Beschluf3 des Zentralkomitees zum Parteiverfahren gegen Ernst Fischer ~n seinem zweiten Sitzungstag am 28 •Oktober nahm die Plenartagung des ~entralkomitees der KPÖ einen Bericht der Zentl"a.len Schiedskommission iber das Ausschlußverfahren gegen Ernst Fischer entgegen. Nach einer rnsführlichen Diskussion, faßte das Zentralkomitee zu~ Bericht der Sohiedscommission mit 46 gegen 28 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen naohfolgen- :ien Beschluß: Das Zentralkomitee lehnt die ideologischen und politischen Auffassun11en von Ernf< f-lscher enuchfeden ab und betrachtet tle als gi!gen oie Grundsätze un<l organisatorischen Grundlagen de~ Partei g_erichtet Die Kommtn'listlsche Partei Osterreichs wendet sich entschieden gegen die von den Gegnern in Verbindung mit dem Beschluß der Schiedskomi:,,156ion der KPÖ In bezug auf Erll6t Fischer verbreitete ·verleumdung, daß d,e Kommunistische Partei keine österreichische und keine demokratische ·Partei sei. Die KPÖ hat tlch In der Ver11angenhei-t alt entschlossener Kimpfer für die Demokratie und die lJnabhängl~keit Oster• relchs bewährt, als alle anderen polltlWien, am 15. Oktober .1969. Schiedskommission der Kommunl,tischen Partei Österreichs. An-dlt Polbüro z. Hd. Genossen Franz Mu·h t 1. Betrifft: Parteiverfahren gegen Ernst Fischer. Die Schl-ed1kommlulon hat In ihrer Sitzung am 13. Oktober 1969 das Parteiverfahren ~egen Ernst Fischer, welches über Ersuchen de~ Zentralkoml-tees zur Überprüfung der Schiedskommission uberantwortet wurde, abgeschlossen. . Die Schiedskommission hat dem Antrag auf Aufhebung des am 8. Mai 1969 beschlossenen Parterauuchlusses von Em5t F:ischer keine Zufl.flnmuog aegeben. Bel vollzähliger Anwesenheit aller KommlStion,mi,tglleder haben nur vier Mitglieder für die Aufhebung gestimmt. Somit blelbt der Beschluß vom 3, Mal 1969 aufrecht. In der Kommission wurde festgestellt, daß die Ausfertigung des Beschlu5S81 erst nächste Woche erfolgen soll·te, Mit Partelgr~S Vorsitzender: Theodor •Helnlsch Sekretlr: Josef Ttc:hofenlg sehen Puteien unseres Landes entweder direkt auf die Seite des Faschismus überl!ingen oder vor ihm kapitu~ierten. ·Sie war eine der Hauptkräfte für die Wieder• erstehung der Republik Osterreich im, Jahre 1945 und sie Ist a-ls erste und lange Zeit als einzige politische Partei in Österreich für dle Neutralität unseres Landes eingetreten. Sie hat in den letz• ~ Jahren - auf Grund der neuen Be• dingungen - die reale MögUchkeit eines Weges Österreichs · zum Sozialismus ohne Bürgerkrieg und · zum Ausbau der demokratischen . Errimgenschaften des Volkes ausgeameitet. Die Kommunist!• sehe Partei Österreichs hat In der Praxis bewiesen, daß sie sich in Ihrer Tätigkeit von ·den l·nteressen unseres La·ndes und unseres Volkes leiten läßt, daß sie also eine·autonome Partei Ist, die sich gleich• zeit>ig mit der Internationalen Arbeiter• !Qfasse, allen Freiheits- und FriedensKräf• ten in der Welt und mit der kommunt• stischen Weltbewegung verbunden fühlt Der Beschluß des :Z..ntralkomltees vorft Mal dieses .Jahres, .in welchem der Schiedskommission empfohlen wurde, ihren Beschluß über ·den Ausschluß Ern~ Fischers zu .überprüfen und-aufzuheben, einll neben anderen Gründen auch d"" von aus, daß noch ein Versuch gPrnacht iverden sol-1, Ernst f'.ischer von dem stän• dlitell öffentlichen Auftreten gegen die Partei und Ihre Politik abzubr-lngen, sich der Partei so .einzufügen, wie es die Pflicht eines Parteim-itgliedes i~t. das sich freiwilMg unserer Partei angeschlossen und damit Grundsätze und Statut der Partei anerkannt ha-t; Die Schiedskommission ist zu dem Schluß gekommen, daß durch •du stän• dlge öffentliche Auftreten gegen unsere Partei und Ihre Politik Ermt Fischer keinen Schritt zu ekier positiven lösunic unternommen hat. Wie ·immer man zum Entscheid der Schiedskommission steht, muß festgestellt werden, daß die Schied!• kommission entsprechend dem vom 20. Parteitag beschlossenen Statut, du Ihr ein · autor.nmes Entscheidungsrec;,t einräumt, geh.:.,1delt. hat. 'Das Recht auf eine Änderung steht nur dem nächsten Parteita~ zu. Die öffentliche E;klärung der 27 Mft. glleder des Zentra•lkomftees gegen del'Y Beschluß der Schiedskommission über den Ausschluß von Ernst Fischer - des• sen , Bel{fOndun!( erst . ht11t1t dem Zan• tr~lkomltoe vo~eleitt wurdt - wldof. spricht den für ·die Putel Reitenden OfRanisatorlschen Grunddtnn. Slt wurde von den CeRn•rn zur Olslcredltl@• runit der Put&t .tUSRenUtzt und alt Z~chen einer drohenden Sraltuna hlnResteltt. Du Zentrilkomltet nimmt zur Kenntnis. daß eine Reihe der Cenon•n, die dlest Erkl3runA unterzelrhMt htbt!n, von der Sorg@ AUi8@8angcrn l!it, daß der Aum:hlul~ von Etn1t Fl ,ch@r von d"n Gt1)(nt1rn 11e~11n dll! 1'4rl@i AUSAcmütit und dadurch dlo Krlui in, dur Pul@i v1mcht!rft wer dem kOnnt11, Sie hibtm ' tllllrdinA~ nicht bedacht; däß lhrt' in d@r öifent, llchkelt ab11~11ebM~ Erklt!run)( A@rtdt< l11 dlem RlchtunM wirken mußt@, Du z~n• tralkomltell lt!RI d@n Genomm, dlt! dlll!!l Aktion 11efördert und untcmtützt häb@n, n,he, auimerlmm u11d ' ver&nlwortun~,. voll Ihre dleMbu011llch1! •Tli.tlMkl.'lt tu 0berprOftn und tlch k0nltiRhln Hind• lun11tn und lnltlatlvt!n zu enthüllen, diti mit dim Aul11~ben und Pfilc:htl!n von Mit11fleder11 der Partei und noch m@hr von fOhrond@n Funkt,IC1n!irnn d@r Päri l' I in Wldertpruch Hehen, welche dunh don frnlwilllgen AnMthluß äM @In Prn• 11ramm und durch "@tnl!lnHm@ Prlntl• plen deg Zuummenlaboni In dQr Patlf i ,und der politltchen Aktion vereint §l11d, Du Z11ntralkomltH ittllt foH, daß e; du Recht ledei G11nom,n ltt, äen Au,, ~chluß für unrlc:h tl~ zu h•llen und dl11u1 Meinung In der P•rtel auch iu vortrnton, ebenrn wie ,ndert Mlt"fledu du R1cht haben , den ent111111en"tf@tzttn St,rnd• 'Punkt l!lnzunehmen. Oo Z1ntralkomllee ,prl cht tlth Jedoch ge14en le11Hche fnl!f,1. tive au;, , die den polltltchen 01J1nQrn über die Mmtnm11dl11'n -dltj Mö14ilchkflil )!t!ben, die M~nun11MmthledMh4'1tl!n )!llJlit!n unHirl'I Puhtl aununütun, nle;hf um UM zu helfen, torl<lerl'Y um un; zu ;chwilchf!n, Du Zcntr.ilkomltH ,i,p@tfl@rt itt sll@ OtJljanltatlonM, b11itutrag1m, d•~ r,oli , ll!the und ldeolo•l~cht M@i1rnn11w@r, ~chiedenhelt<in ln tlner uä11icht1n AtmoJph!re dltkutlert werden, und 1!11' 1; zu tun, um did l<onienrratlon ,ut dll'! i,olltl"hen vnd orl(anl"lorftchen Auf, ~Aben, die •n~tlc:hU du bevorflchtrt• den· Nalionalrauwahl@n, L.tnd1,-.,w,hlen und Ct:melnder,hwahlen bim,ndN!i ~wß fi nd, zu tkhern,
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