Vorwärts Nr. 1, 20. Jahrgang, Jänner 1987

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Wovor wir Kommunisten vor den Wahlen gewarnt haben, ist eingetreten. Um eine beispiellose Belastungsoffensive gegen die arbeitende Bevölkerung durchzuführen , haben ÖVP und SPÖ eine Koalitionsregierung gebildet. Die antisoziale Dampfwalze rollt! Ein Pakt der ,,Bankdirektoren'' gegen die Arbeitenden Und das will das Regierungsabkommen: ♦ Verschlechterung des Pensionsrechtes und E inspa rungen bei der Krankenfürsorge , ♦ ein Arbe itspl atzverni chtungsprogramm , dem in den nächsten Jahre n hunde rttausend Arbeitsplätze , besonde rs im öffe ntli chen Di en t , be i Bahn und in de r ve rstaa tli chten Industri e zum Opfer fallen sollen , ♦ höhere Bahn- und Postta rife, ♦ we itere und ve rstärkte Umve rte ilung de r Steue rl aste n auf die arbe itende Bevölkerung , ♦ weitere E ntdemokratisie rung, Privilegienwirtschaft und Packelei! Während die große Koalition die Arbe itenden schröpfen will , steigen die gewaltigen Profite , das nicht auf Arbeit beruhende Zinseinkommen der Finanzkapitalisten. Auch ein Bruno Kreisky hat erkannt: ,,Franz Vranitzky ist ein Mann der Banken, die Arbeitnehmer werden teuer bezahlen ." Vranitzky und Mock sind sich einig: Österre ich soll möglichst nahe an die Europäische Gemeinschaft angeschlossen werden auch wenn dadurch die Neutralität untergraben und die Überflutung österreichischer Märkte durd1 Jit: EG-Wart:n weitere zehntausende Arbeitsplätze kosten wird . ÖVP und SPÖ haben sich zusammengeschlossen , weil sie glauben, nur so die Belastungspolitik durchziehen zu können . Und trotzdem haben sie Angst vor Widerstand ; nicht aber vor der Scheinopposition des FPÖ-Chefs Haider, der als Kärntner Großgrundbesitzer und FPÖ-Klubobmann selbst zu den Privilegierten gehört , dessen Parteifreunde nun mit seinem Einverständnis hohe Ministerpensionen kassieren! Diesen Herren kann die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Verstaatlichten und die Streichung von Sozialleistungen nicht weit genug gehen . Um sich gegen die wirkliche Opposition von links abzusichern, will die große Koalition eine 3% -Klausel bei den Wahlen einführen . Belastungspolitik und Entdemokratisierung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ein Ausweg für die arbeitenden Menschen kann nur mehr dadurch geöffnet werden, daß sich die Betroffenen gegen die unsoziale Partnerschaft von rechten Gewerkschaftsführern, wie Wille und Czettel, Unternehmervertretern und Koalitionsregierung zur Wehr setzen. Wo immer die Arbeitenden heute für ihre Interessen aktiv werden, finden sie die Unterstützung von Kommunistinnen und Kommunisten!

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