürsorgewesen erfordert einen Aufwand von S 1,568.400.-, welcher Betrag rund 27 % der Gesamtausgaben ausmacht, also ebenfalls ein unverhältnismässig hoher Prozentsatz. Für einmalige Ausgaben sind S 646.900.- vorgesehen, die rund 8 % des Gesamtaufwandes sind. Diese Ausgaben sind für Gebäudeadaptierungen, Schuleinrichtungen und Investitionen zum Ansatz gebracht." Der Berichterstatter bemerkt zu den einzelnen Kapiteln des Haushaltsplanes: 0 Das Kapitel "Allgemeine Verwaltung" enthält in der Hauptsache Pflichtausgaben; lediglich der Aufbau eines Stockwerkes am Rathaus ist vorgesehen. Eine Änderung gegenüber dem Vorjahre ist bei diesem Kapitel insoferne eingetreten, als der Aufwand für Wiederaufbauarbeiten in diesem Jahre im a.o. Budget zur Verrechnung kommt, weil der Aufwand infolge der bisher noch nicht festgesetzten Ersatzleistung durch den Bund aus ordentlichen Deckungsmitteln nicht bestritten werden kann. 1 Das Kapitel "Polizei", das ebenfalls nur Pflichtausgaben enthält, weist im Vergleich zum Vorjahre nur den Unterschied auf, dass der Polizeikostenbeitrag eine Herabsetzung um ein Drittel erfahren hat. 2 Das Kapitel "Schulwesen" sieht insgesamt einen Zuschussbedarf von S 541.300.- vor, somit gegenüber dem Vorjahre um S 174.500.- weniger, was darauf zurückzuführen ist, dass der Aufwand für den Wiederaufbau des bombenbeschädigten Gebäudeteiles des Realgymnasiums im Jahre 1947 im a.o. Budget aufscheint, während im Jahre 1946 im ordentl. Budget noch eine Baurate von S 273.600.- ausgewiesen ist. Der Zuschussbedarf beträgt für die Volks-und Hauptschulen S 387.900.- kaufm. Wirtschaftsschule S 35.800.-

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