L f-\ N D T f-\ GS UN 0 GE~IEINOE-F~ATSWAHLEN Im Oktober dieses Jahres finden auch in Oberös terreich Landtags-und Gemeinderatswahlen statt. Die politischen Parteien haben in der Pr esse und Radio ihr e Kandidaten für den Gemeinderat und Landtag der Öffentlichkeit bekannt gegeben Sch:>n flattern die Wahlwerbeschriften in die Wo hnungen der Wähler . Besonders die bei-- den großen Part ei e n SPÖ ünd ÖVP habe n den Kampf um die Wäh l ers timmen begonnen. Sie beschuldigen sich gegenseitig,_Schu.Jd an den gegenwärtigen Zustand zu haben. Nicht g anz zu Unrecht beschuldigt die SPÖ die ÖVP1 daß sie eine Politik der feuerung, der ständigen Preissteigerung durchgeführt hat und n och durchführt.Wenn wir sagen: "Nicht ganz zu Unr echt", s o desshalb, weil an dieser Politik der ständigen Preiserhöhung die SPÖ - 2 0 Jahre in der Koalition mitgewirkt und mitbeschlossen hat, und desshalb mitschuldig und mitverantwortlich ist. Wir ei inne rn uns doch alle, daß beide Re,ie ungspart eien bei den Wahl en , die in den l etzten ~ahren, ob es Landt ag oder Nationalratswahlen gewesen , in Rie - en-Plakaten ve r sprache n, "Der Schilling darf nicht kleiner werden11 .Der Schilling ist aber trotz des Versprechens d e rb~- den Parteien kleiner ge:mrden, seine Kaufkraft hat sich bedeutend verringert. NUR KPO GlCEN T EUEl~UNG Die SPÖ beschuldigt und verurteilt mit Recht diese Politik der ÖVP. Was aber ma:ht sie selbst, wo sie die Mehrheit hat,wie in der Stey~er-Gemeinde.Ein Beispiel: In der Gemeinderatssitzung v.7.Feb.1964 standen emp findliche T~riferhöhungen vm deT -SPÖ - Mehrheit beantragt.Die Müllabfuhrgebühr wurde von S 144.- pro Jahr auf S 260,- erhöht.Eine Erhöhung um 90 % - Unsere atten Leute zahlten im Zentralaltersheim für Unterkunftu. Verpflegung 19 und 28 Schilling pro Tag.Auch diese Sätze wurden von 1 9 auf 22 Schilling und von 2 8 auf Schilling erhöht . 37 Alle Fraktionen im Gemeinderat ,stimmten den sozialistischen Teuerungsantrag z~ sowohl die ÖVP als auch die scheinoppo - sitionellen Freiheitlichen.Nur die Kommunisten stellten sich schützend vor unsere Alten und stimmten gegen diese Erhöhungen.Was unterscheidet die S P 0 in ihr er Pre:iSpolitik von der Ö V P ? Aber nicht nur in d e r Zeit der Koali - tion machte die SPÖ, die Teue rungspolitik der ÖVP mit. Auch im letzten J a h r der ÖVP-Alleinregierung, in welcher die SPÖ in Opposition steht, erhöhte di e SPÖ-Mehrheit ici Ge meinderat,den Wasserpreis von 1.50 auf 2 S p.m3 g e g e n die Stimmen der K o m m u n i s t e n, 11.0 0 0 MILLIONAl~E Ohne Zweifel, ist es die ÖVP, die all die Jahre hindurch zi e lbewusst eine Politik für das Großkap;ital gemacht hat. Nicht umsonst wird selbst von Reg i e - rungss e ite festg e stellt, daß es in Ost. über 11. 000 Mensc hen gibt, die über mEhr als eine Million Schilling Jahreseioomme n verfügen. Also üb e r 11. 000 flilliorä-- re in Österreich, das sind die Früchte der Klasseripoli tik d e r ÖVP, die es e r - möglicht, daß die Reichen imme r reicher werden, wie es selbst der Pabst sclio n f es tst e llen mußte. FORTSE'rZUNG ~
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2