Beratungsniederschrift vom 27. September 1940

5. Beratung Beratungs-Tag 21. September 1940 Bei Beginn der Beratung fehlten: entschuldigt: Ratsherrn Mühlberger, Seidenschwand (eingerückt) Faatz, Schachinger.

Oberbürgermeister Ransmayr eröffnet um 17 Uhr die Sitzung und begrüsst die Anwesenden, sowie Kreispropagandaleiter Pg. Dittrich in Vertretung des Kreisleiters. Er beglückwünscht Stadtrat Königswieser, der nach einjähriger Kriegsdienstleistung, ausgezeichnet mit dem E.K. II.Kl. zum erstenmal wieder an der Sitzung teilnimmt und Ratsherrn Dr. Georg Meindl, zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes. Sodann erteilt er nach Verlesung der Tagesordnung dem Bürgermeister und Stadtkämmerer zu Punkt I das Wort. Punkt I. Haushaltsplan und Haushaltssatzung. Der Bürgermeister trägt den Haushaltsplan vor. Hinsichtlich des Ergebnisses siehe Haushaltsplan 1940. Sodann wurde die Haushaltssatzung der Stadt Steyr für das Rechnungsjahr 1940 vorgelesen. Es wurden einige Fragen bezüglich Beitrag für die Polizei, sowie Aufteilung der Steueraufkommen gestellt, die vom Bürgermeister beantwortet wurden. Die Ratsherrn nahmen den Bericht zur Kenntnis. Punkt II. Flächenwidmungsplan und Bauvorhaben. Stadtbaudirektor Schüller trägt an Hand des Flächenwidmungsplanes und eines Modelles die Bauvorhaben der Stadt Steyr vor. Er spricht vorerst über das Bauvorhaben im Münichholz und legt dar, dass für Steyr rund 10.000 Wohnungen benötigt werden. Sodann erklärt er den Ausbau der Ennsleite, den Bau des Schlachthofes und den Bau der Haratzmüllerstrasse. R.H. Dr. Meindl frägt an, auf welcher Basis die 10.000 Wohnungen aufgebaut sind, da seiner Meinung nach diese Zahl zu hoch sei. Auch wäre es nach seiner Meinung günstiger, das Münichholz weiter auszubauen, da diese Lage durch die Errichtung eines Kugellager- und Wälzlagerwerkes besser wäre, als die Ennsleite. Die Steyrwerke müssten es sich sonst überlegen im Münichholz grössere Bauten zu errichten. Baudirektor Schüller beantwortet diese Fragen und legt dar, dass nach guter Überlegung und Durcharbeitung man zu dem Resultat gekommen sei, die Ennsleite weiter auszubauen. Im Zuge der Neubauten ist auch eine Kaserne und ein Spital vorgesehen. Dagegen spricht sich Ratsherr Dr. Meindl aus, da nach seiner Meinung nach dem Kriege Steyr eine Industriestadt und keine Garnisonsstadt werden wird.

Anschliessend werden noch verschiedene Fragen bezüglich Bauwesen gestellt die vom Stadtbaudirektor oder Oberbürgermeister beantwortet werden. Punkt III. Jagdsteuer. Bürgermeister Dr. Blüml trägt die Steuerordnung über die Einführung einer Jagdsteuer im Stadtgebiete Steyr vor und gab hiezu bekannt, dass das Steuerergebnis jährlich 100 - 120 RM beantragen wird. Die Ratsherrn nahmen den Bericht zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister entschloss sich hierauf zur Einführung der Jagdsteuer, im Sinne des Vortrages. Punkt IV. Grundverkauf. Bürgermeister Dr. Blüml trägt das Ansuchen des Oberfinanzpräsidenten Oberdonau in Linz wegen käuflicher Überlassung eines Grundstückes zur Errichtung eines Finanzamtes in der Stadt Steyr vor und legt dar, dass die Stadt bereits dem Oberfinanzpräsidenten ein Grundstück im Ausmasse von 3632 m2 zum Kaufpreis von RM 3.50 pro m2, sohin zu einem Gesamtpreis von RM 12.712.- zugesagt hat. Das Grundstück befindet sich in der Volksstrasse, Ecke Grillparzerstrasse. Die Ratsherrn nahmen den Bericht zur Kenntnis, womit sich der Oberbürgermeister zum Verkauf entschloss. Punkt V. Einführung der Obus-Linie im Stadtgebiet. Der Oberbürgermeister erklärt, dass sich die Stadt nach Einvernahme mit der Landesplanung und dem Denkmalschutz entschlossen hat, die Einführung der Obus-Linie der EBG Linz zu übertragen. Da Steyr kein eigenes Elektrizitätswerk besitzt, würden sich die Preise viel zu hoch erstellen. R.H. Dr. Meindl: Auf jeden Fall muss sich jedoch die Stadt ein Mitbestimmungsrecht sichern, worauf der Bürgermeister die Aufklärung gibt, dass bereits im Vertrag auf diese Dinge Rücksicht genommen wurde. Punkt VI. Strassen- und Brückenbauten. Der Oberbürgermeister erklärt, dass im Zuge der Haratzmüllerstrasse die gedeckte Brücke gebaut wird. Es ist eine Steinbrücke vorgesehen und wird, so bald das Kontingent für das Material bewilligt ist, mit dem Bau begonnen. Ausserdem

ist es dringend notwendig, dass die 3 Holzbrücken im Eisenfeld durch neue ersetzt werden, und zwar sind dies die St. Annabrücke und die 2 Schwimmschulbrücken. Der St. Annaberg, der Pfarrberg und der Schlossberg werden gepflastert, so bald Material und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Punkt VII. Allgemeines. Es wurden verschiedene Anfragen gestellt, die vom Oberbürgermeister bezw. Bürgermeister beantwortet wurden. Schluss der Sitzung 20 Uhr 25.

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