21. Beratung Beratungs-Tag 22.12.43 Bei Beginn der Beratung fehlten: Stadtrat Königswieser, Stadtrat Kornhäusl, entschuldigt: Ratsherr Seidenschwand (eingerückt), Ratsherrn Smejkal, Freidlinger, Huber, Gen. Dir. Dr. Meindl unentschuldigt: Ratsherr Kaltenbacher, Wagner, Wieser, Wingert
Beginn: 17,00 Uhr Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Zu Beginn gedenkt der Oberbürgermeister den gefallenen Gefolgschaftsmitgliedern der Stadt. Michlmayr Georg und Grossbötzl Friedrich. Zu Pkt. I der Tagesordnung: Haushaltsplan 1943 Der Oberbürgermeister erteilt O.I. Baminger das Wort. Einleitend gibt O.I. Baminger einen Rückblick über den Ablauf der Rechnungsjahre 1941 und 1942, welche Jahre sich finanziell für die Stadt günstig ausgewirkt haben. Hierauf folgen nun die Erläuterungen zum Haushaltsplan 1943. Dieser weist in den Reineinnahmen und Reinausgaben einen Betrag von ja RM 11,094.880.- auf, der Haushaltsplan ist somit ausgeglichen. Gegenüber dem Haushaltsplan 1942 sind die Einnahmen um 3,399.130.--, die Ausgaben um RM 3,412.770. gestiegen. Herr O.I. Baminger gibt hierzu nun noch nähere Aufklärungen, die aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan zu entnehmen sind. Die Verwendung des Überschusses aus dem Jahre 1941 in der Höhe von RM 1,529.860.- zur Rücklagenbildung erhöht wesentlich das Reinvermögen. Durch diese Reinvermögensmehrung, sowie durch die Reinvermögensmehrung der letzten beiden Vorjahre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Finanzen der Stadt als gesund anzusehen sind. Er verweist aber darauf, dass demgegenüber die Stadtverwaltung nach wie vor, vor der Erfüllung vieler dringender kommunaler Aufgaben steht, die aus kriegsbedingten Gründen bis zum Kriegsende verschoben werden müssen. Eine neue Belastung der Stadt bildet die Heranziehnung der Städte der Alpen- und Donaugaue erstmalig im Jahre 1943 zur Kriegsbeitragsleistung und beträgt diese voraussichtlich RM 477.150.--. Er weist darauf hin, dass dies eine finanziell für die Stadt sehr einschneidende Massnahme bedeutet, weil die Stadt ausser den geringfügigen Verwaltungseinnahmen keine besonderen Einnahmen zu verzeichnen hat - insbesondere fehlen Einnahmen aus städt.
Versorgungsbetrieben - und ist daher die Stadt einzig und allein auf ihre Steuereinnahmen einschliesslich der Finanzzuweisungen angewiesen, die den Massstab für die zu tätigenden Ausgaben bilden. Die Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) gehen jedoch zur Gänze für die Leistungen, die die Gemeinde an das Reich und den Reichsgau zu geben hat, für den Kriegsbeitrag, für die Reichsgauumlage und für den Schulstellenbeitrag auf. Es bleiben somit zur Deckung des gesamten Haushaltsbedwrfes lediglich die Steuereinnahmen übrig. O.I. Baminger weist weist weiters darauf hin, dass der Gemeinde bezüglich der Steuereinhebung ihre bisher auf dem Gebiete bestehende Bewegungsfreiheit bedeutend eingeschränkt wurde und zwar durch das Erstarren der Grundsteuer, der Bürgersteuer und zuletzt auch in gewissem Sinne der Gewerbesteuer. Dies sind kriegsbedingte Massnahmen des Reiches, die die Gemeinde zur grössten Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in ihrem Haushalt zwingen. Es wird daher kaum möglich sein, so wie in den verflossenen 3 Jahren verhältnismässig hohe Überschüsse zur Rücklagenbildung zu erzielen. O.I. Baminger bringt nun die Ausführungen über die Einzelpläne und Abschnitte, die ebenfalls aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 1943 zu entnehmen sind. Im ausserordentlichen Haushalt stehen den Einnahmen von RM 1,293.500.-- und Ausgaben in der gleichen Höhe gegenüber. O.I. Baminger erwähnt, dass das Vorhaben "Bau von 108 Volkswohnungen" in diesem Rechnungsjahre endgültig zum Abschluss gelangt, während die übrigen Bauvorhaben und zwar "Aufschliessungsarbeiten in Münichholz", "Ausbau der Haratzmüllerstrasse", "Aufschliessungsarbeiten Schnallenbergsiedlung", "Wasserversorgung Dietachdorf - Steyr - Münichholz" und „Kanalisierung der Kirchen- und Gleinkergasse" in diesem Rechnungsjahre ihre Fortsetzung finden. Zum Schluss erwähnt O.I. Baminger noch, dass die verspätete Erstellung des Haushaltsplanes in dem Umstand begründet ist, dass speziell bezüglich der einmaligen Ausgaben eine Veranschlagung zu Beginn des Rechnungsjahres zufolge der kriegswirtschaftlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Materialbeschaffung nicht festgelegt werden konnte.
Der Oberbürgermeister bringt nun die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1943 zur Verlesung und bittet die Ratsherrn um Stellungnahme hierzu. Ratherr Schachinger stellte hierauf die Anfrage, wie der Kriegsbeitrag berechnet wird und erhält zu dieser Frage von Herrn O.I. Baminger einen ausführlichen Bericht. Ratsherr Hüttisch hat nun verschiedene Anfragen bezüglich der Lagerhallen, die vom Oberbürgermeister beantwortet werden. Die Haushaltssatzung wird hierauf durch die Ratsherrn zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister dankt Herrn O.I. Baminger für seine Ausführungen. Weiters würdigt er in herzlichen Worten die Leistungen Herrn O.I. Baminger bei der Bewältigung der Aufgaben der Stadtkämmerei, die durch die schwierige Personallage sehr erschwert ist. Zu Pkt. II der Tagesordnung: Berichte des Oberbürgermeisters. Strassenbenennungen in Münichholz: Der Oberbürgermeister schlägt folgende Namen zur Benennung von Strassen in Münichholz Abschnitt III vor, die von den Ratsherrn zustimmend zur Kenntnis genommen werden: 1) Fichte-Gasse nach Gottlieb Fichte 2) Prienstrasse nach dem Unterseebootkommandanten 3) Mölders-Strasse nach dem erfolgreichen Jagdflieger Mölders 4) Kress-Strasse nach dem österr. Flugzeugpionier 5) Graf Zeppelin Str. nach Graf Zeppelin 6) Moritz Arndt Strasse nach Moritz Arndt 7) Viktor Lutze Platz nach dem Stabschef der SA V.L. 8) Krupp Strasse nach Krupp 9) Prinz Eugen Strasse Wohnungshilfswerk Durch das Wohnungshilfswerk soll die Wohnungsnot, vor allen Dingen aber eine Unterbringungsmöglichkeit derjenigen Vg. geschaffen werden, die durch einen Fliegerangriff ihr Heim verloren haben. Baumöglichkeit hat jeder insoferne er sich ein Baulos kauft. Das Material soll selbst beschafft werden und das Häuschen selbst in Freizeitstunden gebaut werden. Vom Staat erhält er einen Reichszuschuss
in der Höhe von RM 1.700.--. Während des Krieges sind die Häuschen für Fliegergeschädigte zur Verfügung zu stellen, nach dem Kriege kann er selbst darüber verfügen. Die Stadt Steyr soll 10.000 dieser Häuschen bauen, vorläufig wurde vom Stadtbauamt ein Plan für 1000 derselben in Angriff genommen. Ankauf Mayrhof Gleink Hierzu berichtet der Oberbürgermeister, dass der Mayrhof Gleink mit Anfang des nächsten Jahres der Stadt von der Reichsstatthalterei käuflich überlassen wird. Diese Gründe werden dazu benötigt, den Bauern, die einen Grund abgeben müssen in der Schutz zone des Brunnengebietes der Wasserleitung Dietachdorf-Steyr-Münichholz, ein gleich grosses Stück Land dafür zu bieten. Weiters wird beabsichtigt, die Gärtner der Stadt dorthin auf den restlichen Grund zu übersiedeln. Ankauf Werndlschule Der Oberbürgermeister beabsichtigt, diese Schule anzukaufen, beiläufiger Schätzwert RM 150.000.--. Die Schlüsselmayrgründe werden wahrscheinlich durch das Reich angekauft bzw. Polizei. Ratsherrn Der Oberbürgermeister teilt mit, dass in nächster Zeit Änderungen in personeller Hinsicht bei den Ratsherrn sein werden. In erster Linie werden 2 neue Ratsherrn aus dem Gebiet Münichholz ernannt werden als Ersatz für den von Steyr weggezogenen Ratsherrn Edlinger und den verstorbenen Ratsherrn Faatz. Vorschläge liegen bereits vor, die aber noch von der Reichsstatthalterei genehmigt werden müssen. Weiters hat der Ratsherr Haber wegen seiner schweren Krankheit um Enthebung angesucht, dem auch stattgegeben werden wird. Ferner beabsichtigt der Oberbürgermeister den Ratsherrn Prokesch von seinem Amt abzusetzen, da er zu keiner Sitzung mehr erscheint und er annimmt, dass dem kein allzu grosses Interesse zu Grunde liegt.
Zu Pkt. III der Tagesordnung: Verschiedenes Die Ratsherrn stellten verschiedene Anfragen, ebenso Stadtrat Reiter, betreffend die vorangeführten Punkte der Tagesordnung, die der Oberbürgermeister beantwortete. Der Oberbürgermeister spricht noch kurz über den bevorstehenden Jahreswechsel und beendet die Sitzung. Ende der Sitzung 19,00 Uhr.
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