Vorwärts Nr. 3, 1. Jahrgang, Juni-Juli 1967

vVer macht die Krankenkassen gesund? Die Krankenkassen sind . krank! Das ist :;ine neue, aber eine neuer lich viel und hefg diskutierte Feststellung. Wie schon s.o oft ·urde dte Diskussion auch diesmal durch ie - offensichtlich überspitzten - Fordemgen der Ärzteka.mmern ausgelöst, doch ie · Wurzeln dieses Übels liegen tiefer: Die Crankenkassen sind krank, weil ihre Kassen :er sind. Auch ohne die Ärzteforderungen 1üßte die finanzielle Lage der Kassen als ritisch bezeichnet werden. Wer dafür aber ,ts System der Krankenversicherung verant- ·ort.Iich machen will, befindet sich eindeug auf dem Holzweg, auf den er, vielfach in fr1 r schlechter Absicht, geführt wird. Die leeren Kassen der Krankenkassen ham verschie.dene Ursachen. Zu den wichtig- ;en -- aber auch am leichtesten zu heilenen - zählen · die zahlreichen „Fr e m d - eist u n gen", das sind Leistungen, die N[lr nicht zum Aufgabengebiet · der · Kranenkassen gehören, jedoch auf ·Grund gesetzeher Bestimmungen von ihnen zu erbringen nd. So wurden den Krankenkassen zum eispiel durch das Mutterschutzgesetz, durch as Jugendschutzgesetz, durch Teile der riegsopferversorgung Lasten auferlegt; für ie eigentlich der Bund aufkommen müßte. Ein,. weiterer Grund ist die S pi t a 1 m i ~ er e. Seit Bestehen der zweiten Republik ·ird ein Krankenanstaltenförderungsgesetz ~fordert. In den Schreibtischladen der zu- :ändigen Ministerien liegen entsprechende orschläge, doch weder· die verflossenen Die Versicherungen verlangen die Anerkennung eines 28prozcnti&en Verwaltungsaufwands bei '1er E.-aftfa!irzeug-Haftpfiklhtversicherunr. Die vie! - geschmlhte Krankenkasse 'kommt laut Geschäftsbericht l.B35 mit einem · Verwaltungsaufwand von 6,1 Prozent rler Beitrlge aus, obwohl ihre Vuwaltungsarbeit.en. weit umfangreicher un(l komplizierter sind als bei der Haft ;,>ßicntversfoherung. :oalitionsregierungen noch di e monocolore •VP-Regierung haben sich zu einem für die 'olksgesundheit, so wichtigen Gesetz aufrafin können und überlassen es den Krankenersicherungen, damit fertig zu werden. Auch für die Entwicklung auf dem Preis- "ktor kann man gewiß nicht die Krankenassen ver'antwortlich machen, aber der '.ändige Preis anstieg für Medikamenh· nd Heilbehelfe, der weit über der durch ~hnittlichen Teuerung liegt und mit der. ie Beitragsleistungen nicht Schritt halten, at für die finanzielle .Gebarung katastrohale Folgen. Am Beispiel der Wiener Geietskrankenkasse läßt i;;ich die Entwicklung :lar erkennen. Die Durchschnittskosten für in Rezept betrugen im Jänner i966 S 27.24, :n Jänner 1967 S 31.22! Das bedeutet eine ' erteuerung von fast 15 Prozent in einem :ei tra um, in dem die übrigen Preise um .urchschnittlich 5 Prozent und di e Bei tragsinnahmen der Kasse fast überhaupt nicht es tiegen sind. . Dazu kommt, daß die derzeitige Höchst- :renze der Beitragsgrundlage - seit vielen ·ahren un verändert -- S 3000.- beträgt_ da s 1eißt, daß unabhängig vom tatsächli chen :inkommen nur dieser Betrag beitragspflichig ist Für etwa 52 Prozent der Versicherten iedeutet das eine eklatan te Unterversicheung, Und cl ie Ärzfeforden.mgen! Natürlich steht den Ärzten das Recht zu, höhere Honorare zu verlangen. Das Ausmaß der derzeitigen Forderungen übersteigt jedoch bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der Krankenkassen. Das wissen auch di e Ärzte sehr genau. Aber die Bedeckungsvorschläge, die sie gemacht h aben, dienen nicht · dazu den Krankenkassen zu helfen, sondern die 'sozialversicherung zu zerschlagen. Sie sind absolut undiskutabel, weil sie das ganze Gebäude der Sozialversicherung, das auf dem Gedanken der Riskengemeinschaft aufgebaut ist, zu erschüttern drohen. Ein Höchstmaß von Leistungen für alle kann nur dann gewährleistet werden, wenn die G·}sunden für die Kranken die Bezieher höherer für Bezieher niedrigl'!r Einkommen eintreten. Der Vorschlag der ~rzte sieht vor, die Versicherten je nach ihrem Einkommen ·in vier Gruppen eipzuteilen. Durch das Herau.s~rechen der Bezieher höherer Einkommen wurde die Riskengemeinschaft •empfindlich .geschwächt. Aber neben diesen grundsätzlichen Bedenken birgt dieser Plan auch viele persönliche Gefahren für die Kranken. Die Einteilung in vier Gruppen, . deren Honorarleistungen an den Arzt entsprechend abgestuft wären , bedeutet eine unerträgliche Klasseneinteilung der Kranken. Auch wenn sich dies in der Behandlung durch den Arzt nicht au swirken würde, könnte der psychi$Che Effekt für viele verheerend sein. Ebenso ungeeignet sind die Vorschläge einer Kostenbeteiligung, die auch jetzt wieder auftauchen. Dazu die Äußerung des Direktors Oberfellner von der Tiroler Gebietskrankenkasse: .,In Österreich gibt es Krankenversicherungsträger, bei welchen die Versicherten Zuzahlungen leisten müssen. Die finanziellen Schwierigkeiten dieser Anstalten sind de~- halb nicht geringer. Wie sich zeigt, sind solche Maßnahmen, übrigen s auch im · Ausland, durchauz n icht geeignet, Defizite zu verhindern. Die Europäische Konferenz über die soziale Sicherheit im ,Tahre 1962 in Bad Godesberg ha t eine grundsä tzl iche Empfehlung beschlossen: ,Jede zusätzliche, über die Beitragsleistung hinausgehende Kostenbeteiligung der Versicherten ist allmählich abzuschaffen.'" Wie absurd und rückschrittlich wäre es daher, etwas einzµführen, was von den .europäischen Fachleuten bereits vor Jahren abgelehnt ,vurde! Die Lösung der finanziellen Probleme · der Krankenkassen erfordert in erster Linie di e Befr eiung von der Bürde der „Fremdleistungen". Als erster Schritt dazu müßten sie von ihren Zuschüssen zu den Spitalskosten befreit werden, indem die gesamten Kosten für die Krankenanstalten durch die öffentliche Hand übernommen werden, so wie es bei anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Schulen) üblich ist. Da bereits mehr als 80 Prozent der österr eichischen Bevölkerung von den Pflichtkrankenkassen erfaßt sind, müßte der nächste Schritt in der Richtung sei n, einen allgemeinen öffentlichen Gesundhei tsdienst zu schaffen, ähnlich. wie er auch bereits in England b esteht, um die Sicherung der Volksgesundheit zu gewährleisten und die ständigen !inanziel!en Sorgen der Krankenkassen, die letztrn. Endes unter den bestehenden Verhältnisse,:i nur die Arbeiter und Angestellten belasten. aus der Welt zu schaffen. ,ff....... ♦ .. U,t4M...... ++¾•. ~~ff,f+.<-, l •. Amerikcmisi!IUtS i · Geständnis 1 · Ein führender ameriltanl- j , .scht"l" Wissenschafter. _erJ.,Iärte 1 J kiirzlich zum Vietnam-J\;rieg: i „Wir haben illre .Reisfelder , mit Chemikalien .. vergiftet 1.· i und ihre Lebensmittelvor - t 1·ätc vernichtet. Wir haben : ihre i.fäuscr und ihre Dö.rfer, ! i ihre Sfädte und ~iedlun,::-en so ~ ·1 gi.·ündlich . zcr_s_tört, . als es. _nn- f sere Mitte!, otnc zu einem ,, · Atomkrieg 'zuflucj1t . zu ,neh- i . men, gestatten. Wir b,a.be11 so- i · wohl •Gefangc~.e wie~. auch 1 Ziviiisten gefolt!li-t und ~e- ~ i tötet, und es ,!linq. Beweise d~- t i für vorhanden, daß wir Spifä- i_ f Ier-niedergebra.nn.t haben." · ,! •♦ .. ♦ H-1-♦ H..+-H-ti••••-t•• ·♦~♦t ...... ♦♦ .. ♦ .... Olal1°Rummei . gei·»t tvieder. los Nach längerer . Pause w ird nun wiede, von ,.·bestimmter .Seite- die -Propagandatrommel für Qlah und , seine DFP . g?- rühtt. Grund: Wahlen . stehen · bevor, noch heuer im Oktober in Oberö5ter· reich, wo 0/ah wieder Ins Feld geschickt werden soll, um fiir -die OVP .zu wiederholen, was die. Olah-Partei Im Miirz .1966 für sie vollbracht .hat. O/ah selbst . hat sich für derlei ,'.u{gaben auf seinem vor kurzem sta.ttgelundenen .Parteitag'" neu prii$en.tiert, _.programmaü$'dl .programm- /p,s~, .,w/e ,.. die .. ,,Presse" .. Jim .. ·Montllg s.chrieQ;,.. ,.. .. . ., ,'...... ··" - . : ., ,. • . . Doch .ganz so programmlci& ist Ofo,hs ·nFP. widder nicht. Sie hät,slch van allen riaküoniten .. Protrammen da$ . Reaktionärste herausg~vcht und für sich zugeschnitten. Qfah Ist . ganz in Geist und Sinn .·d~ . lndustrie/lenvei bandes · ~gegen jegliclie Rä.dikalisierimi; und gPgen Lizita,tiOn$polit/~• . • Der Regforung widt er, /rr, . Sinn der . EWC~Fanatiker „wanke/:.. mütige Integrationspolitik' vor und Sinn 'der FPÖ „llebediener-JM:he o~, · po/itik''. Die .Neutralität darf nach . 0/ah, wieder in Obereinjtimmung mit den reaktionärsten Kreisen. nur „rein militärisch• sein. 'und so geht es weiter. 0/ah bietet ${eh iedem, der $/th seiner zu bedienen wünscht , als Bundesgenosse an, Er erklärt sich bereit, bei den Wahlen mit .Personen und Gruppen~, auf d_ie er sein Programm ' äbgesteflt 'hat, Wahlbündnisse einzugehen oder für gi;iwfsse L/Jten Propaganda zu machen. . · K/a.r, daß hinter dem · neuen 0/ahTtelben so wie' 1966 die OVP stehL Dafüt spricht auch, · daß Im hentprilitis/erten" 811.cher-Fernsehen am · Montag in der besten Sendezeit 20 Minuten lang e/nf;! ;i:eget;echte Ollih•Werbesend:mg ablief, · in der ' heftig für Ihn · und seine ,Parrei" auf die Pauke ge/1aut · wurde. Doch damit hat der Rundfunk einen Präzedenzfall geschaffen, den man 1/ch genau merken wltd. Denn wenn man Olah in so . aufdringlicher Welse auf die BIidschirme bringt, wird man auf die Dauet der l<PO nicht ihren Platz im Rundfunk verwehren können, die, sehr zum Untersch ied von der O/ah•Partel, die wprogrammatisch prcgrammlos'" isr, und dahet nichts zu sagen hat, auf allen Gebieten wichtige und wesentliche Alternativen zu bieten hat. ·

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