Oberösterreichischer Volkskalender 1928

jede weitere halbe Stunde vor einem Bezirksgericht 3 S, vor einem Gerichtshof 10 S. Gesellenbriefe, wenn nur als Zeug– nis, 25 g. Gewinste, Zahlenlotto, Staatslotterie, Verlosungen, 25 0/o. Gnadengaben, insofern sie nicht als Almosen anzusehen sind, Gesuche, 1 S pro Bogen. · Handels- und Gewerbebücher. a) Die Haupt-, Kontokorrent- und die Saldokontobücher der Kaufleute, Fabrikanten und Gewerbetreiben– den, von jedem Normalbogen (5040 cm•) 20 g; b) alle anderen Bücher, mit Ausschluß der Brief– kopierbücher, als: das Journal, die Strazza, das Kassabuch, die Prima– nota, das Fakturenbuch, das Inven– tar- und Bilanzbuch, von jedem Bo– gen mit Normalmaß von 2640 cm• 5 g. Jene Einschreibbücher, welche von dem Arbeitgeber an den Arbeit– nehmer über die übergebenen Stoffe oder geleisteten Arbeiten erfolgt werden, sind stempelfrei. Handlungsreisende, Gewerbelegitima– tionskarten 2 S. Hausierpässe 5 S, Gesuch 1 S. Hauszinsbüchel, wenn der Zins da– rin bestätigt wird, jedesmal nach Skala II, ohne Bestätigung stempel– frei. Heimatscheine 1 S, für Dienstboten, Lehrlinge, Gesellen, Taglöhner 25 g. Kasseblockzettel, wenn darauf Ware, Preis und Firma ersichtlich, unter– liegen dem Rechnungsstempel. Konzerte gegen Eintrittsgeld: Gesuche 1 S 50 g; Lizenz 20 S. Konzessionen, gewerbliche, 20 S, Ver– legungsgenehmigung 10 S, Errich– tung einer Zweigstelle 10 S, Geneh– migung der Ausübung durch Stell– vertreter oder Pächter 10 S. Leichenüberführung, Gesuche 1 S pro Bogen. Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche 20 S, Ausstellung eines Leichenpasses 20 S. Marken und Muster. Markengebühr 10 S, Musterregistrierung 1 S. Hin– terlegung zur internationalen Regis– trierung 20 S. Matrikelauszüge 1 S. Mietverträge nach Skala II. Musiklizenzen: Gesuche 1 S 50 g, Li- zenz 20 S. Pachtverträge nach Skala II. 175 Patente, Anmeldung 6 S vom ersten Bogen, Anmeldegebühr 20 S, Jahres– gebühr für das erste Jahr 15 S, für die weiteren ansteigend, für das 16. 800 s, 17. 1100 s, 18. 1500 s. Auszug aus dem Register 1 S, Dup– likat einer Patenturkunde 1 S. Remunerationsgesuche an Behörden und Aemter 1 S. Sammlungsbewilligungen. Bewilligun– gen zur Veranstaltung von Samm– lungen oder zur unmittelbaren Ein– sammlung der Beiträge für Verun– glückte und die von den Behörden ausgestellten Urkunden, als Sam– melbriefe, wie amtliche Ausferti– gung, ferner Quittungen über die Sammelgelder, sind stempelfrei. Schaustellungen, öffentliche, gegen Eintrittsgeld: Gesuche 1 S 50 g, Li– zenz 20 S. Stipendiengesuche mit Armutszeugnis stempelfrei, sonst 1 S. Tanzmusiklizenzen, Gesuche 1 S 50 g, Lizenz 20 S. Testamente: Bei Verlassenschaften bis 10 S stempelfrei, über 10 S 1 S 50 g vom 1. Bogen. Totenscheine 1 S. Trauungsscheine 1 S für jedes Braut– paar. Vereine. Gesuche um die Bewilligung, bezw. Anzeigen über die beabsich– tigte Bildung, 1 S von jedem Bogen; Statutenexemplare und andere Bei– lagen, 20 g von jedem Bogen; das mit der Genehmigungsklausel zu versehende Statutenexemplar über– dies 2 S vom ersten Bogen. Für Statutenänderungen gelten dieselben Bestimmungen. Nichtpolitische Ver– eine, welche, ohne in ihrer Geld– gebarung einen Gewinn zu be– zwecken, wissenschaftliche, Huma– nitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, genießen aus Anlaß ihrer Statutenänderung die Stempelfrei– heit. Eingaben um die Bewilligung ~iner Theatervorstellung gegen zahl– baren Zutritt, 1 S 50 g vom ersten Bogen, Lizenz 20 S; ohne zahlbaren Zutritt, 1 S pro Bogen, Lizenz stem– pelfrei. Anzeigen von Vereinsaus– flügen oder von der Beteiligung eines Vereines an dem Umzuge eines anderen Vereines, 1 S pro Bogen. Versammlungsrecht. Nach diesem Ge– setze zu erstattende Anzeigen 1 S. Versteigerungsgesuche 1 S 50 g. Waffenpässe 2 S.