3.Jahrgang P. b. b. \1111 EIGENTÜMER, HERAUSGEBER UND ,II KPÖ-STEYR. FÜR DEN INHALT UND DRUCK ~- VERANTW.: OTTO TREML, BEIDE STEYR 4400 : r - - - - - - - - - - - - - - 7 JOHANNESGASSE I 6 f 1 1 1 , Erscheinungsort: S t e Y r 1. 1 L ______________ .J Verlagspostamt: Steyr 4400 November 1969 Nummer 6 Tagung des Zentralkomitees Das · Zentralkomitee der KPÖ hat in seiner Plenartagung vom 27 .Oktober gemeinsam mit Funktionären der Freien Österreichischen Jugend und von Gruppen junger Kommunisten, mit Vertretern des VDS und des Forums der Mittelschüler das Problem der Jugendorganisation der Partei und Jugendzeitung beraten. Die Diskussion über diese Problematik wird seit einigen Jahren geführt, es gab auch verschiedene Experimente. Das ZK ist der Meinung, daß es nun Zeit ist, zu einem Entschluß zu kommen, da eine Fortdauer der ungeklärten Situation die bestehenden Schwierigkeiten und rückläufigen Tendenzen, die Zweigleisigkeit und die Zersplitterung der Kräfte nur vergrößern würde. Das Zentralkomitee geht dabei davon aus, daß erstens die insbesondere durch den heutigen Kapitalismus bedingte gesellschaftspolitische Situation, die Lage auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Politik und des Bildungswesens, ebenso wie die Notwendigkeit eines verstärkten Kampfes um den Frieden und der wirksameren Solidarität mit derri Freiheitskampf der Völker, die Existenz und das Wirken einer revolutionären Jugendorganisation erfordert - zweitens die Erfahrung zeigt, daß die unter ganz anderen Bedingungen und Perspektiven im Jahre 1945 gegründete Freie Österreichische Jugend den heutigen veränderten Verhältnissen nicht mehr entspricht, aber auch das vor einigen Jahren beschlossene Nebeneinander von FÖJ und ttKPÖ-Bewegung der Jungen II sich nicht bewährt hat. Deshalb beschließt das ZK, daß unmittelbar mit dem Aufbau einer Kommu-, II nistischen Jugendbewegung begonnen wird, die an der Stelle der FÖJ und der II KPÖ-Bewegung der Jungen II treten ~<?ll und die in Hinkunft die alleinige und einheitliche Jugendorganisation der KPO darstellt. Die Kommunistische Jugendbewegung Österreichs wird sich im Zuge ihrer Gründung selbst ein Aktionsprogramm geben, das die wichtigsten Anliegen und Forderungen der jungen Menschen in Österreich zum Ausdruck bringt. Sie soll von vornherein nicht auf einen Apparat von Fr-..'!igestellten aufgebaut werden, sondern sich weitgehend auf Funktionäre stützen, die in der Produktion beschäftigt sind.
Die Kommunistische Jugendbewegung wird eine selbständige Organisation der Arbeiter -und Angestelltenjugend sein. Die bestehenden befreundeten Organisationen der Studenten und der Mittelschüler, die unter den spezifischen Bedingungen, unter denen sie tätig sind und wirken, ihre eigenen Aufgaben haben und vielfach andere Formen der Arbeit entwickeln, bleiben von dieser Entwicklung unberührt. Dabei wird eine Aktionseinheit der Kommunistischen Jugendbewegung und der Studenten im Kampf um konkrete gemeinsame Forderungen angestrebt. Das Verhältnis zwischen Kommunistischer Jugendbewegung und der Kommunistischen Partei ist bestimmt durch die gemeinsame politisch-ideologische Basis. Daher besteht zwischen ihnen eine Kampfgemeinschaft bei, voller Wahrung des Grundsatzes .der Selbständigkeit der Jugendorganisation in bezug auf die Entwicklung origineller Formen und Inhalt ihrer Tätigkeit und Aktionen. Die Kommunistische Jugendbewegung stellt sich zur Aufgabe, die Interessen der arbeitenden Jugend konsequent zu vertreten, junge Menschen, besonders junge Arbeiter und Angestellte, für den Sozialismus und für die KPÖ zu ge- . w1nnen. HERAUSGABE EINER NEUEN JUGENDZEITUNG Was das Problem einer Jugendzeitung betrifft, soll eine neue Jugendzeitung, die den Zielen und Aufgaben der Kommunistischen Jugendbewegung entspricht, herausgegeben, werden. Die Zeitschrift ttJugend 6911 wird vom Globus-Verlag mit Jahresende aus finanziellen und politischen Gründen nicht mehr verlegt. Für den Aufbau der Kommunistischen Jugendbewegung, für die Vorbereitung eines Gründungskongresses, der im Verlauf des nächsten Jahres stattfinden soll, für die Ausarbeitung der organisatorischen und propagandistischen Grundlage wurde ein Vorbereitungskomitee bestimmt, das die konkrete Arbeit unverzüglich aufnehmen soll. Wir wenden uns an alle Mtglieder der FÖJ und fordern alle Gruppen auf, den Beschluß der Gründung der Kommunistischen Jugendbewegung zu diskutieren und sich dieser neuen Organisation anzuschließen. Das Zentralkomitee wendet sich an alle Parteiorganisationen mit dem Appell: Unterstützt die Gründung von Gruppen und Organisationen der Kommunistischen Jugendbewegung in den Bezirken und Gemeinden. ,- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -, 1 1• 1 1 1 BEITRITTSERKLJlRUNG ZUR KOMMUNISTISCHEN JUGENDBEWEGUNG Name ___________ Geburtsdaten Vorname __ __ ______ _____ verheiratet Wohnadresse ___ -·- - -- ·- ------------·- -------------- -- Beruf wo beschäftigt - --- --- ---- ---- . ,, ______ ___ ···---- ' --··------ Eigenhändige Unterschrift
APPELL DES INTERNATIONALEN VIETNAM-MEETINGS DER JUGEND UND STUDENTEN - HELSINKI, AUGUST I 9 6 9 ~otz ihror schworon NioderlaJa b o atoh □ n dio USA darauf, ihr3n Aggrosionskrieg fortzusetzen und ihro V11 rbrachon in SUciviotnam zu vorviol - 3chon. Um zum endgLlltig0n ~iog das viotn2mcsis~hon Volkos boi~utragnn, ~Fon wir dazu auf, dio Kampagno fUr don vollstUndigon und bodingungsosen Abzug aller Truppen d0r USA und ihr3r Satolliton aus SUdviotnam u untorstUtzon. Dcshlab ist os notwendio, olles in unseren Kröften tGhGndG zu tun, um dazu boizutrogon, daß das Solbstbastimmungsrocht os s[icivietnamosischon Volkos varwirklicht ~ird, daß dia Stundo soiner nabh~ngigkeit, seinor Froihoit und scinos Fri8dons schnollor horboi- :oflihrt wird. 1it moinor Untorschrift orkl~rs ich meine Zustimmung zu diosom Aµpoll. ,loichzoitic vorlanga ich von dar astorreichischan Bundosregi~rung, ntsprechcncl den Erf'ord 3 rnissGn oiner Dktiven Nl.1utralittitspolitik, ciio ufn2hm0 dirlomatiscl1or □ eziohungon mit dQr Rogierung dsr Demokr;Jti - c i7 s n l·1 :., p u o l i : ~ V i o t n c.1 m u !7 d m i t d o r i, n 1J o 1 u t i o n ä r 8 n P r 8 v i s o r i s c h o n R G -- i o r u n g .:;r.1dvi0tnams • .~-..-~---.... _______ __ _.. _________.,. ____..,_.,_.._... .....=--- -•----&••--~.-------- ...... ~--C...--.'6-------:-------"·A •----------• •--~....... ---• ---••--•-----•.--r·•---..- .... ..._..__.....,._ -- ·----·---· -------------·--------·•.a-•--·•--.....------- ·-----.. ~---·-----------....--------------... - • ·•r••-•---•~-• ._ ._. __.._. ___ ..__.. __ .. ,.______________ _ ••·~·o• ·..a.._.,,_ ____,. ________ ._.. ....___ ._ _........ _..,._.__ ..._....,. ... . .__-- -.. ....-~--•L·•------------•• --------------..·-----.•... ·--·--·· ... -------------·-..... ----~-----.. ---- -------------------------------- -------•·•------,--...------•--L•---..__..__.._ ....... ..-a•• ·------------------------------------- ______ .., _______ --------------·---..... ,. ...... ------ ··--------·----------------------------- ---... ··--------···-----.. --------·----·----- ·-..... ----- ·-· ... _______________ .. ___ .......... __ .. __ .,_ _,,,, ___ .., _________ .,..., ________ ......... _. ___ ------- Unterschriebene Bogen senden Sie bitte an: KPÖ Bezirksleitung Steyr Johannesgasse I6
,,Wirts.chaftswunder" in Deutschland - bringt P reissteigerurlg in ·o·ste rre ich Als ersten Akt hat die neue westdeu t sche SPD-FDP-Regierung die Aufwertung der DM um 8,5 Prozent beschlos s en~ Eine DM= 7.10 Schilling. Durch die ÖVP-Schuldenpoliiik rnUss e n jetzt die österreichischen Steu - erzahlar um 200 ffiillionan Schilling mehr za!1len ! Die Auslandsva.rschuldung Österreichs wird durch die Aufwertung der Dm um 200 Millionen 5 htiher. Dias hat Nationalbankpräsident Dr.Schmitz mitgeteilt. AUCH EIN "REKORD" DER ÖVP-REGIERUNG ·------------------------------------- 8 Die österreichischer. Schulden an die BRD betrugen Ende 1968, 332.5 ff!illionen Dm! Zur Bezahlung dieser Schulden wären bi sher 1,2 Milliarden , Schilling n6tig gewesen. Durch die Aufwertung der DM wird die fflark fUr den Aus - landskäufer um 91 3 Prozent teurer, sodass nunmehr 200 Millionen mehr, nämlich 2,4 Milliarden aufgewendet werden mUssen, um die Schulden in Dm zu tilgen~ SIE REDEN VON naEINHARTER KALKULATION" ____________ ... _ _., _______ .. ________________ • Obwohl die östarreichtschen Importeure im Badio und Fernsehen über die Dm-Aufwertung beschwichtigsnde Worte gef undan1 und ~ine 11 beinharte Kalkulation» versprochen haben, st~ht es fU r jeden gew~hnlichen StaatsbLlrger heute schon fest r dass die Großverdiener die Teuerung,die die DM-Aufwertung mit sich bringt, auf den Konsumenten abwälzen ·werden. PARITÄTISCHE VE:RSPRICHT 11 PRE I SBREfr1SE n 8 Die Pari tätischa Kommission empf ahl ;-i em fTHn'isterrat. gegen die Auswirkung der Dm-Aufwertung auf das Gste rreichische PreisgetDge befristete Zollsenkungen und Nettopreise 6urch zufUhren. AB ER ALLES WIRD TEURER tl Schon vor der Dm-Aufwertung murti en l< :.· aftf.:1hrzeuge und Ersatzteils, die au~ der BRD kamen, zwischen 8 und 10 Prozent teurer! Und die bsterreichischen KFZ-Händl~r haben die se Gele ganhs it f □ r sich ausgenutzt , und atich die inländischen Gebrauchtawa gen, die mit dar Dffl-Aufw~rtung sc hon garn ich ts zu tun haben, eben fa l ls im Verkaufspreis arhBht~ Das war erst dar Anfang. In Zukun f t wi rd ds~ Kons ument jede n Art ike l der au s der BRD s tammt, teurer bezahlen mu s sen. 0 D.i.e \.lert eusr-una der ffiark mtissts . vor-, do r österreichischen A.trnsen - hande lspoliti k zu; Anlass ganommen . wer ci en1 die eins~ itige Ori ent ierung auf Westde utschland zu beenden. Dis I mpo rt e ure unseres Lan des kLlnnten "umgelegt", ein Teil davon aus a nde re n· Ländern bezogen warden. Dies wäre allein schon durch rlas horranda Ha nJa lsbilanzde fi zit Österreichs ge- .. b ' BRD .. " .1.. . 1 • •• ' • 'J · ,.;t · 1 ... • genu er r1er i gari~Cnt.rErr ;..1.g,~ uno i.uu .:~·;·-~~1 o s r,1 ~ 1-:- ~1_1.sa~Jl"": : rJ.GH.J .enl.,,gt~gs_nuirken.
DIE KPÖ • Die' Kommunistische Partei Österreichs ist eine demokratische Partei. Ihr Ziel ist die . . breiteste Demokratie, die sozialistische Demokratie. Sie ist eine konsequent 6sterreichische Partei - das hat sie durch ihre grossen Opfer im österreichi - sehen Widerstands- und Unabhängigkeitskampf, durch ihr bahn-· brechendes Bekenntnis zur österreichischen Nation und durch· ih- ~en Kampf um den Staatsvertrag und die Neutralität bewiesen. e Dis K P Ö kämpft um ei11e grundlegende Erneuerung der Gesellschaft, um ein unabhängiges sozialistisches Österreich, das seine durch den Staatsvertrag von 1955 freiwillig Ubernommenen Verpflichtungen, wie Neutralität und Blockfreiheit, getreu e~f □ llt~ '\I Die K P ö ist gleichzeitig eine konsequent internationalistische Partei, weil si9 sich mit den V5lkern, die den Weg des Sozialismus beschritten haben, und mit den V6lke~n, die um ihre nationale Befreiung von imperialistischer B~herrachung und ~usbeutung und um ihren Aufstieg ~us RUckständigkeit und Mas sen3lend kämpfen1 solid8risch ver- )Unden fühlt .. 0 D_ie K P Ö ist bei alledem l UCh eine autonome kommunisti - sehe Partei in der grossen waltumspannendan Familie dar autonomen, aber durch gemeinsame Auf - gaben und Ziele verbundenen kommunistischen und Arbeiterparteien~ Sie schaut sich auch nicht, in verantwortungsbewusster und kameradschaftlicher Weise Kritik an Bruderparteien zu üben, wenn ihr dies notwendig erscheint. • Die Forderungen der Arbeiterschaft ·im täglichen Leben und die grossen Ideen der Arbeiterbewegung können nur verwirklicht werden, wenn sie sich auf die Kraft der Organisation stützen können. War Forderungen erheben und Ideen vertreten, wer . nicht Sp~elball der Entwicklung, sondern deren Mitgestalter sein ,will, muss sich organisieren. e Viele arbeitende menschen sind mit der Haltung der KP b in Taoesfraasn einverstanden und ., .. unt a rstUtzon sie~ Vi ala bagrUssen die Orientierung der KPÖ auf dem friedlichen Weg zum Sozialismus unter Beibehaltung und Ausbau der in Österreich historisch gewachsenen damokratischen Institutionen. 0 Abar dieses Einverständnis gen □ gt nichte Wer einverstanden ist, soll mi tt un, soll auch mitglie d dar Kommunistischen Partei
1 ~-,- ;~ l&i LJ ~ ~~ ,,r n 1 I t i _) ff\ J ~ ,:., Rechte der arbeitenden r,1enschen; gegen die Vorherrschaf t des in - und ausländischen Kapitals;
Beschluf3 des Zentralkomitees zum Parteiverfahren gegen Ernst Fischer ~n seinem zweiten Sitzungstag am 28 •Oktober nahm die Plenartagung des ~entralkomitees der KPÖ einen Bericht der Zentl"a.len Schiedskommission iber das Ausschlußverfahren gegen Ernst Fischer entgegen. Nach einer rnsführlichen Diskussion, faßte das Zentralkomitee zu~ Bericht der Sohiedscommission mit 46 gegen 28 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen naohfolgen- :ien Beschluß: Das Zentralkomitee lehnt die ideologischen und politischen Auffassun11en von Ernf< f-lscher enuchfeden ab und betrachtet tle als gi!gen oie Grundsätze un<l organisatorischen Grundlagen de~ Partei g_erichtet Die Kommtn'listlsche Partei Osterreichs wendet sich entschieden gegen die von den Gegnern in Verbindung mit dem Beschluß der Schiedskomi:,,156ion der KPÖ In bezug auf Erll6t Fischer verbreitete ·verleumdung, daß d,e Kommunistische Partei keine österreichische und keine demokratische ·Partei sei. Die KPÖ hat tlch In der Ver11angenhei-t alt entschlossener Kimpfer für die Demokratie und die lJnabhängl~keit Oster• relchs bewährt, als alle anderen polltlWien, am 15. Oktober .1969. Schiedskommission der Kommunl,tischen Partei Österreichs. An-dlt Polbüro z. Hd. Genossen Franz Mu·h t 1. Betrifft: Parteiverfahren gegen Ernst Fischer. Die Schl-ed1kommlulon hat In ihrer Sitzung am 13. Oktober 1969 das Parteiverfahren ~egen Ernst Fischer, welches über Ersuchen de~ Zentralkoml-tees zur Überprüfung der Schiedskommission uberantwortet wurde, abgeschlossen. . Die Schiedskommission hat dem Antrag auf Aufhebung des am 8. Mai 1969 beschlossenen Parterauuchlusses von Em5t F:ischer keine Zufl.flnmuog aegeben. Bel vollzähliger Anwesenheit aller KommlStion,mi,tglleder haben nur vier Mitglieder für die Aufhebung gestimmt. Somit blelbt der Beschluß vom 3, Mal 1969 aufrecht. In der Kommission wurde festgestellt, daß die Ausfertigung des Beschlu5S81 erst nächste Woche erfolgen soll·te, Mit Partelgr~S Vorsitzender: Theodor •Helnlsch Sekretlr: Josef Ttc:hofenlg sehen Puteien unseres Landes entweder direkt auf die Seite des Faschismus überl!ingen oder vor ihm kapitu~ierten. ·Sie war eine der Hauptkräfte für die Wieder• erstehung der Republik Osterreich im, Jahre 1945 und sie Ist a-ls erste und lange Zeit als einzige politische Partei in Österreich für dle Neutralität unseres Landes eingetreten. Sie hat in den letz• ~ Jahren - auf Grund der neuen Be• dingungen - die reale MögUchkeit eines Weges Österreichs · zum Sozialismus ohne Bürgerkrieg und · zum Ausbau der demokratischen . Errimgenschaften des Volkes ausgeameitet. Die Kommunist!• sehe Partei Österreichs hat In der Praxis bewiesen, daß sie sich in Ihrer Tätigkeit von ·den l·nteressen unseres La·ndes und unseres Volkes leiten läßt, daß sie also eine·autonome Partei Ist, die sich gleich• zeit>ig mit der Internationalen Arbeiter• !Qfasse, allen Freiheits- und FriedensKräf• ten in der Welt und mit der kommunt• stischen Weltbewegung verbunden fühlt Der Beschluß des :Z..ntralkomltees vorft Mal dieses .Jahres, .in welchem der Schiedskommission empfohlen wurde, ihren Beschluß über ·den Ausschluß Ern~ Fischers zu .überprüfen und-aufzuheben, einll neben anderen Gründen auch d"" von aus, daß noch ein Versuch gPrnacht iverden sol-1, Ernst f'.ischer von dem stän• dlitell öffentlichen Auftreten gegen die Partei und Ihre Politik abzubr-lngen, sich der Partei so .einzufügen, wie es die Pflicht eines Parteim-itgliedes i~t. das sich freiwilMg unserer Partei angeschlossen und damit Grundsätze und Statut der Partei anerkannt ha-t; Die Schiedskommission ist zu dem Schluß gekommen, daß durch •du stän• dlge öffentliche Auftreten gegen unsere Partei und Ihre Politik Ermt Fischer keinen Schritt zu ekier positiven lösunic unternommen hat. Wie ·immer man zum Entscheid der Schiedskommission steht, muß festgestellt werden, daß die Schied!• kommission entsprechend dem vom 20. Parteitag beschlossenen Statut, du Ihr ein · autor.nmes Entscheidungsrec;,t einräumt, geh.:.,1delt. hat. 'Das Recht auf eine Änderung steht nur dem nächsten Parteita~ zu. Die öffentliche E;klärung der 27 Mft. glleder des Zentra•lkomftees gegen del'Y Beschluß der Schiedskommission über den Ausschluß von Ernst Fischer - des• sen , Bel{fOndun!( erst . ht11t1t dem Zan• tr~lkomltoe vo~eleitt wurdt - wldof. spricht den für ·die Putel Reitenden OfRanisatorlschen Grunddtnn. Slt wurde von den CeRn•rn zur Olslcredltl@• runit der Put&t .tUSRenUtzt und alt Z~chen einer drohenden Sraltuna hlnResteltt. Du Zentrilkomltet nimmt zur Kenntnis. daß eine Reihe der Cenon•n, die dlest Erkl3runA unterzelrhMt htbt!n, von der Sorg@ AUi8@8angcrn l!it, daß der Aum:hlul~ von Etn1t Fl ,ch@r von d"n Gt1)(nt1rn 11e~11n dll! 1'4rl@i AUSAcmütit und dadurch dlo Krlui in, dur Pul@i v1mcht!rft wer dem kOnnt11, Sie hibtm ' tllllrdinA~ nicht bedacht; däß lhrt' in d@r öifent, llchkelt ab11~11ebM~ Erklt!run)( A@rtdt< l11 dlem RlchtunM wirken mußt@, Du z~n• tralkomltell lt!RI d@n Genomm, dlt! dlll!!l Aktion 11efördert und untcmtützt häb@n, n,he, auimerlmm u11d ' ver&nlwortun~,. voll Ihre dleMbu011llch1! •Tli.tlMkl.'lt tu 0berprOftn und tlch k0nltiRhln Hind• lun11tn und lnltlatlvt!n zu enthüllen, diti mit dim Aul11~ben und Pfilc:htl!n von Mit11fleder11 der Partei und noch m@hr von fOhrond@n Funkt,IC1n!irnn d@r Päri l' I in Wldertpruch Hehen, welche dunh don frnlwilllgen AnMthluß äM @In Prn• 11ramm und durch "@tnl!lnHm@ Prlntl• plen deg Zuummenlaboni In dQr Patlf i ,und der politltchen Aktion vereint §l11d, Du Z11ntralkomltH ittllt foH, daß e; du Recht ledei G11nom,n ltt, äen Au,, ~chluß für unrlc:h tl~ zu h•llen und dl11u1 Meinung In der P•rtel auch iu vortrnton, ebenrn wie ,ndert Mlt"fledu du R1cht haben , den ent111111en"tf@tzttn St,rnd• 'Punkt l!lnzunehmen. Oo Z1ntralkomllee ,prl cht tlth Jedoch ge14en le11Hche fnl!f,1. tive au;, , die den polltltchen 01J1nQrn über die Mmtnm11dl11'n -dltj Mö14ilchkflil )!t!ben, die M~nun11MmthledMh4'1tl!n )!llJlit!n unHirl'I Puhtl aununütun, nle;hf um UM zu helfen, torl<lerl'Y um un; zu ;chwilchf!n, Du Zcntr.ilkomltH ,i,p@tfl@rt itt sll@ OtJljanltatlonM, b11itutrag1m, d•~ r,oli , ll!the und ldeolo•l~cht M@i1rnn11w@r, ~chiedenhelt<in ln tlner uä11icht1n AtmoJph!re dltkutlert werden, und 1!11' 1; zu tun, um did l<onienrratlon ,ut dll'! i,olltl"hen vnd orl(anl"lorftchen Auf, ~Aben, die •n~tlc:hU du bevorflchtrt• den· Nalionalrauwahl@n, L.tnd1,-.,w,hlen und Ct:melnder,hwahlen bim,ndN!i ~wß fi nd, zu tkhern,
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