19. Beratung Beratungs-Tag 5. Aug 1943 Bei Beginn der Beratung fehlten: entschuldigt: Stadtrat Königswieser u. Ratsherr Seidenschwand eingerückt, Ratsherr Smejkal, Mühlberger, Huber, Schachinger, Gen. Dir. Meindl, Nagl. unentschuldigt: Stadtrat Reiter, Ratsherr Knogler, Pecinovsky, Prokesch, Wagner, Müller.
Beginn: 17,00 Uhr Der Oberbürgermeister begrüsst die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt zu seinem Bedauern fest, dass trotz der langen Zeit zwischen den einzelnen Sitzungen sehr viele Ratsherrn hierzu keine Zeit aufbringen bzw. überhaupt kein Interesse mehr dafür zeigen. Hierauf erteilt Oberbürgermeister Ransmayr Herrn O.I. Baminger das Wort für den Pkt. I. Pkt. I der Tagesordnung: Haushaltsrechnung 1942 Die Jahresrechnung 1942 gliedert sich im Sinne der KuRVO in folgende Gruppen: I. in die Haushaltsrechnung a) für den ordentlichen Haushalt b) für den außerordentlichen Haushalt II. In die Vermögensrechnung III. In die Jahres- und Vermögensrechnung der Schiffmeister Reder'schen Stiftung (Sonderhaushalt) IV. In die Anlagen gem. § 93 KuRVO a) Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder b) Verzeichnis der Vorhaben der ausserordentlichen Haushaltsplanes, die noch nicht endgültig abgerechnet sind c) die Bilanz der städt. Unternehmungen d) Nachweisung der Haushaltsüberschreitungen mit Begründung der Notwendigkeit e) Sammelnachweise der persönlichen Ausgaben f) Sammelnachweis über die sächlichen Ausgaben I. Haushaltsrechnung - Ordentlicher Haushalt Die Jahresrechnung des ordentlichen Haushalts weist einen Überschuss von RM 1,209.783.11 auf, d.i. ein um RM 320.080.52 geringerer Überschuss als im Vorjahre. Gemäss § 23 GemHVO ist spätestens im Rechnungsjahr 1944 dieser Überschuss einer Verwendung zuzuführen.
Haushaltsplan Jahresrechnung Unterschied Gesamtshaus- günstiger hatls-Soll Einnahmen: RM 7,743.650.-- RM 8,861.548.83 RM 1,117.898.83 Ausgaben: RM 7,842.710.-- RM 7,651.765.72 RM 190.944.28 RM 99.060.-- RM 1,209.783.11 RM 1,308.843.11 Gegenüber dem Gesamthaushaltssoll 1942 zeigen die Einnahmen ein günstigeres Ergebnis um RM 1,117.898.83 die Ausgaben eine Verminderung um RM 190.944.28, somit gestaltete sich gegenüber dem Haushaltsplan die Jahresrechnung um insgesamt RM 1,308.843.11 günstiger. Von den Mehreinnahmen per RM 1,117.898.83 gegenüber dm Haushalts-Soll entfallen allein RM 824.832.86 auf den Einzelplan 9, "Finanz- und Steuerverwaltung" und hierin wieder RM 604.011.33 auf die Gewerbesteuer. Die Lohnsummensteuer zeigte im Vergleiche zum Haushaltsplan ein günstigeres Ergebnis von RM 45.876.-, die Realabgaben ein solches von RM 45.707.64. Ein weiteres wesentlich günstigeres Ergebnis zeigte auch die Bürgersteuer und zwar um RM 81.039.98. Er erläuterte weiter die Mehreinnahmen bei den übrigen verschiedenen Einzelplänen, ebenso die Einsparungen auf der Ausgabenseite. Der im Jahre 1942 übermittelte Überschuss von RM 1,209.783.11 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen Ausgaben Überschuss Fehlbetr. O Allgem.Verwaltung: 89.454.18 544.208.32 454.754.15 1 Polizei 45.503.46 200.821.26 155.317.80 2 Schulwesen 186.279.10 551.342.69 365.063.59 3 Kultur- und Gemeinschaftspflege 224.606.14 551.432.85 326.826.71 4 Gesundheitswesen 8.000.30 103.439.21 95.438.91 5 Fürsorgewesen und Jugendhilfe 1,705647.31 2,415.260.71 709.613.40 6 Bau-,Wohnungs- und Siedlungswesen 136.630.28 983.199.84 846.569.56 7 Öffentliche Einrichtungen u. wirtschafliche Förderungen 361.015.20 666.778.56 305.763.36 8 Wirtschaftdiche Unternehmungen 8.847.-- 8.847.-- 9 Finanz- u. Steuerverwaltung 6,104.412.86 1,626.435.27 4,477.977.59 8,861.548.83 7,651.765.72 4,477.977.59 3,268.194.48
Gesamtüberschuss: RM 1,209.783.11 Schliesslich gab er hierüber noch nähere Einzelheiten bekannt, die dem Vorlagebericht zur Jahresrechnung 1942 Zl. 3058/43 zu entnehmen sind. Erfreulich ist auch das Ausmass der Zuführungen zu den Rücklagen im Gesamtbetrage von RM 842.439.25, wodurch die Vermögensrechnung im günstigen Sinne beeinflusst wird. Ausserordentlicher Haushalt. Die Gesamteinnahmen (Anordnungssoll) betrugen RM 1,738.182.72, die Gesamtausgaben RM 1,776.221.47. Zur Deckung der Mehrausgaben war die Aufnahme eines inneren Zwischenkredites aus dem Grunderwerbsrücklagenbestand in der Höhe von RM 340.000.-- notwendig, die bereits in der Ratsherrnsitzung vom 16. April 1943 genehmigt wurde. Die bereits in Angriff genommenen, jedoch noch nicht beendeten bzw. noch nicht vollkommen abgerechneten Bauvorhaben sind: 1.) Neubau der Volksschule V 1 in Münichholz samt Einrichtung, bisher verausgabt RM 550.000.-- 2.) Neubau eines Gemeinschafts- und Jugendhauses in Münichholz, bisher verausgabt RM 115.000.- 3. Bau von 108 Volkswohnungen in Münichholz samt Vorplatzausgestaltung bisher verausgabt RM 752.400.44 4.) Aufschliessungsarbeiten im Münichholz einschliesslich provisorischer Strassenbeleuchtung und Ausbau der Haratzmüllerstrasse bisher verausgabt RM 3.099.979.-- 5.) Wasserversorgung Ditachdorf -Steyr - Münichholz, bisher verausgabt RM 631.507. 6. Aufschliessungsarbeiten Schnallentorsiedlung bisher verausgabt RM 40.942.37. Diese Vorhaben mit Ausnahme des Vorhabens des Pkt. 3 (Bau von 108 Volkswohnungen) werden aus Reichsmittelln vorfinanziert. Das Vorhaben „Bau von 108 Volkswohnungen in Münicholz samt Vorplatzausgestaltung" wird zum Teil aus Darlehen im Betrage von RM 678.000.-- und zum Teil aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes finanziert.
II. Vermögensrechnung Hierzu berichtet O.I. Baminger, dass die Summe der Aktiven RM 11,087.565.84 und die Summe der Passiven RM 3,895.478.16 betragen und somit ein Reinvermögen in der Höhe von RM 7,192.087.48 ergeben. Im Vergleiche zum Vorjahre (1941) erhöhte sich das Aktivvermögen von RM 9.247.307.37 um RM 1,840.258.27 auf RM 11,087.565.64 und das Passivvermögen von RM 3,744.712.34 um RM 150.764.82 auf RM 3,895.478.16 Das Reinvermögen erhöhte sich daher von RM 5,502.595.03 auf RM 7,192.087.48 d.i. eine Vermögensvermehrung um RM 1,689.492.45. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt per RM 1,209.783.11 und die Reinvermögensmehrung von RM 1,689.492.45 lassen klar und deutlich die günstige Entwicklung der Stadtfinanzen erkennen und zeigen die günstige Kassenlage auf. Leider ist es zufolge des Krieges nicht möglich, die günstige Finanzlage zur Lösung verschiedener kommunaler Aufgaben wirtschaftlicher Natur schon heute auszunützen und an die Schaffung und Erweiterung verschiedener öffentlicher Einrichtungen zu schreiten. III. Jahres- und Vermögensrechnung der Schiffmeister Reder'schen Stiftung. Diese Stiftung, die einzige selbständige Stiftung der Stadt, hat im Jahre 1942 Erträgnisse aus Wertpapieren im Betrage von RM 315.77 abgeworfen, die dem Stiftsbriefe entsprechend für Pfründenbeteiligung verwendet werden. Der schliessliche Vermögensstand der Stiftung betrug per 31.3.43 RM 7.682.25. IV. Anlagen gem. § 93 KuRVO. Die Bilanz der städt. Unternehmungen: Die städt. Unternehmungen, bestehend aus Reklameabteilung, Bestattungsanstalt, Krematoriumsbetrieb und dem ab 1.11.41 neu angeschlossenen Verkehrsbetrieb, haben im Kalenderjahr 1942 einen Gesamtreingewinn von RM 66.677.24 abgeworfen und hat sich das Reinvermögen gegenüber dem Vorjahre um diesen Be¬ trag auf RM 239.336.13 erhöht. Der Gewinn verteilt sich wie folgt:
a) Reklameabteilung RM 2.627.61 b) Bestattungsanstalt RM 10.606.75 c) Krematorium RM 13.209.17 d) Versicherungsstelle RM 1.106.43 e) Verkehrsbetrieb RM 39.127.28 Die Jahresrechnung wurde nach kurzer Beratung von den Ratsherrn zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. II: Berichte des Oberbürgermeisters Der Oberbürgermeister berichtet wie folgt: Die Wasserleitungsarbeiten gehen gut vorwärts, aber es treten durch Materialmangel und Arbeitskräftemangel immer wieder Verzögerungen ein. In Kürze wird in der Kirchen- udd Gleinkergasse die Rohrverlegung vorgenommen werden, was sicher grosse Scherereien verursachen wird. Weiters berichtet der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhange davon, dass die Wasserleitungsrohre sehr oft durch die Bevölkerung beschädigt werden, was zu grossen Mehrarbeiten beiträgt. Wenn so etwas beobachtet wird, beanständen! Das Projekt für die Kanalisation wird dieses Monat fertig, was dann zur Genehmigung eingereicht werden wird. An den Bau ist aber während des Krieges nicht mehr zu denken. Von den Strassen berichtet der Oberbürgermeister, dass so ziemlich alle jetzt in Ordnung sind. In Ramingsteg wurde die Verkehrsinsel gepflastert. Weiters teilt der Oberbürgermeister mit, dass er vor hat, den Plenkelberg im Winter pflastern zu lassen, ob es aber möglich sein wird, kann jetzt noch nicht beurteilt werden. Die Kalkofenbrücke befindet sich im Bau, im Notfalle kann man schon darüber fahren. Wenn diese Brücke fertig ist, dann wird ev. die Annabrücke gebaut, die Genehmigung hierfür ist aber noch nicht da. Der Wohnungsbau ist zur Gänze eingestellt und zwar zu Gunsten der Deckungsgräben. 15 Deckungsgräben sind derzeit im Bau, 10 davon werden diese Woche fertig. Im ganzen sollen 45 Deckungsgräben gebaut werden. Wegen der Lebensmittelversorgung teilt der Oberbürgermeister mit, dass es eine Zeit mit Gemüse kritisch war, jetzt aber überbrückt ist. Pkt. III: Verschiedenes. Es wurden noch verschiedene kleine Fragen erörtert.
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