O.I. Baminger berichtet ergänzend, dass somit der ordentliche Haushalt trotz sparsamster Bewirtschaftung einen Abgang von RM 376.670.- aufweist, der jedoch aus dem Überschuss vom Vorjahre gedeckt werden kann. Er erwähnt weiter, dass sich dieser Abgang um mindestens 210.000.- RM erhöhen würde, falls der Hebesatz der Lohnsummensteuer von 750 v.H. auf 500 v.H. gesenkt werden müsste. Nach Erlass des Reichsstatthalters in Oberdonau vom 4.6.41 - Ia/G 2/19 - wurde nämlich mit Wirksamkeit vom 1.4.41 der Hebesatz der Lohnsummensteuer auf 500 v.H. gesenkt, gegen welche Massnahme jedoch begründete Vorstellung erhoben wurde. Der Berichterstatter ging sodann auf den Haushaltsplan ein und erörterte die Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte. Oberbürgermeister Ransmayr teilt hierzu noch mit, dass der Gewerbesteuerertrag von Seiten des Grossunternehmens, die Steyr-Werke, nicht die Höhe erreichte, die man sich erhofft hatte. Ausserdem ist es sehr schwer, einen Haushaltsplan richtig aufzustellen, nachdem bis heute noch nicht bekanntgegeben wurde, wie viel Steuern der grösste Steuerzahler der Stadt zu zahlen hat. Die Stadt hat nur von Seiten des Finanzamtes die Mitteilung erhalten, dass es noch nicht sicher ist, ob die Gewerbesteuer der Steyr-Werke des Jahres 1940 sich nicht noch erhöht oder erniedrigt. Desgleichen kann auch der Steuersatz für das Jahr 1941 erst am Ende des Jahres bekanntgegeben werden. Man kann aus diesen Ausführungen also ersehen, dass es sehr schwer ist, einen Überblick über die Einnahmen im Jahre 1941 zu erhalten. Die Ratsherrn genehmigen vollinhaltlich den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Zu Punkt II der Tagesordnung: Berichte. Oberbürgermeister Ransmayr berichtet den Stand der Arbeiten im neuen Standesamt. (Schlosskapelle) Weiters berichtet er, dass eine Viehverteilerbaracke errichtet wurde, die vom Wirtschaftsverband als vorbildlich bezeichnet wurde. Die Schweinemästerei Fischhub wird nun auch im Bauabschnitt II fertiggestellt und bedeutet das, dass um ca. 100 Schweine mehr gemästet werden können. Lt. Haushaltsplan sind auch grosse Mittel für den Ausbau der Wasserleitung vorgesehen. Der Beginn
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