Seite 2 Steyr Vorwärts Warnung der KPÖ in den Wind geschlagen: Grundstücksgeschäft platzte! Gegen die Stimme des KPÖ-Gemeindevertreters Otto Treml hat im September des Jahres 1981 die SP-, VP- und FP-Mehrheit im Steyrer Gemeinderat ein Grundstück in Steyr-Hinterberg im Ausmaß von 9.100 Quadratmeter an ein höchst suspektes Käuferquartett um den Vorzugspreis von 220 Schilling pro Quadratmeter verschleudert. • Vier Jahre später, im Dezember 1985, mußte der Steyrer Gemeinderat seinen damals beschlossenen Mißgriff einbekennen: Übrig bleibt ein anrüchiger Grundstücksskandal. Bei der jüngsten Sitzung des Steyrer Stadtparlaments lautete ein wichtiger Tagesordnungspunkt: Verzicht auf das Vor- und Wiederverkaufsrecht sowie das Pfandrecht für die Kaufpreisrestschuld betreffend das Grundstück in Hinterberg. • Kurz die Vorgeschichte: Nach dem Konkurs der Steyrer Hack-Werke im Wehrgraben hatte sich eine sogenannte Auffanggesellschaft gegründet . die versprach. den Betrieb des insolventen Unternehmens unter der Firmenbezeich nung Hack-Werke Maschinenbau- und Besteckgese ll - sc haft m.b. H. & Co. weiterzuführen. Zu diesem Zeitpunkt waren in dem alten Firmenobjekt etwa 60 Bes chä f - tigt e tätig und benötigten zwecks Arbeitspla tzsicherun_g ein neues Betriebsgelände. Schließlich kam die SP-Mehrheitsfraktion mit Unterstüt - zung der ÖVP und FPÖ dem Ansu - chen der vier Gesellschafter der neuStadt zahlte schon 21 Millionen für BRD-Multi: Schluß mit Geld für BMW! Die Großzügigkeit der SPÖ- , ÖVP- und FPÖ-Gemeinderatsfraktionen gegenüber in- und ausländischen Großunternehmen wurde von KPÖ-Gemeinderat Treml bei der Bugetdebatte scharf kritisiert. • Treml wi es eine weitere Forderung des BMW-Motorenwerkes entschieden zurück , »da der Vertrag mit der Stadt Steyr von BMW bisher nicht erfüllt wurde .« In den Jahr n 1979 bis 1985 wu rden in s ieben Jahres raten von je drei Milli onen Schilling in sgesamt 21 Mi o. S Barge ld an diesen Multikonzern au sbezahlt. Im neuen »Förderung sve rt rag « zw isc hen BMW und der Stadt Steyr, der von der KPO abgelehnt wurde , sollen weitere 35 Millionen Schilling flüssiggemacht werden. Prozent aus der Stad t Steyr - bi sher ni c ht eingeha lt en haben. • Schließlich kündi~te Treml an, er werde als Mitglied des Kontrollausschu_sses der Stadt Steyr den Antrag auf Uberprüfung dieser Ausgabe von 2.5 Millionen Schilling stellen, da sie rechtlich seiner Meinung nach nicht tragbar sei. en Firma großzügig entgegen. • Der Verkauf des Grundstückes erfolgte aber ni ch t an die vier »Gesell - sc haf ter« der neuen Firma Neudeck , Ratz inger (beide Steyr), Royer (Satt - ledt) und Dr. Hannak (Wels), sondern aus steuerlichen Gründen an deren Ehefrauen. die diese Li egenschaften wieder an ihre Ehegatten, durchwegs große Geschäftsleute »vermieten« wo llt en. Schon im Jahre 1981 fragte KPÖGemeinderat Treml die Vertreter der übrigen Fraktionen , ob »ein neuer Betri eb aus diesem Steuerdschungel wachsen« so ll und trat energisch diesem fragwürdigen Grundverkauf entgegen . Mittl erwe il e hat sich herausgestellt , daß 1984 die neue Firma den Au sg leich angemeldet hat. Statt der versprochenen 70 Arbeitsp lätze waren dort nur noc h 37 Leute beschäftigt gewesen. Gemeinderat Treml : »Man sieht , wie heutzutage mit dem Begriff der Arbe itsplatzsicherung Schindluder getrieben wird .. ..« Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erläuterte KP-Mandatar Treml dem Stadtparlament, was aus den vier Gesellschaftern beziehungsweise den Ehemännern der vier Grundstückskäuferinnen von 1981 geworden ist: • Dr. Hannak, ein ehemaliger Weiser Bezirksrichter und der Molkereibesitzer Royer aus Sattledt sind mittlerweile bankrott gegangen. Und die Stadt Steyr ist um ein wertvolles Grundstück ärmer geworden. • Aus diesem Grunde verweigerte der kommunistische Gemeinderat diesem Punkt die Zustimmung. Im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1986 ist bereits die erste Förderungsrate von 2.5 Millionen Schilling vorgesehen und sie sollte still und heimlich über die Bühne gehen , obwohl die BMW-Manager die vertraglich festgelegte Aufnahme von 1.800 Arbeitern und Angestellten - davon 60 Bereits acht Banken am Stadtplatz: .. v orwärt s« · Medieni nhaber (Verleger) . Herausgeber. Hers teller: KPO-S !eyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr. Tele fon (0 72 52) 23 1 79; Redak ti on: Sieg fri ed Vralny: Verl ags- und Hers l e ll ungsorl : Stey r. Offen legung lau! Mediengesetz: Lau! § 25. Absatz 2: Med ieninhaber(Ver leger) is t die Kommun is ti sc he Partei Os terreic hs (KfSO). Die KPO ist eine politische Parte i. Parteivo rs it ze nder ist Franz Muh • ri. Laut § 25. Absatz 3: Di e KPO is t All ei neigentü mer der Globus-Druck- und Verlag sans ta lt GmbH. Wien . Laut § 25, Absat z 4: Di e Blattlinie entsprich! der po l iti - schen Lin ie der KPÖ en tsprechend dem 1983 beschlosser"en Partei programm. Wer an den Schulden verdient... Ein gutes Jahr war 1985 für die zwei größten Steyrer Betriebe, die SteyrWerke und das ausländische BMW-Unternehmen: • So wurde der Umsatz der Steyr-Werke im Bereich Steyr um 21 Prozent auf sieben Milliarden Schilling gesteigert. Es wurden allein metir als 5.200 SchwerLKW verkauft. Das ist die höchste Stückzahl seit vielen Jahren. An Traktoren wurden im Inland 3.350 Stück abgesetzt . Gleichzeitig schrumpfte die Belegschaft im Hauptwerk auf 5.931 Arbeiter. Auch die Steyrer Mitte lbetri ebe ex - pandieren , sie investieren und rati onali sieren und machen sc höne Gewinne. Es wachsen auch die Bankins titute in St eyr wi e die Schwammerln aus dem Bod en. Zum Beispiel gibt es auf dem Steyrer Stadtplatz mit 42 Häusern bere it s acht Bankin s titut e und im innerstädtischen Bereich s ind es insgesamt e lf Bankfilialen . Die verschuldete Stadt Steyr ist für einen Teil der Mittel- und Großbetriebe zur Melkkuh geworden. Die Millionenförderungen, die der privaten Wirtschaft von der Stadt immer wieder gewährt werden , schwächen die Finanzkraft der Stadt Steyr, machen die Banken immer fetter und die notwendigen kommunalen Investitionen gehen dann auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. • So funktioniert die sogenannte freie Wirtschaft...
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2