»Aktuelle Stunde« im Steyrer Gemeinderat: ÖVP auf antisozialem Kurs... Bel der letzten Gemeinderatssitzung benutzte KPÖ-Sprecher Otto Treml die 11Aktuelle Stunde«, um die unsoziale Haltung des ÖVP-Sprechers Vizebürger- meister Karl Holub aufzuzeigen. Dieser kritisierte In aller Öffentlichkeit die Personalkosten In der Stadt Steyr, obwohl er als Vize bürgermeister genau wls• sen müßte, daß die Dienstleistungen der Gemeind ebediensteten zunehmen und die Aufgaben, vor allem In der Pflegeabtellung des Zentralaltershelmes, einen erhöhten Personaleinsatz fordern. Vizebürgermeister Holub verlangte auch die Kürzung einer seit Jahren gewährten Sozialleistung der Be5.chäftigten des Magistrates: Der OVP-Chef von Steyr Ist nämlich der Auffassung, daß die Bediensteten beim Magistrat für die Essensportionen mit einem Preis von 19 Schilling zu wenig bezahlen. • Anders ausgedrückt will er eine Erhöhung des Preises der Essensportion, um, wie er meint, den Abgang des Altenheimes zu reduzieren. Für das Essen, das die Vertragsbediensteten und Beamten erhalten, wurde bereits vor Jahren von der Personalvertretung ein Zuschuß vom Magistrat erwirkt, wie dies auch In vergleichbaren Betrieben gewährt wird. Der Zuschuß betrug noch im Vorjahr pro Essensportion 23 Schilling und wurde um einen Schilling auf 22 Schilling reduziert. • Die antisoziale Haltung des ÖVPVizeb0rgermeisters, der damit offenbar auf den Spuren der Sozialleistungsvernichter im Bundesmaßstab wandeln will, war die Adresse, an die der Sprecher der KPÖ-Gemeinderatsfraktion, Otto Treml, seine Kritik richtete: • 11Der unsozialen Haltung des Bankangestellten Vizebürgermeister Holub möchte ich als KPO-Sprecher und langjähriger Gewerkschafter entgegenhalten, daß es sich bei diesem Zuschuß um eine Sozialleistung für die Bediensteten der Stadt, die Busfahrer, die Beamten, die Arbeiter des Wirtschaftshofes und das Pflegepersonal handelt. Am Beispiel der Stadt Steyr: Sozialleistungen, die gewährt wer~ den, sind ein Teil des Einkommens der Beamten und Vertragsbediensteten. Der Zuschuß dafür beträgt pro Jahr 460.000 Schilling, die im Budget 1987 vorgesehen sind und mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und KPÖ beschlossen wurden«. • KPÖ-Gemeinderat Treml sorgte aber auch für eine andere, weitergehende Sicht der Dinge: 11Die Sparwut !) •D•• 111 J• ungloubllch, wie dleao faulen So1Lo ltchm1rotnr von unMrwn ldem i. bonf• ~c ~ .Ja, Schatz. D1 • .,__ mu6 man I• d~ .,._, relcl froh S<lln, .;::-. da6 wir dank da~ ----~ ner ,Gestaltungsrnögllchkellen' - · keine Stauem ~~ r---...,_-, uhlen_■ -,_ des ÖVP-Chefs müßte In eine andere Richtung gehen, auf jenes Gebiet nämlich; Ober das er, seit er Im Gemeinderat sitzt, noch nie ein Wort verloren hat: Nämlich die hohen Polltikerbezüge.« >>Objektivierung<< leeres Gerede Man hört In letzter Zelt vlel von der 11ObJektlvlerung11 I m öffentlichen Dienst, die dem Parteienproporz bei der Postenbesetzung un d bei Beförderungen ent• gegenwirken soll. SPÖ und ÖVP sind fleißig bemüht , den Verdacht der Partel- büchlwirtschaft von sich abzulenken, doch wenn de n schönen Worten Taten folgen sollen, dann beißt sich die Katze In den eige nen Schwanz. Was vom Objektivlerungsgerede der Großkoalitionäre zu halten ist, das demonstrierten sie eindrucksvoll auf der Gemeindeebene, als es in der Stadt Steyr darum ging, die Personalkommission des Gemeinderates und die sogenannte Disziplinar-Oberkommission zu besetzen. Unter Berufung auf ein vergilbtes Gesetz betonte Vizebürgermeister Wippersberger, daß die Mitgliedschaft In diesen Kommissionen nur den Stadtsenatsparteien vorbehalten sei, womit sich der Koalitionsdünkel auch auf der Gemeindeebene fortsetzt. • Der Sprecher der KPÖ-Gemeinderatsfrakt ion im Steyrer Gemeinderat, Otto Treml, nahm diesen Fall auch zum Anlaß, um grundsätzliche Kritik an den Praktik_~n der Großparteien zu · Oben. Die KPO-Fraktion sei in allen neun gemeinderätlichen Ausschossen vertreten und nütze diese Möglichkeiten im Interesse der Bevölkerung und bei der Lösung der oft schwierigen Probleme der Stadt und schöpfe daraus das Recht, die undeTreml brachte auch ein Beispiel: »Die Mandatare kosten der Stadt Im Jahr immerhin 10 Millionen Schilling.. Nach Auffassung der KPÖ-Fraktion könnte man einen Großteil des Sitzungsgeldes einsparen«. Dies würde mehr erbringen als der Zuschuß von 460.000 Schilling für die Sozialleistungen der Gemeindebediensteten. Hinzuzufügen wäre auch noch, daß auch der Bezug eines Vizebürgermeisters wesentlich mehr ausmacht, als der genannte Zuschuß für die Bediensteten. Vielleicht wäre auch dieser Punkt für den sparwütj_gen ÖVPVlzebürgermelster eine Uberlegung wert.. . P rivilegienritter Nachdem sich Helders starke Aussagen nach der Wahl samt und sonders als Seifenblasen erwiesen haben, und er nun zum Kreuzzug gegen die Verstaatlichte und den öffentlichen Dienst sowie die sozialen Errungenschaften der Arbel• ter und Angestellten bläst, zeigen sich viele seiner Wähler ent• täuscht. Wie 11solldeu dieser Mann aber wlrkllch Ist, zeigt sich bei seiner persönlichen AntlprlvlleglenKampagne: • Bel seinem glorreichen Einzug Ins Parlament verkündete der Schmalspurpolltlker mit der gro- • ßen Klappe, daß er auf seinen Abfertigungsanspruch als Landtagsabgeordneter verzichten werde. Der Jubel unter seinen Anhängern wollte gar kein Ende nehmen, als sich urplötzlich ein kleiner Schönheitsfehler In Form einer Er• klärung der Kärntner Landesregierung zeigte: Der Kärntner Sprücheklopler hat gar keinen Anspruch auf eine Abfertigung... mokratische Vorgangsweise der SP· VP-Rathauskoalition zu kritisieren. Die drei kleineren Gemeinderatsfraktionen hätten ein Vertretungsrecht in allen Ausschüssen, während In die Personalkommission und die Disziplinar-Oberkommlssion nur solche Gemeinderäte entsendet würden, die den Stadtsenatsparteien angehören. Nachdem die kleineren Fraktionen nicht in die beiden Kommissionen entsendet worden, zeige sich deutlich genug, daß sich in der Personalfrage die SPÖ-ÖVP-Rathauskoalition nicht in die Karten schauen lassen wolle. 11Daraus kann In der Öffentlichkeit mit Recht gefolgert werden, daß beide Parteien einiges zu verbergen haben«, sagte Treml und meinte weiter: • ,,Wenn es Im Rathaus nichts zu verbergen gibt und wenn eine korrekte Vorgangsweise geübt wird, dann müßte das undemokratische Vorgehen der SPÖ und der ÖVP beseitigt und den kleineren Parteien ein Vertretungsrecht In der Personalkommlsslon und der Dlszlpllnar-Oberkommissslon eingeräumt werden!u _
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