Annahme der oben mitgeteilten, in Linz festgesetzten Vereinbarungen. Die Sache ei dringlich, da die Waffenfabrik schon bis 6. April eine bindende Aeuße¬ rung erwarte. In der Begründung des Antrages führte Dr. Harant aus: Die Waffenfabrik habe erkannt, daß ihre gegenwärtigen Werke zu dezentrali¬ iert, ihr Betrieb daher zu kostspielig und die Werke keineswegs mehr modern seien. Es mache sich auch die Entfer¬ nung von der Bahn fühlbar, die Ge¬ ährdung durch Hochwasser und der Um¬ tand daß ein Werk (Letten) in weite¬ rer Entfernung sich befinde. Aus Grün¬ den sozusagen der Pietät und des histo¬ rischen Interesses wolle die Waffen¬ fabrik aber hier bleiben. Es handle sich nun um die Inkorporierung der Schacherlehner= und der Kammermayr¬ gründe. Die Gemeinde St. Ulrich habe erst¬ früher schon der Inkorporierung der inso¬ genannten Gründe zugestimmt, wa¬ ferne sie für das Spital bestimmt Scha¬ 725 ren. Da diese Bestimmung der habe cherlehnergründe jetzt wegfalle, Ulrich der Gemeindeausschuß von St. früheren Beschluß aufgehoben. jenen Im § 4 der oberösterreichischen Gemein¬ deordnung heißt es: Grenzen — „Zur Aenderung der einer Ortsgemeinde ist nebst der Er¬ da¬ klärung der Statthalterei, daß gegen aus öffentlichen Rücksichten kein Anstand obwaltet, die Bewilligung des ohne Landesausschusses erforderlich, Unterschied, ob ein Einverständnis der an einer solcher Grenzänderung be¬ Gemeinden erzielt wurde teiligten oder nicht.“ hat Der Herr Landeshauptmann uns gestern mitgeteilt, daß mit Aus¬ nahme eines einzigen Falles, in dem die betreff. Grenzänderung im Wege der Entscheidung erfolgte, dieselbe im¬ mer durch ein Uebereinkommen der be¬ treffenden Gemeinden geschah. In der gestrigen Sitzung haben nun die Ver¬ treter von St. Ulrich die Verhandlun¬ gen damit eröffnet, daß sie ihre jähr¬ liche Forderung mit 12.500 Kr. be¬ zifferten. Das sei nun für den ersten Blick freilich eine erschreckend hohe Zif¬ er, die einem Kapitale von 312.500 Kr. entsprechen würde. Die Gemeinde St. Ulrich detaillierte den geforderten Betrag wie folgt: Durch die Inkorpo¬ rierung erleide sie zunächst einen Ent¬ gang von bisherigen Einnahmen (Um¬ lagen, teilweise Reduzierung des An¬ teiles an dem Sparkasse=Reingewinne, des Jagdpachtes, der Hundesteuer usw.), im Betrage von rund 2000 Kr.; sie 217 berechne ferner für den Fall des Waf¬ fenfabriksneubaues auf den genannten Gründen an vermehrten Armenlasten 3000 Kr., vermehrten Auslagen für Spital, Irrenanstalt, Frauenklinik 1000 Kr., vermehrte Schulauslagen, da sich die Notwendigkeit eines Schulbaues er¬ Wir haben geben könnte, 2500 Kr. 4 daß unsererseits darauf hingewiesen, diesen eventuellen Belastungsproben auch Einnahmeposten gegenüberstehen werden, aus denen die Gemeinde St. Ulrich ja auch Einnahmen erzielen werde, und haben unsererseits den Anspruch auf Er¬ atz der nun für St. Ulrich in Weg¬ fall kommenden bisherigen Einnahmen von rund 2000 Kr. anerkannt und ha¬ ben ferner einen weiteren Betrag von 50% und somit einen Kapitalswert von 75.000 Kronen angeboten. Un¬ Die Spannung zwischen diesem eren Angebote und dem kapitalisier¬ ten Betrage von 312.500 Kr., den St. Ulrich forderte, ließ also noch viel Raum Auf Zureden des zu Verhandlungen. Herrn Landeshauptmannes haben wir sonach unser Angebot auf 100.000 Kr. erhöht, während die Vertreter von St. Ulrich ihre Ansprüche auf 12.500 Kr. auf 10.000 Kr. ermäßigten. Im Ver¬ laufe der Verhandlungen wurde auch über einen perzentuellen Bemessungs¬ chlüssel gesprochen. Wir boten 2% der an die Stadt Steyr zu zahlenden je¬ weiligen Waffenfabriksumlage, die Ver¬ treter von St. Ulrich akzeptierten aber sofort den Vorschlag des Referenten Wiesner Landesausschusses Herrn ihrerseits 10% zu verlangen. Man hat auch davon gesprochen, den perzentuellen Betrag je nach der Höhe der Waffen¬ bei fabriksumlage zu differenzieren, 100.000 Kr. Umlage so viele Prozente, D bei mehr als 100.000 Kr. Umlage dem viel Prozente. Es wurde aber Be¬ Vorschlage nach einer perzentuellen rechnung der an St. Ulrich zu zahlen¬ den Entschädigung entgegengehalten, daß ob nicht im man nicht wissen könne, Laufe der Zeit bei Einführung einer neuen Steuergrundlage die Erwerbsteuer daß so überhaupt abgeschafft werde, St. Ul¬ dann die Berechnung des auf chwierig 2 rich entfallenden Betrages würde. Unter solchen Umständen kehr¬ ten wir wieder zur Festsetzung eines firen Betrages zurück. Nach langen Beratungen und wie¬ derholten Unterbrechungen einigten wir uns schließlich auf eine jährliche Summe von rund 8000 Kronen; davon rund 2000 Kr. für den Entgang an bis¬ herigen Einnahmen; dieser Betrag
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