Bis zum Inkrafttreten des Lan¬ desgesetzes betreffend den Verkauf des Schacherlehner=Grundstückes hat der bei¬ geschlossene Pachtvertrag Gültigkeit. Steyr, am 1. Mai 1913. Baron Buddenbrock. Dr. Pollak. Der Bürgermeister: J. Gschaider. Die Gemeinderäte: Abgeordneter Professor Leop. Erb. Franz Kirchberger. Zu diesem Vertrage gab der Refe¬ folgende Erklärungen: rent Der Betrag von 78.320 Kr. ent¬ spricht jener Summe, welche die Stadt¬ gemeinde und der Spitalsbaufond für diese Gründe ausgegeben haben. Ebenso werden die Kosten der vor¬ genommenen Tiefbohrungen und die Kosten der Neueindeckung des Schup¬ pens separat vergütet, daher die Stadt¬ gemeinde nichts gewinnt und nichts ver¬ liert. Zu § 3 gibt der Referent bekannt, daß die Stadtgemeinde das Recht habe einer der öffentlichen Rechnungslegung unterliegenden Körperschaft einen höhe¬ ren Umlagensatz zu berechnen, als den übrigen Steuerzahlern. Die Stadtge¬ meinde habe aber von diesem Rechte niemals Gebrauch gemacht. Um aber jedem Irrtum vorzubeugen, erkläre er daß dieser Punkt sich nicht auf die Höhe der Umlage bezieht. Die Waf¬ fenfabrik sagt damit nicht, daß sie nicht mehr als 80 Prozent Umlagen zahlen will, sondern sie erklärt, daß sie nicht mehr Umlagen im Prozentsatze leisten will als alle übrigen Steuerzahler. Die Umlagenperzente der Waffenfabrik blei¬ ben daher die gleichen wie die der übrigen Steuerzahler. Bezüglich der Behinderung von In¬ vestitionen bemerkt Redner weiters, daß dies ein allerdings moralisch sehr bit¬ wei ter zu empfindender Punkt sei," ich derselbe gegen die Stadtgemeinde wendet. Er gibt zur Aufklärung be¬ kannt, daß die Bodenkreditanstalt in dieser Hinsicht bei einer ihr gehörigen Fabrik in einer mährischen Gemeinde ehr schlechte Erfahrungen gemacht habe der Dort sei die Fabrik gegenüber Stadt noch größer als die Waffenfa¬ be¬ brik in Steyr und die Gemeinde nützte dies zu kurzfristigen Anleihen und Ge¬ hat zur Abzahlung derselben die meindeumlagen in unerhörter Weise die was natürlich hinaufgeschraubt, Fabrik sofort allein tragen mußte. Vor solchen Zuständen will eben die Waf¬ 221 fenfabrik geschützt sein. Die Unterhänd¬ konn¬ ler haben sich stark gesträubt, nach¬ ten aber leider nichts erreichen dem die Waffenfabrik erklärte, daß an¬ wenn der Punkt in dieser oder wird, derer Form nicht angenommen ihr ein Verbleiben in Steyr unmöglich noch ei. Dieser Punkt habe anfangs nicht schrecklicher ausgesehen. Er war von nur für die Dauer von 20, sondern die 30 Jahren bestimmt und hätten be¬ Investitionen nicht über 50.000 Kr. 8in tragen dürfen; außerdem waren diesem Punkte auch die Investitioner anläßlich des Neubaues der Waffen¬ fabrik eingeschlossen. Die Bindung der Stadt wurde um 10 Jahre herunterge¬ Kr. etzt, der fire Betrag um 50.000 die¬ erhöht. Im übrigen bezieht sich In¬ ser Passus nur auf unfruchtbare vestitionen, nicht aber auf erträgnis¬ reiche. Nun komme er auf einen Punkt, der in diesem Vertrage aufgenommen ist, der aber eigentlich mit der Verle¬ gung der Waffenfabrik nicht zusammenhängt Wie bekannt ist, wurde vor zwei Jahren trotz Protestes der Stadtge¬ meinde die kommerzielle Direktion der Waffenfabrik nach Wien verlegt. Das hat natürlich eine Aenderung in der wei Umlagenvorschreibung zur Folge, ist, die Stadt Wien dadurch berechtigt in für sich eine höhere Steuertangente das Anspruch zu nehmen. Das Mehr, und Wien bekommt, muß von Steyr von Letten getragen werden und da¬ durch entsteht ein sehr bedeutender Aus¬ fall an Umlagen für Steyr. Wie sich aus den Vertragspunk¬ ten herausstellt, wird die Steuertan¬ gente von 80% auf 55% herabgesetzt. Leider ist diese Herabsetzung nicht in der Zukunft zu erwarten, sondern ist dieselbe bereits am 1. Jänner eingetre¬ ten. Dasselbe wäre auch der Fall ge¬ wesen, wenn die Waffenfabrik dort ge¬ Für wo sie jetzt ist. blieben wäre, die Stadt Steyr ist dies eine sehr emp¬ findliche Belastung, welche sich jedoch voraussichtlich bessern wird, wenn die mehr Waffenfabrik neu errichtet, Steuern zahlt und ihre alten Werke mit neuen Industrien besiedelt sind. Diese Angelegenheit ist für die Un¬ terhändler eine sehr peinliche gewesen und haben dieselben getrachtet, diese schweren Lasten zu mildern. Das Er¬ gebnis dieser Verhandlungen war, daß die Waffenfabriks=Ges. der Stadt Steyr, insolange der Betrieb noch in Letten besteht, jenen Betrag freiwillig ersetzt
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