71 während der Berichtsperiode ist vielmehr auch loren“ und die ruthenische Marseillaise „Es ist ein von der Privatbeamtenschaft lang ersehntes nicht mehr an der Zeit, den Russen und den Gesetz sozialpolitischer Natur perfekt geworden: Polen zu dienen“ durch den Saal und das Haus das Gesetz über die Pensionsversicherung der lauschte verblüfft und stumm dieser neuen in Privatbeamten, welches vom Herrenhaus Kampfesweise! seiner Sitzung vom 30. Oktober 1906 im dring¬ Doch das sind wohl Kinderkrankheiten des lichen Wege auf die Tagesordnung gesetzt und neuen Volkshauses; mit seinem Aelterwerden konform den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses wird es zu beweisen haben, ob die Hoff¬ angenommen und sohin vom Kaiser sanktioniert nungen, die man auf die in allgemeiner, gleicher wurde. Vermag auch dieses Gesetz, wie es nach und direkter Wahl erkorenen Volksvertreter, auf wiederholten Wandlungen nun fertig dasteht, ihre Arbeitskraft und Arbeitslust, auf ihre Ein¬ nicht alle von der Privatbeamtenschaft gehegten sicht, von der man das Verstummen der Nationali¬ Hoffnungen und Wünsche zu erfüllen, so wäre tätenkämpfe im neuen Hause erwarten zu können es vielleicht doch geeignet gewesen, zumindest als glaubte, gesetzt hat, berechtigt waren oder nicht. eine Art Abschlagszahlung zu gelten. Aber es Was das Herrenhaus anbelangt, so erhielt scheint nunmehr, daß man sich bei Abfassung des es durch kaiserliche Ernennung für die XVIII. Kriegsminister Feldzeugmeister Schönaich. Gesetzes nicht aller Schwierigkeiten bewußt war, Legislaturperiode des Reichsrates folgendes Prä¬ welche sich seiner faktischen Durchführung in den sidium: Präsident: Alfred Fürst zu Win¬ Weg stellen würden. Das Gesetz soll am 1. Jän¬ dischgrätz, Vizepräsidenten: Max Egon ner 1909 in Geltung treten, und heute ist es Fürst zu Fürstenberg und Alois noch fraglich, ob sich bis dahin eines der wich¬ Fürst von Schönburg=Hartenstein. tigsten Bedenken, welche von allem Anfange Mitte Juni 1907 erfolgte ein kräftiger Pairs¬ gegen das Gesetz geltend gemacht wurden, jenes, schub, welcher so ziemlich allen Parteien des Herren¬ welches sich auf die Frage der Abgrenzung der hauses gleichmäßig zugute kam, und auch manche Versicherungspflichtigen bezieht, werde beheben Kraft, welche wegen Ablehnung jedes Mandats lassen. Auch scheint man durch die in Aus¬ oder infolge des Ausfalles der Wahlen in das arbeitung befindlichen Vollzugsvorschriften jene Abgeordnetenhaus aus diesem verschwand, durch Bestimmung des Gesetzes, durch welche den Pri¬ Berufung ins Herrenhaus den legislativen Kör¬ vatbeamten die Möglichkeit geboten oder offen perschaften erhielt. gehalten werden sollte, günstigere Pensionsbedin¬ Unter der Aegide des Ministeriums Beck ist gungen zu erhalten, als dies bei der vom Gesetze aber nicht nur die große politische Aktion der in Aussicht genommenen allgemeinen Pensions¬ Wahlreform zu einem glücklichen Ende gediehen
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