16. Beratung Beratungs-Tag 22.12.42 Bei Beginn der Beratung fehlten: entschuldigt: Stadtrat Reiter Ratsherr Schachinger (einger.) Ratsherr Schachinger, Ecker, Wingert, Kaltenbacher, Faatz, Pflügel, Smejkal und Dorfinger unentschuldigt: Prokesch, Stockinger, Müller Stadtrat Kornhäusl, Gen. Dir. Meindl Freidlinger
Beginn: 17,00 Uhr Ransmayr begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Zu Pkt. I der Tagesordnung: Haushaltsrechnung 1941 Der Oberbürgermeister erteilt O.I. Baminger das Wort, der wie folgt berichtet: Die Jahresrechnung 1941 gliedert sich im Sinne der KuRVO in folgende Gruppen: I. in die Haushaltsrechnung a) für den ordentlichen Haushalt b) für den ausserordentlichen Haushalt II. in die Vermögensrechnung III. in die Jahres- und Vermögensrechnung der Schiffmeister Reder'schen Stiftung (Sonderhaushalt) IV. in die Anlagen gem. § 93 KuRVO a) Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder b) Verzeichnis der Vorhaben des ausserordentlichen Haushaltsplanes, die noch nicht endgiltig abgerechnet sind c) die Bilanz der städt. Unternehmungen d) Nachweisung der Haushaltsüberschreitungen mit Begründung ihrer Notwendigkeit. Die Jahresrechnung des ordentlichen Haushaltes weist einen Überschuss von RM 1,529.863.63 auf, d.i ein um RM 619.737 höherer Überschuss als im Vorjahre. Gem. § 23 Gem.H.V.O. ist spätestens im Rechnungsjahr 1943 dieser Überschuss einer Verwendung zuzuführen. Haushaltsplan Jahresrechnung Unterschied einschlissl. Soll günstiger Nachtragshaushaltsplan Einnahmen RM 5,809.720.- RM 6,778.701.67 RM 968.981.67 Ausgaben RM 5,590.070.- RM 5,248.838.04 RM 341.231.96 Überschuss RM 219.650.- RM 1,529.863.63 RM 1,310.213.63 Gegenüber dem Haushaltsplan 1941 zeigen die Einnahmen ein günstigeres Ergebnis um RM 968.981.67, die Ausgaben eine Verminderung um RM 341.231.96, somit gestaltete sich gegenüber dem Haushaltsplan das Rechungsergebnis insgesamt um RM 1,310.213.63 günstiger.
Von den Mehreinnahmen per RM 968.981.67 gegenüber dem Voranschlag 1941, entfallen allein RM 848.796.28 auf den Einzelplan 9 „Finanz- und Steuerverwaltung" So weisen die Finanzzuweisungen ein Mehr von RM RM 562.553.93 auf, zufolge der Anerkennung der Fortschreibung der Bevölkerung von der Volkszählung 1939 bis 1.4.1941 mit 40.426 Personen bei der Feststellung der Schlüsselzuweisung seitens des Finanzausgleichamtes beim Reichsminister des Innern; weiters weist die Gewerbesteuer ein Mehr von RM 108.596.42 auf, in der Hauptsache durch günstigere Besteuerung der Steyr-Daimler-Puch A.G., die Bürgersteuer ein Mehr von RM 128.431.56, begründet durch die hohe Zahl an Zuwanderung und Erhöhung des Einkommens der Gewerbebetriebe. Einsparungen gegenüber dem Haushaltsplan 1941 wurden erzielt: im Einzelplan O: Allgem.Verw. RM 84.322.19 1: Polizei RM 17.229.92 2: Schulwesen RM 53.700.80 3: Kultur- und Gemeinschaftspflege RM 68.680.43 4: Fürsorgewesen und Jugendhilfe RM 51.745.11 5: Gesundheitswesen u. Volksertüchtigung RM 764.52 6: Bau- Wohnungs- u. Siedlungswwsen RM 173.415.30 7: öffentl. Einrichtungen u. Wirtschaftsförderung RM 189.203.32 9: Finanz- und Steuerverwaltung RM 10.860.31 RM 649.921.90 Demgegenüber betragen die überplanmässigen und ausserplanmässigen Ausgaben somit die Haushaltsplanüberschreitungen, insgesamt RM 308.689.94 und sind in der Anlage IV d angeführt. O.I. Baminger zeigte dann in grossen Zügen den Ablauf der Haushaltsrechung bzw. weitere Einzelheiten über die Ursachen und Gründe der Einsparungen in den einzelnen Einzelplänen auf. Sie sind dem Vorlagebericht zur Jahresrechnung 1941 zu entnehmen. Hauptsächlich sind die Einsparungen in den kriegswirtschaftlichen Massnahmen begründet, wodurch viele geplante Vorhaben auf dem Gebiete der kommunalen Aufgaben, deren Kosten im Haushaltsplan auf der Ausgabenseite auferscheinen, nicht oder nicht zur Gänze aufgeführt werden konnten, trotzdem die Notwendigkeit hierfür an und für sich ge-
geben wäre. Die Zusammensetzung des Überschusses aus dem Jahre 1941 in der Höhe von RM 1,529,863,63 ist ebenfalls dem Vorlagebericht zur Jahresrechnung 1941 zu entnehmen. (siehe Zl. 144/43). Im Ausserordentlichen Haushalt betrugen die Gesamteinnahmen im Rechnungsjahr 1941 RM 2,432.765.14, die Gesamtausgaben RM 1,618.280.25. Dieses Haushaltsjahr hat seine abgeschlossenen Bauvorhaben zu verzeichnen. Die in Angriff genommenen, jedoch noch nicht beendeten Bauvorhaben sind: 1.) Neubau der Volksschule V 1 in Münichholz samt Einrichtung 2.) Neubau eines Gemeinschafts- und Jugendhauses (Schulprovisorium) samt Einbau der Schulwartewohnung 3.) Bau von 108 Volkswohnungen in Münichholz 4.) Aufschlussarbeiten in Münichholz einschl. prov. Strassen-Beleuchtungs-Ausbau der Haratzmüllerstrasse samt Brückenbau und Bachregulierung und Wasserversorgung Steyr Dietachdorf und Münichholz. II. Vermögensrechnung. Bezüglich der Vermögensrechnung berichtet O.I. Baminger wie folgt: Die Summe der Aktiva einschl. Barbestände und Guthaben bei den Banken und Sparkassen und der Einnahmekassenreste beträgt RM 9,247.307.37 die Summe der Passiva einschl. der Ausgabenkassenreste RM 3,744.712.34 ergibt ein Reinvermögen per 31.3.1942 von RM 5,502.595.03 Im Vergleiche zum Vorjahre 1940 erhöhte sich das Aktivvermögen von RM 5,818.542.08 um RM 3,428.765.29 auf RM 9,247.307.37, das Passivvermögen von RM 2,213.649,24 um RM 1,531.063.10 auf RM 3,744.712.34. Das Reinvermögen erhöhte sich daher von RM 3,604.892.84 auf RM 5,502.595.03, d.i. eine Reinvermögensvermehrung von RM 1,897.702.19. Eine bedeutende Erhöhung haben auf der Aktivseite die Guthaben bei den Banken und Sparkassen um RM 1,623.675.39 zu verzeichnen, weiters die Rücklagenbestände um RM 387.130.24 und der Gebäudewert um RM 634.733.16, letzterer durch die Aufnahme der Neubauten Münichholzschule V1 und Schulprovisorium Münichholz. Eine Erhöhung auf der Passivseite gegenüber dem Vorjahre hat ausser den Aus-
gaben-Kassenresten, bedingt durch die Übernahme des Sollüberschusses, die Post „Nichtfällige Verwaltungs schulden" um RM 665.000.-- erfahren u.zw. dadurch, dass die Reichsmittel in dieser Höhe für den Schulhausneubau wohl beeinnahmt wurden, aber noch nicht zur Auszahlung an die Wohnungs-A.G. der Hermann Göringwerke gelangten. Aus der Vermögensrechnung ist klar und deutlich der wirtschaftliche und finanzielle Aufstieg der Stadt zu erkennen. III. Die Schiffmeister Reder'sche Stiftung als Sondervermögen hat am Schlusse des Rechnungsjahres 1941 einen Vermögensstand von RM 7700.25 und sind die Jahreserträgnisse in der Höhe von RM 334.62 dem Stiftsbriefe entsprechend verwendet worden. IV. Die Bilanz der Städt. Unternehmungen, bestehend aus Reklameabteilung, Bestattungsanstalt, Krematoriumsbetrieb und dem ab 1. November 1941 neuangeschlossenen Verkehrsbetrieb haben im Kalenderjahr 1941 einen Gesamtgewinn von RM 51.016.53 abgeworfen und hat sich das Reinvermögen gegenüber dem Vorjahre um diesen Betrag auf RM 172.658.89 erhöht. Die Jahresrechnung wurde im Sinne des § 96 DGO zur Überprüfung und zur Verfassung eines Schlussberichtes dem städt. Rechnungsprüfungsamte vorgelegt wird jedoch gleichzeitig den Ratsherrn zur Beratung vorgelegt, da nach Pkt. 2 Abs. 1 des Erlasses betr. die Vereinfachung der Verwaltung (Rd. Erlass des RMdI vom 30.8.1939 MBliV S 1811) die Entlastung seitens der Aufsichtsbehörde schon vor der Überprüfung ausgesetzt werden kann. Nach einer kurzen Beratung nahmen die Ratsherrn die Jahresrechnung zustimmend zur Kenntnis. Zu Pkt. II der Tagesordnung: Allfälliges. Der Oberbürgermeister teilt mit, dass derzeit Verhandlungen im Gange, die eine Verlegung des Gaswerkes auf die Fischhubgründe zum Gegenstande haben. Ratsherr Hüttisch und Ratsherr Nagel sprechen sich gegen die Verlegung auf die Fischhubgründe aus, da sie der Meinung sind, dass es nicht schön ist, wenn man das Gaswerk von der Bahn aus sieht und dass man es wegen dem starken Geruch ausserhalb der Stadt bauen soll. Der Oberbürgermeister überzeugt die Herrn, dass das Gaswerk unbedingt naher der Stadt sein muss u.
ausserdem in der Nähe der Bahn, da ein Anschlussgleis für das neue Gaswerk unbedingt notwendig ist. Ratsherr Huber bringt vor, dass in letzter Zeit die Strassen sehr verschmutzt sind und dass für die Reinigung mehr Leute eingesetzt werden sollen. Der Oberbürgermeister erklärt hierauf, dass gemacht wird in dieser Beziehung was möglich ist, eben aber wie überall der Leutemangel diesen Übelstand hervorruft. Ausserdem sind in Steyr noch nie so viele Strassen hergerichtet worden als in den letzten Jahren. Der Oberbürgermeister teilt den Ratsherrn weiters mit, dass die Stadt nun die Kontingente für die Wasserleitung erhalten hat und nun im Frühjahr endgiltig mit dem Bau begonnen werden kann. Der Oberbürgermeister dankt nun den Ratsherrn für ihre Mitarbeit im letzten Jahre und wünscht alles Gute für das Neue Jahr. Die erste Sitzung im Neuen Jahr wird Ende Jänner sein. Ende 19,00 Uhr.
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