Gemeinsame Aktionen schlossenen Ausarbeitung eine., neuen Programms verfolgt d ie Führung offensichtlich die Absicht, unter Berufung auf die Notwendigkeit einer „Wählerkoalition mit den Liberalen" auch das Parteiprogramm noch mehr an die opportunistische Praxis der Regierungspolitik anzupassen. VON FRANZ MUHRI Der jüngste Parteitag der SPÖ hat keine Alternative zur gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Situation gezeigt. Wenn Bundeskanzler Kreisky und Zentralsekretär Marsch erneut lhre antikommunistische Haltung bekrättlgt haben, und wenn die ÖVP in jüngster Zeit wieder öfter mit der „Roten Katze" agiert, so verfolgen damit die Spitzen beider Parteien Im Grunde genommen ein gleiches Ziel: Sie wollen unter allen Umständen das Zustandekommen von einheitlichen Bewegungen und Aktionen ver- !'lindem. Die Führungen der SP und der VP fürchten nämlich nichts mehr als das Zustandekommen einer kämpferischen Aktionseinheit der ,\:·bdt.erkla„sc, deren Kern das 7...i"ammen\\'irken von Sozialistf'n und Kommunisten se;n müßtc-. Dt>shalb wird tagtäglich die Luge ,.!',breitet. daß wir Kommunisten angeblich Gegner der Demokratie und Freiheit SE'ien, während in Wirklichkeit die KPÖ konsequent für die Vt'rteldigung und den Ausbau d,•r bestehenden demok r:1t isc-hen RP<'llte der WPrktätigen eintritt und darüber hinaus einen demokratischen Weg zum Suz1a:1smu.s a,lstrebt, der die nationalen Bedingungen unseres Landes berücksichtigt und mit der Verwirklichung qualitativ neuer demokratischer Rechte und Freiheiten für dle arbeitenden Menschen verbunden 1s1. die im Rahmen der engen Si-hranken clPr kapitalistischen Ordnung nic-ht möglich sind. Deshalb ist es gerade in dieser Situation besonders wichtig, daß wir die Kontakte und die persönliche Diskussion mit dP.n sozialistischen Klassen-genossen verstärken und dabei bewußt machen: der entscheidende Gegensatz besteht nicht zwischen Sozialisten und Kommunisten, wie Kreisky mC'Slt, sondern zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital. !:)er Bundeskanzler hat in sei- :,en1 Referat auf dem Parteitag wirtlich erklärt: ..Heute befinden wir uns in einem Wohlfahrt.s- :: t.::at, in dem es nicht mehr nur darwn gehen kann. unerwünschte Symptome der bestehenden Gesellschaftsstruktur zu kurieren. Unsere sozialdemokratischen Vorstellungen vom Wohlfahrtsstaat verlangen, daß durch eine bewußte Gesellschaftspolitik die Strukturen so verändert werden, daß unerwünschten Symptomen von vornherein vorgebeugt winl." Hier wird wohl ein zu rosiges Bild ~emalt. Denn der Lebensstandard, den die Werktätigen unseres Landes erreicht haben, wird .gerade durch die Versuche gefährdet, die Lasten der Krille auf die arbeitenden Menschen abzuwälzen. Die Theorie vom soge„ nannten Wohl!ahrtsstaat, der lau.t Kreisky in Österreich bereits weitgehend ,.seiner Vollendung entgegengeführt" sei, wird du.rch riie dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu Krisen immer wieder aufs neue erschüttert. Der „Verteilungskampf von oben", vor dessen Entstehen der Bundeskanzler wamte, ist in Wirkllchkeit schon jetzt Realität. Und J\.nderungen der gesellschaftlichen Struktur, die verhindern, daß es zu den „unerwünschten Symptomen" kommt, erfordern eine antikapitalistische Politik. Aber davon ist die SP--RegiE>rung heute weiler entfernt dPnn je. Die Regierung macht in entscheidenden Fragen heute eine Politik, die in Widersprnch zum Programm der SPÖ von 1958 ,;teht. Bel der vom Parteitag beDer Erfolg der SP bei den Wahlen hat Krelsky zu dieser Politik bestärkt und ermutigt. Die Tatsache, daß keine Kommunisten 1m Nationalrat sind, daß es weniger Vertreter des Gewerk - schaftlichen Linksblocks in den Betrieben gibt, hat es dem Kapital und der Regierung erleichtert, die gegenwärtige Politik der Teuerung, der Reallohnsenkung, der zunehmenden Massensteuerbelastung durchzuführen. Die Erfahrung bestätigt also: Zu einer positiven .Änderung der Politik der SP, wie sie nicht wenige arbeitende Menschen in Österreich wünschen. genügt es nic-ht, sich auf eine linke Kritik innerhalb der SP zu beschränken. Eine solche Änderung erfordert gemeinsame Aktionen von Sozialisten, Kommunisten und Werktätigen der ÖVP und vor allem eine Stärkung der Kommunistischen Partei! (Aus der Rede vor der wirtschaftspolitischen Konferenz der KPO.) Neue Haltpllichtprämien Ab 1. März gelten in Österreich neue Prämiensätze der KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung. Hier ein überblick über dje Situation auf dem Pkw-Sektor. Unter Tarif A finden Sie die Sätze, die zur Anwendung kommen, wenn nach einem Unfall ein Anspruch auf Mietwagenkosten besteht Tarif B: Ohne Mietwagen. In den Zahlen ist die siebenprozentlge Ve~icherungssteuer enthalten. (3 bzw. 5 Prozent Zuschlag bei halb- bzw. vierteljährlicher Zahlung.) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen Tarif A Tarif B bis 16 PS .............. ............ ............ 1465,- 11n.- über 16 PS bis 20 PS .............. ............ 1845,- 1476;- über 20 PS bis 34 PS ·············· ............ 2503;- 2002,- über 34 PS bis 50 PS ·············· ............ 3467,- 2m.- über 50 PS bis 70 PS ·············· ............ 4261,- 3409,- über 70 PS bis 90 PS .............. ············ 5325,- 4.161,- über 90 PS bis 120 PS ••••••••..••.. ············ 5n6,- 4581,- über 120 PS ..... .. ............ ... .............. 6977r 5582,- Neue Mindestversicherungssummen: Personenschaden 1.2 MIii. s. Gesamtschaden 3,6 Mill. S und Sachschaden 360.000 S. t=~. -~--~- -~- ~-~--------- .-. - .. -... ---- --~---=-==========~ AN UNSERE FREUNDE UND LESER Die wachsende Teuerung ist auch auf die Herstellung unserer Zeitung nicht ohne Fo l gen geblieben und es erfordert große Opfer, ihre regelmäßige Ausgabe zu sichern. Wir wenden uns daher an unsere Leser und Freunde mit der Bitte, unsere Anstrengungen durch 5rPnden für unsere Zeitung zu unterstützen. · ·;.;;,; ·-- ;;;,;;;;;;;;:·-;.;;, ···~-~--;,;;;;-=.;;;;.;;;;;;;;;;;;;;;;~====~
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