die Regierungsvorlagen, betreffend die Bezügt und Pensionen des systemisirten Lehrpersonals an der griechisch=orientalischen theologischen Lehr¬ anstalt in Zara und an den römisch=katholischen und griechisch=katholischen Diöcesan=Lehranstalten zu Görz und Zara. Ferner wurden noch er¬ ledigt: der Antrag der Abgeordneten Dr. Syl¬ ester und Genossen, betreffend die Vertretungs¬ befugnisse der Advocaturscandidaten in Ueber¬ retungsfällen; die Anträge der Abgeordneten Dr. Pommer und Genossen und Prochazka und Genossen, betreffend die Regelung der Ver¬ hältnisse der Diurnisten; die Anträge der Ab¬ geordneten Dr. Weiskirchner und Genossen, Dr. Dyk und Genossen, Dr. Pommer und Fürst Windischgrätz. Genossen, Dr. Schücker und Genossen und Albrecht und Genossen, betreffend die Erhöhung der Bezüge der Auscultanten und Gewährung eines Adjutums an die Rechtspraktikanten; der Bericht des Weinculturausschusses über die An¬ träge der Abgeordneten Dr. Marchet und Ge¬ nossen und Zickar und Genossen, betreffend die Rückzahlung der zur Wiederherstellung phyllo¬ xerirter Weingärten gewährten unverzinslichen Vorschüsse und der Bericht des volkswirthschaft¬ lichen Ausschusses über den Beschluß des Herren hauses, betreffend die Zählung der gewerblichen und landwirthschaftlichen Betriebe. Außerdem hat das Abgeordnetenhaus dem Staatsvertrag vom 19. Jänner 1898 mit dem Deutschen Reiche, betreffend die Regulirung der österreichisch¬ preußischen Landesgrenze längs des Przemsza¬ 73 lusses, die verfassungsmäßige Genehmigung er¬ theilt. In erster Lesung hat das Haus über die Staatsvoranschläge für 1904 und 1902 und damit in Verbindung über eine Reihe von kaiserlichen Verordnungen, enthaltend Budget¬ rovisorien für die Zeit vom 1. Jänner 1898 bis Ende Juni 1901, verhandelt. Vom 4. Februar 1902, an welchem Tage das Abgeordnetenhaus nach den am 18., resp. 20. December angetretenen Weihnachtsferien eine Thätigkeit wieder aufnahm, erledigte das Haus bis 18. Juni 1902 Regierungsvorlagen über folgende Gegenstände: Das Recrutencontin¬ gent 1902, die bosnischen Bahnen, der Staats¬ voranschlag 1902, der Triester Ausnahmszustand, Fürstin Windischgrätz. die das Budgetprovisorium April=Mai 1902, die Convertirung der Karl Ludwigbahn=Actien, Gebührenbefreiung des Wiener 285 Millionen¬ anlehens, die Handelsbeziehungen mit Mexico, der Ingenieurtitel, den Terminhandel, die Ar¬ beiterwohnungen, die Abschreibung der Grund¬ steuer bei Elementarereignissen, die Verwend¬ barkeit mehrerer Schuldverschreibungen zur An¬ legung von Pupillarcapitalien, die Erhöhung der Staatsbeamten-Witwenpensionen alten Stils, die Gebührenbegünstigungen für die Marien¬ thaler Hochquellenwasserleitung, das Eisenbahn¬ bauarbeitergesetz, die Abänderung der Gewerbe¬ ordnung bezüglich der Bauarbeiter, die Fahr¬ kartensteuer, die Veranlagung der Gebäudesteuer in einigen Prag benachbarten Gemeinden, die Ausdehnung der Hauszinssteuerbefreiungür
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