Beratungs-Buch Stadt Steyr Begonnen am 9.Mai 1930 Beendet am Herausgegeben vom Kommunalschriften-Verlag J. Jehle GmbH. München 43 • Berlin NO 43
Bei Beginn dieses Beratungsbuches waren berufen und ernannt als: Oberbürgermeister: Hans Ransmayr Bürgermeister: Dr. Franz Blüml 2. Beigeordneter: Adolf Königswieser weitere Beigeordnete: Kornhäusl Anton, Reiter August, Rösler Rudolf, Saibl Fritz. Ratsherren: (gemäß § 51 DGO.) Dorninger Karl, Ecker Alois, Faatz Johann, Freidlinger Franz, Hirschböck Hans, Huber Karl, Hüttisch Walter, Kaltenbacher Engelbert, Knogler Richard, Mühlberger Franz, Nagl Johann, Pecinovsky Franz, Pflügl Franz, Prokesch Franz, Schachinger Emil, Seidenschwand Josef, Smejkal Karl, Stockinger Johann, Wagner Alois, Wieser Roman, Dr. Meindl Georg, Edlinger Josef, Müller Franz, Wingert Franz. Wenn oben nicht ausdrücklich Änderungen vermerkt sind, bestand diese Zusammensetzung bis zum Ende dieses Buches.
Beratung Beratungs-Tag 9. Mai 1939 Bei Beginn der Beratung fehlten: entschuldigt: Dr. Georg Meindl, Edlinger Sepp, Müller Franz, Wingert Franz unentschuldigt: Änderungen müssen vorjeder einzelnen Beratungsniederschrift besonders vermerkt werden Nach dem Eintrag der letzten Niederschrift unterzeichnet der Bürgermeister mit zwei Ratsherren, die bei der Beratung anwesend waren. (Bei Schreibraummangel wird ein neues Blatt mit der Überschrift versehen »Unterschriften zum Beratungstag ....«.) Die »Entschließungen« unterzeichnet der Bürgermeister allein, oder bei seiner Vertretung der Beigeordnete. (Über verpflichtende Erklärungen siehe § 36 Abs. II DGO.)
Beratung mit den Gemeinderäten. Die 24 Beratungsberechtigten waren ordnungsgemäß geladen; davon waren..............anwesend. Die Beratung war öffentlich. Tag 9. Mai 1939 Nr. 1. Gegenstand: Hauptsatzung. Oberbürgermeister Ransmayr. Auf Grund des § 3, Absatz 2, der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Jänner 1935 (RGBI. I S. 49) wird nach Beratung mit den Ratsherren und mit Zustimmung des Beauftragten der NSDAP folgende Hauptsatzung erlassen: § 1. Der Oberbürgermeister wird hauptamtlich angestellt; er muss die Befähigung zum Richteramte oder höheren Verwaltungsdienst haben. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 2. Dem Oberbürgermeister stehen 1.) der hauptamtliche Bürgermeister 2.) 1 hauptamtlicher Beigeordneter 3.) 4 ehrenamtliche Beigeordnete zur Seite. Soferne der Oberbürgermeister die Befähigung zum Richteramte oder zum höheren Verwaltungsdienst nicht hat, muss sie der Bürgermeister haben. § 3. Die Zahl der Ratsherren beträgt 24. § 4. Zur beratenden Mitwirkung werden für folgende Verwaltungszweige Beiräte bestellt: a) für finanzielle Angelegenheiten; b) für Angelegenheiten des Bau- u. Wohnungswesens c) für Angelegenheiten des Siedlungswesens; d) für Kulturangelegenheiten; e) für Angelegenheiten des Gesundheitswesens; f) für Angelegenheiten der städt. Unternehmungen; g) für Angelegenheiten des Fürsorgewesens. § 5. Die ehrenamtlichen Beigeordneten, die ein bestimmtes Arbeitsgebiet verwalten, erhalten Aufwandsentschädigungen von RM 25.- im Monat. Den ehrenamtliche tätigen Bürgern werden als Ersatz ihrer Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes folgende Durchschnittssätze gewährt: a) bei Tätigkeit am Ort für 1 Tag RM 10.- für einen halben Tag RM 6.- b) bei auswärtiger Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach Sätzen der Reisekostenstufe III des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten vom 15. Dezember 1933 (RGBI. IS.1067)
Gegenstand: Geschäftseinteilung. Hauptverwaltung: Oberbürgermeister Hans Ransmayr; Bürgermeister Dr. Franz Blüml, Angegliedert: Rechtsamt, Standesamt, Rechnungsprüfungsamt. Stadtkämmerei: Bürgermeister Dr. Franz Blüml; Bau- und Wohnungswesen: (Bauten, Strassen, Bewässerung und Entwässerung): Oberbürgermeister Ransmayr Wohlfahrtswesen: Königswieser Adolf, hauptamtl. Beigeordneter; Schulwesen, Kultur- u. Gemeinschaftspflege: Fritz Saibl, ehrenamtl. Beigeordneter; Gesundheitswesen, Volksertüchtigung gemeindliche Polizei: August Reiter, enrenamtl. Beigeordneter Siedlungswesen, Feuerpolizei (Feuerwehr u. Luftschutz Kornhäusl Anton, ehrenamtl. Beigeordneter; Industrie, Handel u. Gewerbe, Lebensmittel- u. Marktpolizei und städtische Unternehmungen: Rudolf Rösler, ehrenamtlicher Beigeordneter. Gleichzeitig werden folgende Beiräte bestellt: a) für finanzielle Angelegenheiten: Dr. Georg Meindl Engelbert Kaltenbacher, Kaufmann, Emil Schachinger Kaufmann, Ing. Derflinger (kein Mitglied) b) für Angelegenheiten des Bau- u. Wohnungswesens: Generaldirektor Dr. Georg Meindl, Franz Pflügl, Maurerpolier, Johann Faatz, Spenglermeister, Baumeister Franz Zwettler (kein Mitglied) c) für Angelegenheiten des Siedlungswesens: Franz Pecinovsky, Franz Pflügl, Franz Prokesch, d) für Kulturangelegenheiten: Emil Schachinger, Walter Hüttisch, Ernst Grohmann, Schuldirektor. e) für Angelegenheiten des Gesundheitswesens: Mag. pharm. Franz Mühlberger, Hans Hirschböck; f) für Angelegenheiten der städt. Unternehmungen, Industrie und Handel: Franz Freidlinger, Richard Knogler. g) für das Fürsorgewesen: Karl Huber, Franz Ecker, Schreiner und Kreisamtsleiter der NSV Peintner (Letztgenannte keine Mitglieder)
Gegenstand: Bauvorhaben Hochbau: Neubau von 108 Volkswohnungen auf dem Minichholz, Baubeginn am 22. Februar 1939. Umbauten im Rathause wie: Jugend- u. Fürsorgeamt, Gefällsamt, Standesamt, Rechnungsprüfungsamt, Stadtbauamt, Einleitung der Wasserleitung in den Büros, Automatisierung der Fernsprechanlage des Rathauses, Adaptierung der Wohnung der Leiterin des Schülerinnenheimes, Adaptierung der Wohnung Spitalskystr. 2, Adaptierung einer Dienstwohnung in der Werndl-Villa, Vorprojekt für den Umbau des Bauhofes, Teilbebauungsplan aus dem Stadtgebiete Steyr, Generelle Vorprojekte für die Situierung des Arbeitsamtes, Finanzamtes, Polizeigebäudes, der Reichspostdirektion, des Fernsprechamtes, der Viehverkehrsstellen eines Leichtbetonsteinwerkes, des Schlachthofes, Bau eines HJ-Heimes, des Frachtenbahnhofes, die Erweiterung des Personenbahnhofes, die Erstellung eines Großhotels, der Stadthalle, neuer Wohnquartiere 1.u. 2. Klasse. Einrichtung einer pflichtigen Bauberatung und der Stadtplanung; durch den Erfolg dieser beiden Neueinrichtungen wurde dem Stadtbauamte Steyr auch die Baupflege der Gebiete Garsten, Sierning und Sierninghofen übertragen. Herstellung einer einheitlichen Stadtschmückung, generelle Vorprojekte für die unbedingte notwendige Aufstellung des generellen Wirtschaftsplanes, Stadtbebauungsplanes, der Bauzonenpläne, des Baulückenplanes, des Planes der geschützten Bauten. Strassenbau: Fertigstellung des Projektes Regulierung Redtenbachergasse, Schweizerstrasse, Schwimmschulstrasse. Die Fertigstellung des Projektes, Verlegung der Spitalskystrasse und Verlängerung der Stelzhammerstrasse. Fertigstellung des Projektes des Neubaues der Ennsleitenstiege. Bearbeitung des Projektes für die Umgestaltung der Gartenanlage im Schülerinnenheim Neulust und Errichtung einer Sportanlage. Projektsbearbeitung der Umfahrungsstrasse der Stadt Steyr; Errichtung eines ständigen Jahrmarktsplatzes; Terrainsregulierung und Kanalisation am Adolf Hitlerplatz, laufende Strassenausbesserungen, laufende Strassenölungen, Asphaltierungen der Brücken-Gehsteige, Beginn der Pflasterung der Schwimmschulbrücke, Herstellung der Strassen in der Rennbahnsiedlung, Herstellung der Konskriptionsnummernpläne, Konskription von Stein, Hinterberg, Minichholz, Gleink, Christkindl, Gründberg und Garsten, Projekt einer Parallelstrasse zur Schlöglwiese, Ausbau der oberen Wolfernstrasse, Projekt des Neubaues einer Strasse zur geplanten Artilleriekaserne, Projekt
Gegenstand: Bauvorhaben. der Umfahrungsstrasse Haratzmüllerstrasse, Projekt der Strassenverbreiterung Dambergstrasse, Projekt der Regulierung Michaelerplatz, Projekt der Regulierung des Adolf Hitlerplatzes, Herstellung der Gehsteigverbreiterung an der Ennsbrücke, Vereinheitlichung und Modernisierung der Müllabfuhr, Ausbau der Strassenbeleuchtung, Umpflasterungen von Strassen, Herstellung von Bordstein- und Rinnsalpflasterungen. Brückenbau: Projekt der neuen Annabrücke, Projekt der neuen Kalkofenbrücke, Projekt der Brücke am Wehrgraben, Projekt der grossen und kleinen Fallenbrücke. Be- u. Entwässerung : Überprüfung der von den HGW angefertigten Plane über Be- u. Entwässerung sowie Strassenbau der Gemeinschaftssiedlung der HGW einschliesslich der laufenden Kontrolle der Bauausführung, Projekt des einheitlichen Wasserwerkes, Wasserversorgung der Siedlung Fischhub, Detailprojekt über die Entwässerung des Adolf Hitlerplatzes, Klärung der wasserrechtlichen Fragen, Vornahme der Wasserdruckproben. Arbeitsgemeinschaft: Am 5.Februar ds.J. wurde aus Gründen der Preisregulierung eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Stadtgemeinde Steyr und einer Altreichs-Tiefbaufirma gegründet. Diese Arbeitsgemeinschaft hat in den ersten Bauabschnitten 90.000 m2 Strassen und Fusswege zu erstellen. Die Be- und Entwässerung für zusammen 1500 Wohnungseinheiten durchzuführen.
Gegenstand: Finanzlage. Der Vermögensausweis mit 31. Dezember 1938 ergibt folgendes Bild: Aktiven: I. Barbestände u. Guthaben RM 408.000.- II. Einnahmenrückstände RM 96.000.- III. Nicht fällige Darlehensforderungen RM -.- IV. Nicht fällige Verwaltungsforderungen RM 2.200.- V. Wertpapiere RM 12.400.- VI. Beteiligungen RM 7.600.- VII. Grundstücke RM 39.600.- VIII. Gebäude RM 2,349.900.- IX. Einrichtungsgegenstände u. Fahrnisse RM 192.500.- X. Vorräte RM 147.400.- XI. Wert der nutzbaren Rechte RM 10.500.- XII. Aktiven der städt. Unternehmungen RM 58.200.- XIII. Verlassenschaft nach Anton Spitalsky RM 31.100.- XIV. LokalrealschulfondsRM 200.- XV. Armenfonds RM 100.- XVI. Armenpflegsfonds RM 2.200.- RM 3,627.900.- Passiven: I. Nicht fällige Darlehensschulden a) langfristige RM 1,329.300.- b) kurzfristige RM 3.800.- RM 1,333.100.- II. Ausgabenzahlungsrückstände RM 106.300.- III. Nicht fällige verwaltungsschulden RM -.- IV. Fremde Gelder RM 123.700.- Passiven der städt. Unternehmung. RM 27.600.- V. Übernommene Bürgschaften RM 1.600.- RM 1,592.300.- Ergebnisse der einzelnen Steuern und Abgaben. Ertragsanteile RM 324.878.24 Jagdabgabe RM 528.10 Zuschläge zu den Inmobiliargebührer RM 12.053.71 Zuschläge zur Landesgrundsteuer RM 4.909.46 Bodenwertabgabe RM 29.090.53 Wertzuwachsabgabe. RM 10.253.43 Mietaufwandabgabe RM 234.833.43 Lustbarkeitsabgabe RM 30.141.04 Hundesteuer RM 5.946.90 Pferdeabgabe RM 1.220.08 Verwaltungsabgaben RM 48.135.80 Gemeindeumlagen RM -.30
Kommunalabgabe auf den Bodenertrag RM 466.58 Kommunalabgabe auf den Mietaufwand RM 90.878.93 Kommunalabgabe auf den Fleischverbr. RM 72.945.13 Interessentenbeitrag RM 3.333.33 Grundbenützungsgebühr RM 5.864.30 Nebeneinnahmen (Verzugszinsen) RM 3.641.24 Verwaltungsstrafen RM 5.505.65 Weiters gibt der Bürgermeister das Ergebnis der Jahresrechnung 1938 bekannt, wonach ein Gebarungsüberschuss von RM 74.700.- erzielt wurde. Er verweist darauf, dass de Rechnungsabschluss vorerst noch dem Rechnungsprüfungsamt zugemittelt wird und nach Überprüfung durch dieses Amt des Ratsherren eingehend vorgetragen wird. Weiters gibt der Bürgermeister einen Überblick über die Entwicklung der Einnahmen insbesondere der Steuern und Abgaben. Er gibt jene Abgaben bekannt, die am 1. April 1939 aufgehoben wurden. Ob die Bürgersteuer und die Gewerbesteuer die mit diesem Tage zur Einführung gelangt sind einen hinreichenden Ersatz bieten für die nunmehr in Wegfall kommenden Abgaben insbesondere der Fürsorgeabgaben, lässt sich dermalen noch nicht feststellen, insolange muss auch in den Ausgaben entsprechende Vorsicht walten. Zur Finanzlage wurde lediglich die Frage gestellt, ob die Ankündigungsabgabe noch besteht. Schluss der Sitzung um 21 Uhr 20.
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