...Fortsetzung herhalten muß. Er nannte den AKH-Skandal in Wien und den WBO-Skandal im Burgenland stellvertretend für alle anderen . Skandale der iünqsten Zeit. um zu zeigen, mit welchen Mafiamethoden hierzulande gearbeitet wird . , • Auch der Fall Sekanina habe sichtbar gemacht, daß die Machinationen der Profitmacher selbst in den höchsten Kreisen der Politik ihren Niederschlag finden. Kapitalismus und Korruption sind eineiige Zwillinge Die Empörung über diese Zustände sei berechtigterweise groß , man müsse sich aber darüber im klaren sein. daß Korruption und Wirtschaftskriminalität die eineiigen Zwillinge des kapitalistischen Profitsystems seien. Der Redner führte aus: »Wo der Profit über die Verantwortung gestellt wird, da ist für Moral und menschliche Werte kein Platz_ Erst wenn dieses System als ganzes in Frage gestellt wird, wird es möglich sein , den Korruptioni - sten das Handwerk zu legen!« Region Steyr schwer betroffen Gemeinderat Otto Treml ging auf die besonderen Probleme der Region Steyr ein , wo es bereits über 2.000 Menschen , darunter viele Jugendliche, qibt, die keine Arbeit finden , währe_rid _die etablierten Parteien SPO. OVP und FPO einträchtig eine Politik für die Großunternehmer und Kapitalisten betreiben , die immer neue Belastungen für die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten bringt. • In der Vorwahlzeit versuchen diese Parteien , Unterschiede herauszustellen wo es keine gibt. Mehr als 90 Prozent aller Landtagsbeschlüsse wurden einstim- »Vorwärt s« . Med ieni nhaber (Verleger), Herausgeber. Hers te ller: KPÖ-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Tele fon O72 52/23 1 79; Redaktion: Siegfri ed Vratny; Verl ags- und Herste llungsort: Steyr. Seite 2 mig gefaßt , also auch mit den Stimmen der Sozialisten . Freunderlwirtschaft statt klarer lnteressenspolitik Der KPÖ-Sprecher machte a\jf die Plakate und Reden der SPOSpitzen aufmerksam, die weiterhin in bekannt sozialpartnerschaftlicher Manier Zusammenarbeit statt Opposit ion ankündigen. • »Die Kommunistische Partei ist die einzige, deren Politik sich an den Interessen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten orientiert, die die Scheindemokratie, die Privilegienwirtschaft, Freunderl- und Parteibuchbuchwirtschaft auf das schärfste in aller Öffentlichkeit bekämpft und gleichzeitig im Gemei_nderat u~d Betriebsrat gegen eine Abwalzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und Angestellten durch Antreiberei, Lohnkürzungen und Steuerdruck eintritt(( , betonte GR Treml. Und weiter: »Was unser Land , was d ie Stadt Steyr braucht , ist ni cht der Konsens der etablierten Parteien , sondern eine echte demokrat ische Opposition, d ie KPÖ di e die Belange der Arbei - ter, Angestellten und Pensioni - sten vertr itt , damit die da ob~n nicht machen können was sie wollen , damit ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen!« 35-Stunden-Woche und Steuerreform! . GR Treml forderte namens der KPÖ die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Herabsetzung des Pensionsalters als wirksame Sofortmaßnahmen gegen die Dauerarbeitslosigkeit. Gemeinderat Otto Treml bezeichnete das österreichische Steuerwesen als eine der größten Ungerechtigkeiten . Während die Kleinen mit direkten und indirekten Steuern immer stärker belastet würden, lebten die größten Verdiener dieses Landes de facto steuerfrei. Anders wäre es auch nicht zu erklären , daß nur 7 Prozent der Kontoinhaber bereits über60 Prozent aller Geldeinlagen verfügen , Innerstädtischer Verkehrsring geschlossen Mit dem 180 Meter langen Tunnel vom Wehrgraben in die Tomitzstraße, der am 23. Mai feierlich eröffnet wurde, ist der innerstädtische Verkehrsring endlich gechlossen. Der Tunnel war bereits vor Jahren eine von über 20 Varianten. Die Tunnelvariante mit 3 Fahrspuren wurde von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion bereits bei der 1. 1 nformationssit- ·· zung des Gemeinderates vertreten. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Gemeinderatsmehrheit ursprünglich aus Kostengründen abgelehnt. Man wollte den kurvenreichen Leitnerberg ausbauen und die Tomitzstraße nach Abbruch eines großen Teils der Wohnhäuser verbreitern. Nach . langen Beratungen kam es dann zu einer einmüti - gen Auffassung im Gemeinderat, daß der Wehrgrabentunnel , allerdings nur mit 2 Fahrspuren zur Schließung des innerstädtischen Verkehrsringes errichtet wird . Die Baukosten für den Tunnelbau samt notwendigen Zusatzarbeiten bela~f~n . sich auf insgesamt 62 Millionen Schilling. Damit wurde eine wesentliche Verkehrserleichterung und mehr Sicherheit für den Fahrzeugverkehr geschaffen. Für sie gäbe es tausende Schlupflöcher im Steuersystem, während die kleinen und mittleren Einkommen dank der Lohnsteuerprogress ion anteilsmäßig immer .mehr zu bezahlen hätten, obwohl die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren ständig unter der Inflationsrate erhöht worden wären und damit real geschrumpft seien . • Otto Treml führte aus: »Wir Kommunisten bekämpfen diese Politik und fordern eine soziale Gesamtsteuerreform. Die wichtigsten Punkte sind die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf ein erträgliches Ausmaß. Wir fordern auch die Befreiung der Mieten und kommunalen Tarife von der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig müssen die Gewinnsteuern erFortsetzu ng ...
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2