Vorwärts Nr. 2, 7. Jahrgang, Februar 1974

Österreich - höchster Steuereintreiber ln Österreich beträgt die Steuerquote 35,9 Prozent. Sie ist nur 'noch in Schweden ,um Dreizehntelpro:z.ent höher. In der Schweiz ,beträgt sie 23 Prozent, !n den U.SA 27,4 Prozent, in LtaHen 30,1 Pr-ozent, in <1er Bundes• !1'-mmbUk 3'3,7 Prozent, in Groß~ britannien 34,6 Prozent, in Frank· reich 35,,8 Prozent. ,,Der über;. p roportionale Anstieg der Steuerefnnaihmen ,geht bei ißast allen OECD-lvlit.glieds.staaten auf das Kont-0 der Steuern von !Einkommen und Vermll,{,Jlen, während die Er-träge aus ind,kekten Steuern Im a.llgemeinen ZUl' ilckbUeben. In Oster.reich ist die Verschiebung zu.gu,ru;ten der di-rekum Steuern 1mt plus 0,4 Prozent reliatlv wenig -aus.geprägt (,,AZ"). Wias -n.ic'hts anderes bedeutet, nls d,aß die Re• gierung Kreis:ky die Besitzenden weit rnehr verschont, als es kapitali.sHsche Reg'i-el'un,gen t.u11. Das Geld holt sie sich, indem sia rücksiohtslo.s die arnbcitende ~e~ vl.f1'kemmg durch nn.cHl'ell:te Steuern aussackelt, Profite der Bierhcm:me Die Brau AG, das größte österreichische Brauunte1·nehme'1 m· t e-i nem Marktanteil von 26 Prv·· zent, weist für das Jahr 1972 einen gesch ätzten Nettogewinn von 121.4 Millionen Schilling auf (1971: 70,2, 1970: 47,9 Millionen Sch illing). Dabei konnte die Brau AG 1972 wegen des schlechten Sommers den Bierausstoß nur um e in Prozent steigern. 1973 wurde der Ausstoß um mehr als fünf P rozent erhöht, was einen ent - sprechend höheren Profit bedeu - tet . Das hinderte di e · Biel'barnn • nicht, eine 12prozentige Bierpreiserhöhung zu fordern. Jetzt Mineralölsteuer bei Ofenöl streichen! Was für ÖBB und Landwirtschaft recht ist, mu, auch für Haushalte und Ölöfen billig sein · Jetzt ist es höchste Zeit, die Olofenbe• i;itzer von der Entrichtung der Mineralöl• steuer zu befreien und dadurch den Ofen• heizölpreis um 20 Prozent zu senken. An• drosch hof' in Baden erklärt, daß er die Mineralölbesteuerung der Bundesbahnen und der Landwirtschaft, die keine Straßen• benützer sind, zurückerstatten werde: Nach dieser Entscheidung wären die Olofenbet itzer die einzigen, die noch sinnwidrig den Straßenbau fö rdern mQssen. Nach der SP-Klausurtagung in . Baden sagte Finanzminister Androsch, daß derzeit 100 Millionen von den OBB und 380 Millionen von der Landwi rtschaft über die Mine• rolölsteuer an den Straßenbau gehen, obwohl weclar 08B noch die Traktoren der Bauern die Straßen belasten. Er werde daher diese Mirtel aus der Bundesmineralölst.eue!' zurückerstatten. Auf diese We-ise will er zum Teil den Nahverkehr finanzieren. Was für die einen recht ist, muß für die anderen billig sein: Die ölofenbenütxer :zahlen derzeit von dem stark erhöhten Ofenhei:z:ölpreis {S 2.50} 49 Groschen cm Miner~ölsteuer, obwohl die Tatsache, daß sie xu Hause mit öl heizen, die Straßen keineswegs belastet. Es ist daher jetzt höchste Zeit, die Mineralölsteuer v~m Ofenheizöl gänzlich zu streichen, was eine Preissenkung von rund 20 Prozent zur- Folge hätte. Dies ist um so wichtiger, a ls hunderttaus~nde Bezieher von kleinen Einkommen und Pensionen von dieser St~uer hart betroffen sind und außerdem noch eine erhöhte Mehrwertsteuer zahlen müssen, was ihr Haushaltbudget enorm belastet. · ·

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