8. Beratung Beratungs-Tag 7. Juli 1941 Bei Beginn der Beratung fehlten: entschuldigt: Bürgermeister u. Stadtkämmerer Dr. Blüml Gen. Dir. Dr. Georg Meindl, Ratsherr Schachinger Emil, Ratsherr Franz Mühlberger, Ratsherr Karl Smejkal, Josef Seidenschwand (eingerückt).
Oberbürgermeister Oberbürgermeister O.I. Baminger: Ransmayr eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zu Punkt I. der Tagesordnung: Haushaltssatzung. Ransmayr erteilt Herrn Oberinspektor Baminger das Wort zum Vortrag der Haushaltssatzung in Abwesenheit des Bürgermeisters und Stadtkämmerers. Die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1941 hat folgenden Wortlaut: Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1941 wird im ordentlichen Haushaltsplan in der Einnahme auf RM 4,854.460.- in der Ausgabe auf RM 5,211.130.- und im ausserordentlichen Haushaltsplan in der Einnahme auf RM 5,145.600.- in der Ausgabe auf RM 5,145.600.- festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die für jedes Rechnungsjahr neu festzusetzen sind, wurden wie folgt festgesetzt: Gewerbesteuer: a) nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital: Hebesatz 290 v.H. b) Lohnsummensteuer: Hebesatz 750 v.H. Zweigstellensteuer: Hebesatz 377 v.H. Bürgersteuer: Hebeaatz: 600 v.H. Der Höchstbetrag für Kassenkredite, die im Rechnungsjahr 1941 zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf RM 800.-- festgesetzt Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung der Ausgaben des ausserordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wird auf RM 515.000.-- festgesetzt. Hiervon wurde ein Darlehensbetrag von RM 75.600.- (Reichsdarlehen, Restrate) mit Bew. Bescheid Nr. 46 d. Ministers d. Wirtschaft und Arbeit vom 2.8.39 bewilligt. Er soll nach dem Haushaltsplan für folgende Zwecke verwendet werden: 1.) Für den Bau von 108 Volkswohnungen (Restrate bereits bewilligt) RM 75.000 2.) für Ankauf von Siedlungsgründen RM 200.000 3.) für Strassenbeleuchtung RM 20.000 4.) für Wasserversorgung, Vorarbeiten Teildarlehen RM 220.000
O.I. Baminger berichtet ergänzend, dass somit der ordentliche Haushalt trotz sparsamster Bewirtschaftung einen Abgang von RM 376.670.- aufweist, der jedoch aus dem Überschuss vom Vorjahre gedeckt werden kann. Er erwähnt weiter, dass sich dieser Abgang um mindestens 210.000.- RM erhöhen würde, falls der Hebesatz der Lohnsummensteuer von 750 v.H. auf 500 v.H. gesenkt werden müsste. Nach Erlass des Reichsstatthalters in Oberdonau vom 4.6.41 - Ia/G 2/19 - wurde nämlich mit Wirksamkeit vom 1.4.41 der Hebesatz der Lohnsummensteuer auf 500 v.H. gesenkt, gegen welche Massnahme jedoch begründete Vorstellung erhoben wurde. Der Berichterstatter ging sodann auf den Haushaltsplan ein und erörterte die Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte. Oberbürgermeister Ransmayr teilt hierzu noch mit, dass der Gewerbesteuerertrag von Seiten des Grossunternehmens, die Steyr-Werke, nicht die Höhe erreichte, die man sich erhofft hatte. Ausserdem ist es sehr schwer, einen Haushaltsplan richtig aufzustellen, nachdem bis heute noch nicht bekanntgegeben wurde, wie viel Steuern der grösste Steuerzahler der Stadt zu zahlen hat. Die Stadt hat nur von Seiten des Finanzamtes die Mitteilung erhalten, dass es noch nicht sicher ist, ob die Gewerbesteuer der Steyr-Werke des Jahres 1940 sich nicht noch erhöht oder erniedrigt. Desgleichen kann auch der Steuersatz für das Jahr 1941 erst am Ende des Jahres bekanntgegeben werden. Man kann aus diesen Ausführungen also ersehen, dass es sehr schwer ist, einen Überblick über die Einnahmen im Jahre 1941 zu erhalten. Die Ratsherrn genehmigen vollinhaltlich den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Zu Punkt II der Tagesordnung: Berichte. Oberbürgermeister Ransmayr berichtet den Stand der Arbeiten im neuen Standesamt. (Schlosskapelle) Weiters berichtet er, dass eine Viehverteilerbaracke errichtet wurde, die vom Wirtschaftsverband als vorbildlich bezeichnet wurde. Die Schweinemästerei Fischhub wird nun auch im Bauabschnitt II fertiggestellt und bedeutet das, dass um ca. 100 Schweine mehr gemästet werden können. Lt. Haushaltsplan sind auch grosse Mittel für den Ausbau der Wasserleitung vorgesehen. Der Beginn
der Arbeiten hängt nun nur noch von dem Erhalt der Kennziffern ab, da jetzt Arbeiter zur Verfügung stehen. Allerdings bedeuten die Italiener für die Stadt eine Mehrausgabe, da dieselben 10 Stunden arbeiten wollen und ihnen dadurch Überstunden bezahlt werden müssen. Weiters gibt der Oberbürgermeister den Stand der Arbeiten beim Bauvorhaben Plenkelberg, Haratzmüllerstrasse und Ramingbachbrücke bekannt. Ausserdem die für die nächste Zeit vorgesehenen Strassenerhaltungsarbeiten. Ferner ist eine Autobuslinie Steyr-Münichholz und Steyr-Krankenhaus geplant. Mit der Durchführung soll das Elektrizitätswerk betraut werden. Sollte jedoch das E-Werk die Konzession nicht erhalten, so wird die Stadt sich um diese bewerben. Stadtrat Kornhäusl hat eine Rentabilitätsberechnung aufgestellt, wonach mit den Einkünften das Auslangen gefunden wird. Die Stadt würde in dem Falle die bereits vom E.-Werk angekauften Omnibusses gegen Bezahlung übernehmen. Stadtrat Kornhäusl berichtet über den Stand der Arbeiten bei den 140 Volkswohnungen. Er wird trachten, dass die begonnenen Arbeiten nicht unterbrochen werden müssen. Weiters berichtet er, dass der Ankauf von Gründen sehr schwer ist, da viel zu hohe Preise verlangt werden. Er glaubt, dass der Höchstpreis für die Gründe am Schnallentor RM 1.20 sind. Oberbürgermeister Ransmayr weist darauf hin, dass die Gründe am Schnallentor, die von der Flak angekauft worden sind, nur RM -,80 gekostet haben und dass seiner Meinung nach eine Erhöhung dieses Betrages einen Verstoss gegen die Preisstopverordnung bedeuten würde. Stadtrat Kornhäusl widerlegt dies damit, dass nach einer neuerlichen Verordnung eine Preiserhöhung für Gründe möglich sei. Zu Punkt III der Tagesordnung: Personelles. Oberbürgermeister Ransmayr teilt den Ratsherrn mit, dass die Baudirektorstelle mit 1.6.41 an Herrn Baumeister Domweber vergeben wurde. Weiters werden noch verschiedene Personalveränderungen vorgenommen werden müssen. Vor allem eine Umbesetzung der Stelle des Bürgermeisters.
Zu Punkt IV der Tagesordnung: Verschiedenes. Ratsherr Freidlinger beschwert sich darüber, dass durch den Bau eines Wasserreservoirs auf der Ennsleite in seinen Garten eine Menge Mist und Schotter hinuntergeworfen wurde Er bittet, diese Sache vom Bauamt in Ordnung bringen zu lassen. Weiters fragt er an, wieso tadellose Pflastersteine, die von der Gemeinde noch gut verwendet hätten werden können, an Privatpersonen verkauft worden sind und somit ein Schaden von ca. RM 600.- entstanden sei. Oberbürgermeister Ransmayr stellt fest, dass er diese Sache auch erst nachher erfahren hätte und dass der Referent bereit diesbezüglich zur Rechenschaft gezogen wurde. Ausserdem hätten diese Steine als Pflastersteine in Steyr keine Verwendung finden können. Ratsherr Hüttisch fragt an, wie vorgegangen wird, wenn ein Geschäft eigenmächtig zugesperrt wird. Stadtrat Rösler gibt hierüber eingehende Erklärungen ab. Ratsherr Nagl fragt, warum der Infektionswagen der Stadt keine Transporte aus der Umgebung Steyr's durchführt. Oberbürgermeister Ransmayr erklärt, dass diese Fahrten immer grosse Schwierigkeiten in der Rückerstattung der Kosten verursachten und so der Landrat gezwungen werden sollte, einen Kostenbeitrag zu leisten. Der Wagen soll nun gegen Entgelt an das Deutsche Rote Kreuz abgegeben werden, das sich verpflichtet, sowohl für die Stadt als auch für das Land die Infektionsfahrten durchzuführen. Oberbürgermeister Ransmayr gibt noch bekannt, dass ein Zahnambulanzwagen angekauft worden ist. Die Stadt ist mit dem Land übereingekommen, dass vom Land RM 6000.- als Betriebskosten und von der Stadt RM 4000.- geleistet werden. Stadtrat Kornhäusl gibt noch bekannt, dass die Wohnungsnot in Steyr dauernd steigt. (pro Monat 200 Ansuchen). Schluss der Sitzung: 19,45. Der Oberbürgermeister:
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