Steuern, Abgaben und Gebühren (Das Wichtigste für die Steuerpflichtigen.) I. Bundessteuern. 1. Einkommensteuer. Steuerpflicht. Unbeschränkt steuerpflichtig (mit sämtlichen Einkünften) sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhn¬ lichen Aufenthalt haben. — Beschränkt steuerpflichtig (nur mit den inländischen Einkünften) sind alle natürlichen Personen, die im Inland weder Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Steuergegenstand und Bemessungsgrundlage: a) Bemessungsgrundlage ist das Einkommen, das der Steuerpflichtige inner¬ halb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Gesamtbetrag von den zu b) bezeichneten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben. b) die 7 Einkunftsarten: Land= und Forstwirtschaft, 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, 2. „ selbständiger Arbeit, 3. 7 # 4. nichtselbständiger Arbeit, „ # Kapitalvermögen, 5. „ „ Vermietung und Verpachtung, 6. „ Einkünfte. Sonstige 7. Unter Einkünften sind Reineinkünfte gemeint. Während ein Teil der Ein¬ kunftsarten als Gewinn versteuert wird (Land= und Forstwirtschaft, Gewerbe¬ betrieb, selbständige Arbeit), wird bei den restlichen Einkunftsarten der Ueber¬ schuß der Einnahmen über die Werbungskosten angesehen. Werbungskosten sind im § 9 des Einkommensteuergesetzes beispielsweise aufgezählt. Vom Gesamtbetrag der Einkünfte sind dann die Sonderausgaben die im § 10 abschließend aufgezählt sind, abzuziehen. Das nach allfälligem Abzug der Verlustvorträge und Ueberbelastungsbeträge gem. § 33 zu versteuernde Ein¬ kommen bildet die Grundlage für die Anwendung des Tarifs. Tarif. Die Steuer selbst wird an Hand der Tabelle abgelesen. Steuer¬ gruppe I, Ledige und ihnen Gleichgestellte, Steuergruppe II, Verheiratete, Steuergruppe III, Steuerpflichtige mit Kindern. Fälligkeit. 10. März, 10. Juni, 10. September, 10. Dezember je ¼ für alle Steuerpflichtigen. — 10. März, 10. Juni je ¼, 10. Dezember ½ bei Land¬ und Feritwirten. Die Abschlußzahlung ist innerhalb eines Monates nach Be¬ kanntgabe des Steuerbescheides zu leisten. Rechtsgrundlagen. Ges. v. 16. Oktober 1934, RGBl., S. 1005/35; Ges. v. 1. Februar 1938, RStBl. 38, S. 113; EStDB. 1938 v. 17. März 1939, RStBl. 1939, S. 457; BGBl. Nr. 171 v. 25. September 1946; BGBl. Nr. 127 vom 25. August 1947; BGBl. Nr. 127 v. 22. Juli 1948. 318
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