12. Beratung Beratungs-Tag 27.3.1942 Bei Beginn der Beratung fehlten: entschuldigt: Bürgermeister und Stadtkämmerer Dr. Blüml (eingerückt), Stadtrat Reiter (eingerückt) Gen. Dir. Dr. Meindl, Ratsherr Mühlberger, Ratsherr Knogler, Ratsherr Dorninger, Ratsherr Smejkal, Ratsherr Seidenschwand (eingerückt) unentschuldigt: Prokesch und Wagner
Beginn der Sitzung: 17,00 Uhr. Ransmayr eröffnet die Sitzung und gedenkt hier an den gefallenen SA-Standartenführer von Steyr Alois Pfefferl. Zu Punkt I der Tagesordnung: Haushaltsabschluss Jahr 1940 Der Oberbürgermeister erteilt O.I. Baminger zum Vortrag des Berichtes über den Rechnungsabschluss 1940 das Wort: Einleitend berichtet O.I. Baminger, dass das Rechnungsergebnis des Jahres 1940 sowohl für den ordentlichen als auch für den ausserordentlichen Haushalt, weiters für den Sonderhaushalt über die Schiffmeister Reder'sche Stiftung und die Bilanz der städt. Unternehmungen vorliegt, jedoch die Vermögensrechnung noch nicht erstellt werden konnte, weil dem Rechnungsamt einige hierfür notwendige Unterlagen noch nicht zugegangen sind. Er stellte jedoch fest, dass eine wesentliche Änderung des Gemeindevermögens gegenüber dem Stand von 1939 nicht erfolgt ist. Wegen der Unvollständigkeit des Rechnungsabschlusses kann daher den Ratsherrn lediglich eine Mitteilung über das Rechnungsergebnis gegeben werden. Der ordentliche Haushalt, so berichtet O.I. Baminger weiter, zeigt folgendes Abschlussergebnis: Einnahmen insgesamt RM 4,891.123.41 Ausgaben insgesamt RM 3,980.996.87 somit schliesst der ordentliche Haushalt mit einem Überschuss von RM 910.126.54 ab, welcher gemäss § 23 Gem.H.V.O. spätestens im Rechnungsjahr 1942 einer Verwendung zugeführt werden muss. Gegenüber dem Voranschlag 1940 zeigen die Einnahmen eine Erhöhung von RM 588.899.42, die Ausgaben eine Verminderung von KM 523.103.13 auf. Ausser- und überplanmässige Ausgaben von einem Gesamtbetrage von RM 83.074.10, d.sind nur 0,9% der Gesamtausgaben, wurden getätigt. O.I. Baminger gibt nun auf Grund des Vorlageberichtes das Rechnungsabschlussergebnisses von 1940 weitere Einzelheiten über die Ausgabeneinsparungen bei den verschiedenen Einzelplänen bekannt und gibt hier zu die nötigen Erläuterungen. Er verweist in seinem Bericht weiters daraufhin, dass von den Mehreinnahmen von insgesamt RM 588.899.42 auf den Einzelplan „Finanz- und Steuerverwaltung" allein RM 467.092.99 entfallen. Bei der Gewerbesteuer wurden gegenüber dem Voranschlage um RM 388.712.05 und bei der
Lohnsummensteuer RM 106.319.94 erzielt und gibt hierfür auch die nähere Begründung bekannt. Der ausserordentliche Haushalt weist im Unterabschnitt „Unbebaute Grundstücke“ einen Überschuss von RM 79.711.95 auf. Er erwähnt weiter, dass über die übrigen Bauvorhaben des ausserordentlichen Haushalts eine Gesamtabrechnung mit Überschuss- und Fehlbetragsberechnung nicht erfolgen kann, weil diese im Rechnungsjahr 1940 nicht abgeschlossen wurden und weist daher die Jahresrechnung lediglich die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben dieser Bauvorhaben seit deren Beginn nach. Die städtischen Unternehmungen schliessen mit einem Reingewinn von RM 67.710.56 ab, die Schiffmeister Reder'sche Stiftung mit einem schliesslichen Vermögensstand von RM 7.450.-. Der Bericht wurde von den Ratsherrn zur Kenntnis genommen. Zu Punkt II der Tagesordnung: Nachtragshaushaltsplan 1941 Der Oberbürgermeister erstattet nun über die notwendig gewordenen Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1941 Bericht, gibt die wesentliche Änderung der neuen Haushaltsansätze gegenüber den Ansätzen des ursprünglichen Haushaltsplanes bekannt und begründet auch die notwendig gewordenen Änderungen. Die Änderung zeigt in ihrem Gesamtergebnis eine wesentliche Besserung auf, denn der berichtigte Haushaltsplan 1941 weist einen Überschuss von RM 219.650 gegenüber einem Fehlbetrag des bisherigen Haushaltsplanes von RM 356.670.-, somit ein Mehr von RM 576.320.- auf. Die Ausgabenseite zeigt an überplanmässigen Ausgaben RM 449.320.- und an ausserplanmässigen Ausgaben RM 292.800.- somit an Mehrausgaben RM 742.120.- Die Mehrausgaben finden ihre Deckung zum Teil durch Einsparungen bei verschiedenen Haushaltsstellen und im übrigen durch Mehreinnahmen. Der Oberbürgermeister führt weiter aus, dass durch die kriegswirtschaftlichen Massnahmen die Stadt in die Zwangslage versetzt ist, selbst wichtige kommunale Arbeiten bis zum Kriegsende zurückzustellen, wodurch sich zwangsläufig Kapitalien ansammeln, die durch Bildung von Rücklagen gehortet werden, damit im gegebenen Zeitpunkt für die erhöhten Ausgaben
auch die Deckung vorhanden ist. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet sollen alle verfügbaren Bestände für Rücklagen verwendet werden. O.I. Baminger gibt nun den Stand der Rücklagen der Stadt bis zum heutigen Tage bekannt, der insgesamt RM 329.739.85 beträgt. Zum Schluss wird nachstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1941 den Ratsherrn zur Beratung bekanntgegeben: Der Nachtragshaushaltsplan wird im ordentlichen Nachtragshaushaltsplan in den Einnahmen auf RM 5,732.820.- gegenüber bisher RM 4,854.460.- in den Ausgaben auf RM 5,513.170.- gegenüber bisher RM 5,211.130.- festgesetzt. Die Steuersätze für das Rechnungsjahr 1941 werden wie folgt geändert 1.) Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf 100 v.H. gegenüber der Festsetzung in der Haushaltssatzung b) für Grundstücke (soweit sie nicht nach dem Erstarrungsbetrag zu erheben ist) auf 200 v. gegenüber der Festsetzung in der Haushaltssatzung 2.) Gewerbesteuer a) nach Ertrag und Kapital auf 240 v.H. gegenüber der Festsetzung in der Haushaltssatzung 50 v.H. weniger b) Zweigstellensteuer auf 312 v.H. gegenüber der Festsetzung in der Haushaltssatzung 65 v.H. weniger. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde von den Ratsherrn zur Kenntnis genommen und genehmigt. Zu Punkt III der Tagesordnung: Stand der Wasserleitungsarbeiten. Oberbürgermeister Ransmayr berichtet, dass an der Wasserleitung derzeit noch gearbeitet wird. Wegen diesem Bauvorhaben war der Oberbürgermeister im vorigen Jahr zweimal in Berlin bei den in Frage kommenden Stellen und heuer einmal in München bei der Baugruppe Giessler. Nach der Vorsprache im vorigen Jahr in Berlin wurde für dieses Bauvorhaben die Dringlichkeitsstufe O bewilligt. In München erfuhr aber Herr Oberbürger-
meister, dass sich die Lage in dieser Hinsicht sehr verschlechtert hat und dass für sämtliche Bauvorhaben neue Dringlichkeitsstufen festgesetzt werden. Nach der Meinung des Oberbürgermeisters wird das Bauvorhaben nur mit den äussersten Schwierigkeiten fortgesetzt werden können. E wird aber trachten, dass wenigstens der Hochbehälter in Münichholz fertiggestellt werden kann. Dazu sind ca. 30 t Eisen nötig. Die Rohre, die wir für Münichholz bekommen, sind franz. Beuterohre. Derzeit sind auch wieder verschiedene Schwierigkeiten mit den Arbeitskräften aufgetreten. Zu Punkt IV der Tagesordnung: Verschiedenes. An den Oberbürgermeister werden verschiedene Anfragen gestellt, die von ihm beantwortet.werden. Schluss der Sitzung: 19,00 Uhr.
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