23. Beratung Beratungs-Tag 11.8.44 Bei Beginn der Beratung fehlten: entschuldigt: Stadtrat Königswieser und Kornhäusl Ratsherr Nagl, Kaltenbacher, Pecinovski, Hüttisch, Huber, Seidenschwand
Beginn der Sitzung: 17,00 Uhr Der Oberbürgermeister begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Weiters spricht der Oberbürgermeister über die Ereignisse des 20.7.44 und spricht die Erwartung aus, dass trotz dieses Ver¬ rates durch das Zusammenstehen des Volkes der Sieg für Deutschland errungen wird. Zu Pkt. I der Tagesordnung: Haushaltsrechnung 1943 Der Oberbürgermeister erteilt zu diesem Pkt. der Beratung Herrn Oberinspektor Baminger das Wort und dieser führt wie folgt aus: Die Jahresrechnung 1943 gliedert sich im Sinne der KuRVO in folgende Gruppen: I. In die Haushaltsrechnung a) für den ordentlichen Haushalt b) für den ausserordentlichen Haushalt II. In die Vermögensrechnung III. In die Jahres- und Vermögensrechnung der Schiffmeister Reder'schen Stiftung (Sonderhaushalt) IV. In die Anlagen gem. § 93 KuRVO a) Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder b) Verzeichnis der Vorhaben des ausserordentlichen Haushaltsplanes, die noch nicht endgültig abgerechnet sind c) Die Bilanz der Städt. Unternehmungen d) Nachweisung der Haushal tsüberschreitungen e) Sammelnachweis über die persönl. Ausgaben f) Sammelnachweis über die sächlichen Ausgaben I. Haushaltsrechnung - Ordentlicher Haushalt Die Jahresrechnung des ordentlichen Haushaltes weisst einen Überschuss von RM 847.930.33 auf, d.i. ein um RM 361.852.78 geringerer Überschuss als im Vorjahr. Gemäss § 23 Gem.H.V.O. ist spätestens im Rechnungsjahr 1945 dieser Überschuss einer Verwen¬ dung zuzuführen. Gesamt- Jahresrech- Unterschied Haushalts- nung günstiger Soll RM RM Einnahmen 10,649.130.- 11,335.010,29 685.880.29 Ausgaben 10,782.780.- 10,487.079.96 295.700.04 Überschuss 133.650.- 847.930.33 981.580.33
Gegenüber dem Gesamthaushalts-Soll 1943 zeigen die Einnahmen ein günstigeres Ergebnis um RM 685.880.29 die Ausgaben eine Verminderung von RM 295.700.04 somit gestaltet sich gegenüber dem Haushaltsplan die Jahresrechnung um insgesamt RM 981.580.33 günstiger. Von den Mehreinnahmen per RM 685.880.29 auf den Einzelplan 9 "Finanz- und Steuerverwaltung" und hierin wieder auf Steuermehreinanhmen RM 350.438.02. So war im Vergleich zum Haushalts-Soll der Ertrag an Grundsteuer um RM 200.168.75 höher zufolge Nachbesteuerung der Wohnungs- A.G. der Reichswerke Hermann Göring für die in Münicholz gelegenen Gründe, weiters die Lohnsummensteuer um RM 118.985.97 zufolge Änderung der Abrechnungstermine. Eine weitere bedeutende Mehreinnahme zeigt auch der Einzelplan 1 "Polizei" bei den Luftschutzmassnahmen (U.A.120) auf, der forcierte Bau von Deckungsgräben und Stollen und sonstiger Luftschutzmassnahmen erforderte gegenüber dem Haushaltsplan Mehrausgaben um rd. RM 240.000.--, denen erhöhte Einnahmen von rd. RM 226.000.-- gegenüberstehen. Die Ausgaben für den grössten Teil der Luftschutzmassnahmen werden durch Reichsmittel ersetzt, sodass ein Ansteigen der Ausgabenseite auch ein Ansteigen der Einnahmenseite in fast gleicher Höhe zur Folge hat. Der im Jahre 1943 ermittelte Überschuss von RM 847.930.33 setzt sich wie folgt zusammen: Soll- Soll- Überschuss Fehlbetrag Einnahmen Ausgaben 0 Allg.Verwaltung 105.803.05 465.248.98 359.445.93 1 Polizei 799.687.7 1,021.046.23 221.358.50 2 Schulwesen 152.525.98 525.350.75 372.824.77 3 Kultur- und Gemeinschafts- pflege 353.676.63 684.993.93 331.317.30 4 Fürsoge- und Jugendhilfe 2,153.518.14 2,908.251.71 754.733.57 5 Gesundheits- wesen 2.591.30 57.291.32 883.414.10 6 Bau- Wohnungsu. Siedlungs- wesen 133.401.05 1,016.815.15 883.414.10 7 Öffentl. Einrichtungen u. wirtsch. För- derungen 730.390.38 918.440.89 188.050.51
8 Wirtsch. Unternehmungen 9 Finanz- und Steuerverwal- 66,903.416.03 2,889.641.- 4,013.775.03 tung 11,335.010.29 10,487.079.96 4,013.775.03 3,165.844.70 Gesamtüberschuss RM 847.930.33 Ausserordentlicher Haushalt. Die Gesamteinnahmen (Anordnungs-Soll) betrugen RM 965.969.79, die Gesamtausgaben RM 1,009.355.89. Im Laufe des Rechnungsjahres musste der zum Ausgleich des Fehlbetrages 1942 aufgenommene Zwischenkredit von RM 340.000.- abgedeckt werden. Da jedoch trotz oftmaliger Urgenzen und Absprachen mit dem Gauwohnungskommissar zur Abdeckung des Abganges die Reichsbeihilfen nicht zur Anweisung kamen, musste zur Abdeckung des Abganges ein neuerlicher Zwischenkredit in Höhe von RM 470.000.-- aufgenommen werden. Der Kredit wurde der Grunderwerbsrücklage entnommen. Auch das Rechnungsjahr 1943 hat keine rechnungsmässig abgeschlossenen Bauvorhaben aufzuweisen. II. Vermögensrechnung. Eine definitive Vermögensrechnung kann ich leider mit heutigem Tage noch nicht erstellen, weil mir die Jahresbilanz der städt. Unternehmungen felht. Unter der Annahme, dass die Bilanzziffern des Jahres 1943 seitens der Städt. Unternehmungen nicht unterschritten werden und diese Annahme ist eine Mindestforderung, werden die Aktiven einschl. der Barbestände und Guthaben bei den Banken und Sparkassen und der Einnahmereste rd. RM 12,670.112.- und die Summe der Passiven einschl. der Ausgabenreste rd. RM 3,645.786.- betragen, das würde ein Reinvermögen per 31.3.44 von RM 8,824.326.- ergeben. Die Vermögensvermehrung würde somit mindestens RM 1,632.240.-- betragen. Die Jahresrechnung wurde nach kurzer Beratung mit den Ratsherrn von diesen zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt. II der Tagesordnung: Zwischenkreditgenehmigung. O.I. Baminger erhält auch für diesen Pkt. der Tagesordnung das Wort und führt aus, dass zur Deckung des Fehlbetrages im ausserordentlichen Haushalt bis zur Überweisung der Finanzbeihilfen des Reiches ein Zwischenkredit in Höhe von RM 236.000.-- für die Aufschliessungsarbeiten in Münichholz und RM 234.500.- für den Wasserleitungsneubau Dietachdorf Steyr Münichholz, somit im Gesamten RM 470.500.-- aufgenommen werden muss. Die Aufnahme erfolgt als Innerer Zwischenkredit und zwar aus den Beständen der Grunderwerbsrücklage. Lt. § 55 Abs. 2 DG0 wurde der Zwischenkredit vom Herrn Oberbürgermeister bereits mit 19.4.44 aufgenommen und wird nun die nachträgliche Genehmigung durch die Ratsherrn beantragt. Die Ratsherrn stimmen diesem Antrage zu. Zu Pkt. III der Tagesordnung: Berichte des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister berichtet über den Stand der Bauvorhaben u.zw. Wasserversorgungsanlage bis auf die Gleinkergasse fertiggestellt, Wasserversorgung vom Pumpwerk Dietachdorf wird noch im Monat August aufgenommen werden Kalkofenbrücke, Fertigstellung trotz der Kriegsverhältnisse in 7 Monaten fertiggestellt. Aufschliessungsarbeiten in Münichholz mussten wegen LS-Baumassnahmen im Mai 1943 zur Einstellung gelangen LS-Bauten. Beginn von Luftschutzstollen in allen Stadtteilen, bisher 1400 lfm Stollen errichtet. Löschteiche wurden ebenfalls in allen Stadtteilen errichtet und sind noch weitere Bau Bau einer Garage für 10 Löschfahrzeuge der Feuerschutzpolizei und Zufahrtsmöglichkeiten zur Enns. Weiters wurden durch Mauerdurchbrüche in der inneren Stadt Rettungswege geschaffen
Im Rahmen des Deutschen Wohnungshilfswerkes wurden Siedlungen in Aschach und Piesslwang errichtet und sind bereits 30 bzw. 50 Heime fertiggestellt. Fliegerschädenbehebung erforderte die Umstellung eines grossen Teiles der Bauarbeiten. Reichsbahnunterführung von der neuen Haratzmüllerstrasse und Schönauerstr. wurde wegen neuer Zugangsmöglichkeiten im einem Gefahrensfalle geschaffen. Mit dem Bau einer neuen Annabrücke wurde begonnen. Es erfolgten Strassenausbesserungen und vor allem Pflasterungen von einigen Strassen. In der Siedlung Münichholz III wurde mit dem Ausbau des Kanalnetzes und der Wasserleitung begonnen. Zu Pkt. IV der Tagesordnung: Verschiedenes. Verschiedene Anfragen der Ratsherrn wurden vom Oberbürgeemeister geklärt. Ende der Sitzung 19,00 Uhr.
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