•Aktuelle Landespolitik••••••• ~ • VP und SP drücken sich vor Stellungnahme Naturpark statt Kraftwerk! Vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen wurde das von VP- und SPLandespolitikern forcierte 1.8-Milliarden-Projekt eines Speicherkraftwerks im Reichraminger Hintergebirge a.!,JS Angst vor den Wählern vorübergehend aus dem Blickfeld einer empörten Offentlichkeit genommen. Die Ennskraftwerke AG haben bisher ohne Baugenehmigung für Vorplanungen und Probebohrungen rund 23 Mio. S ausgegeb~n. Einen Teil davon werden sie durch die Strompreiserhöhung vom 1. April mühelos wieder hereinbekommen. Ennskraftwerke und Landespoliti - ker von VP und SP hatten seit zwei Jahren die feste Absicht in dem landschaftlich reizvollen und bislang unerschlossenen Hintergeb irge eine Speicherkraftwerksgruppe zu errichten . Geht Förderung wirklich zurück? Neuer RAG-Trick? Zur Unterstreichung ihrer enormen Preisforderungen ließ die Rohöl-Aufsuchungs-Gesellschaft (RAG) wissen , daß 1984 die Förderung von Erdöl und Erdgas »rückläufig« gewesen sei. Die RAG wurde mit dem berüchtigten »Wiener Memorandum« bei Abschluß des Staatsvertrages vdr 30 Jahren unter maßgeblicher Mitwirkung von Alt-Bundeskanzler Kreisky den beiden Erdöl -Multis Shell und Mobil zugeschanzt. Die RAG fördert seit 1956 in großen oö Regionen Erdöl und E.rdgas , das sie zu Höchstpreisen an Osterreichs Unternehmen verkauft. 1984 hat die RAG nach Eigenaussage in OÖ neun Tiefbohrungen niedergebracht, wovon »lediglich drei Bohrstellen fündig wurden«. Trotz künstlicher Drosselung der Förderung holt die RAG Riesenprofite aus heimischen Boden: • Von 1980-83 verzeichnet(;l die RAG mehr als 2.5 Mrd. S(!) Reingewinn für Shell und Mobil und transferierte ihn größtenteils ins Ausland . • Kürzlich erhöhte die RAG den Erdgaspreis, was die OÖ Ferngas GmbH als Bezieher veranlaßte einen Antrag auf Preiserhöhung um 10 Prozent zu stellen. Die Forderung der KPÖ nach Verstaatlichung der RAG hat also ihre volle Berechtigung und besondere Aktualität! LH Ratzenböck erklärte nun kürzlich , das Kraftwerksprojekt sei »so gut wie gestorben«. Der VP-SP-Auf - sichtsrat der zu gleichen Teil en im E_igentum des Bundes und der 00 Kraftwerke AG befindlichen Ennskraftwerke AG sieht hingegen in der vorläufigen Zurückstellung kein Sterben bzw. einen endgült igen Verzicht auf das geplante Kraftwerk . Bei der KPÖ-Landeskonferenz am 12. Mai 1984 hatte KPÖ-Landesobmann Otto Treml erklärt: »Dieser von den Ennskraftwerken und von ÖVP und SPÖ sowie der Arbeiterkammer unters tützte Kraftwerksbau im Hintergebirge würde nur 0.25 Prozent des österreichischen Strombedarfs liefern, wobei der Schaden durch die Umweltzers tö- . rung ungleich größer als der Nutzen durch den gewonnenen Strom wäre . Die Auffassung unserer Landespartei dazu is t, daß da s Speicherkraftwerksprojekt nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch wegen Unwirtschaftlichkeit abzulehnen ist . Der Bedarf der OKA an Spitzenstrom könne sicherlich kostengünstiger und vor allem umweltschonender aus anderen Bundesländern bereitgestellt werden, zumal andere Landesgesellschaften große Schwierigkeiten mit Export von Spitzenstrom haben. Daher war die KPÖ-Oberösterreich von allem Anfang an gegen den Bau dieses Kraftwerks im Hintergebirge. An Stelle der Errich_tung eines Kraft - werkes - so die KPO - soll das Reichraminger Hintergebirge mit insgesamt 323 Kilometer Fluß- und Bachstrecken zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Dazu könne dieses Gebiet im Ennstal - in den Gemeinden Großraming und Reichraming - für den Fremdenverkehr ausgebaut und genutzt werden, wodurch nach unserer Meinung ungleich mehr Dauerarbeitsplätze gesichert werden und das Gebiet mit seinen Naturschönheiten, Wäldern , Schluchten und Almen erhalten bleiben könnte.« • KPÖ-Landesobmann Treml richtete an LH Ratzenböck (ÖVP) und LHStv Grünner (SPÖ) die Aufforderung, noch vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen am 6. Oktober 1985 eine klare Stellungnahme gegen den Kraftwerksbau im Hintergebirge abzugeben, die auch für die Zeit ncich den Wahlen gilt. GUTSCHEIN für eine »Neue Zeit«-GratisZusendung: □ eine Woche täglich oder □ an fünf Freitagen mit Wochenendbeilage Nam~: ...... ... .. .. ... ....... ................. .. ...... . l\dresse: ...... .. ......... .... .... ........... .. .... .. . Gewünschtes ankreuzen, Gutschein ausschneiden, auf Postkarte aufkleben und einsenden an: »Neue Zeit«, Melicharstraße 8, 4020 Linz Gratisinserat Land knausert bei Berufsfahrern: Pendlerbeihilfe erhöhen! Rund 22.500 Pendler, kaum zehn Prozent der rund 270.000 Berufsfahrer in Oberösterreich, bezogen im Jahre 1983 eine Landespendlerbeihilfe. Zur Zeit werden die für das Jahr 1984 eingebrachten Anträge von der Landesregierung geprüft. Die Statistik des Jahres 1983 gibt unter anderem Aufschlüsse über die zurückgelegten Wegstrecken der Pendler: • 18.689 hatten täglich eine einfache Strecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz zwischen 25 und 49 Kil ometer zur· ückzulegen , für • 3.522 Berufsfahrer betrug der Arbeitsweg zwischen 50 und 74 Ki - lometer und • 282 Pendler hatten täglich mehr als 75 Kilometer zu ihrem Betrieb zurückzulegen. Diese drei Kategorien von Fernpendlern erhalten pro Jahr 1.000, 1.500 und 2.000 Schilling als Beihilfe. Dies kostet dem Land Oberösterre ich den Betrag von rund 25 Milli onen Schilling. Vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen 1979 hatte der ÖVPLandeshauptmann Ratzenböck für die Pendler einen jährlichen Landesbeitrag von rund 100 Millionen Schilling'versprochen. Seit Jahren werden jedoch mindestens drei Viertel dieser Summe »eingespart«, anstatt die Pendlerbeihilfe angesichts der ständig zunehmenden finanziellen Belastungen der Berufsfahrer wirksam zu erhöhen.
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