Dr. Pittermanns Vorschläge Im Parlament hat Vizekrnzler Dr. Pi t t er man n, der Vorsitzende deF SPÖ, ein Programm zur Neuordnung der verstaatlichten Industrie vorgelegt, dessen wichtigste Punkte lauten: e Keine Ausgabe von Aktien der verstaatlichten Industrie an Private. • Zusammenfassung der Unternehmungen in Produktionsgemeinschaften, wodurch auch wfrtschaftlich lind technisch schwächere Betriebe auf eine gesunde Grundlage gestellt werden können. • Die Betriebe sind auszubauen, insbesondere ist die Fertigwarenerzeugung zu entwickeln. e Zur Aufbringung der Investitionsmittel ist von den größten verstaatlichten Unternehmungen eine Finanzierungsgesellschaft zu _bilden . Diese Vorschläge sind eine geeignete Plattform für den gemeinsamen Kampf gegen die Pläne det· ÖVP. Ein Prog-ra.mm auf lange Sicht _ Die KPÖ hat schon 1-960 einen umfangreichen Vorschlag zur Neuordnung der verstaatlichten Betriebe vorgelegt. Ziel dieses Programms ist die Verteidigung und Erweiterung der Verstaatlichung, die eine große Errungenschaft der österreichischen .Arbeiterklasse darstellt. Darüber hinaus spielt die Verstaatlichung für die Zukunft unseres Landes im Kampf um eine wirkliche Mitbestimmung der Arbeiterschaft eine entscheidende Rolle. - · Die KPÖ_verlangt. daher: e . Eine umfassende Planung det · verstaatlichten Wirtschaft auf der Grundlage des langfristigen · En t- ;w~cklung~programß1:S. . . , . - . · .. - . e Die Bereitstellung .von ausreichenden l'v+itteln, für die notwendigen Investitionen und für eine selbständige Forschungsarbeit. · . . • '": - . • Ausbau des -Produktionsprogramms der verstaatlichten -Betriebe, Wo das technisch.und .wirtschaftlich vorteilhaft.ist. , ~ · .' - ·- - • . .- .-- _ . _. - -. _ _ _ , ·• . Zusammenfassung· der Konzernbetriebe der verstaatlichten Banken in einer Dachorganisation (Hol9-ingg~ellschaft). .· ' . ~ . . .. . - . . . '. ' ' - . _ N.ich_t .abwarten ·- OVP-Al".lgrif(e abwehren· · . . . ' . ' Im Arbeit~übereinkommen zur R~gierungsbildung wurde festgelegt, daß die Regierungsparteien bis Mitte dieses Jahres die Grundlagen für die Neuordnung der vei·staatlichten Betriebe vereinbaren ~erp.~n. - . . - . - _ · Der Industrie 11 e n verband hat nach der letzten Nationalratswahl der ÖVP-Führung die Marschroute mit der 'Erklärung vorgeschrieben: ,,Die Ära der ,Nationalindustrie' muß ein für allemal zu Ende sein!" Es gilt keine Zeit zu-verlieren! Es ist notwendig, tausendfach zu wiederholen, was die Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter und die Betriebsräte wichtiger Großbetriebe bereits beschlossen haben: Es gibt keine Diskussion, es gibt keine Verhandlungen iiber den Plan der ÖVP-Entstaatlicher! Den Industriellen und der ÖVP muß nachdrücklich klargemacht werden, daß die gesamte Arbeiterschaft bereit ist, die Verstaatlichung zu verteidigen. Einig für die Sicherung der verstaatlichten Industrie Es gibt eine breite Einheit der Arbeiterschaft im Kampf für die Sicherung der verstaatlichen Industrie, Die beiden Arbeiterparteien, SPÖ und KPÖ, haben entsprechende Programme vorgelegt. Alle Fraktionen im Österreichischen Gewerkschaftsbund bekennen sich zur Verstaatlichung. Auf dem 5. Bundeskongreß des ÖGB wurden einstimmig folg~nde Beschlüsse gefaßt: ,,Entschiedener Kampf gegen alle Versuche, die Verstaatlichung zu durchlöchern und zum Beispiel durch Verkauf von Aktien das Eindringen in- und ausländischen privaten Kapitals zu ermöglichen." „Es ist nicht zu verantworten, daß Personen leitende Stellen in der verstaatlichten Wirtschaft übernehmen, die die Verstaatlichung ablehnen." Darum - hinaus mit den Gegnern der -Verstaatlichung aus den verstaatlichten Unternehmungen! Keine Geheimverhandlungen auf höchster Ebene! Einschaltung der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft! --Hände weg von den verstaatlichten Betrieben! Zentrale Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit im öGB Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Für die Zentrale Fraktion der aewerkschaftllchen Einheit Leopold Horak; Alle Wien n, Novaragasse 21 .,. Druck: Globus; Wien XX, Höchstädtplatz - 31
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