bei den Darlehen der Produktiven Arbeitslosenfürsorge seit deren Zuzählung an 5 %igen Zinsen gezahlten Betrages von rund 254.000 S als Kapitalsabstattung wird zur Kenntnis genommen; 3. ebenso wird zur Kenntnis genommen, dass der noch verbleibende Rest an Darlehen der Produktiven Arbeitslosenfürsorge im Betrage von rund 110.000 S binnen zwei Jahren abzustatten sein wird, wobei der Bund auf die Anrechnung von Zinsen verzichtet; 4. die Stadt übernimmt die Verpflichtung, bis zur vollständigen Abstattung der restlichen Darlehensschuld der Produktiven Arbeitslosenfürsorge, also bis zur endgiltigen Abtragung der Schulden von Steyr an den Bund, welche den Gegenstand der vorliegenden Regelung bilden, Darlehen jeder Art nur nach vorher eingeholter Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen aufzunehmen und Haftungen innerhalb dieses Zeitraumes ohne solche Zustimmung nicht zu übernehmen; 5. die Stadt sichert zu, dass sie künftig alle neu fällig werdenden Verbindlichkeiten an den Bund zeitgerecht begleichen wird; 6. die Stadt dankt dem Rechnungshofe, insbesondere den Herren Ministerialrat Blaschek und Ministerialsekretär Dr. Ribitsch und dem Bundesministerium für Finanzen, insbesondere den Herren Sektionschef Pfaundler, Ministerialrat Dr. Weinzierl und Dr. Lind-Gapp, für die wertvolle Unterstützung, die sie der Stadt bei der Schuldenregelung erwiesen haben. In der darauf folgenden kurzen Wechselrede bringt der Gemeindetag seinen Dank an den Bürgermeister für die Durchführung der Verhandlungen und das für die Stadt zweifellos günstige Ergebnis zum Ausdruck. Der Gemeindetag stimmt einhellig den Amtsanträgen des Bürgermeisters zu. Zu Punkt 5.) Zl. 5184/36 Der Gemeindetag stimmt dem Amtsantrage auf Bestellung der Frau Ottilie Zimmermann als Fürsorgerätin für den 15. Fürsorgebezirk an Stelle der zurückgetretenen Frau Marie Steglich mit dem Dank an die zurückgetretene Fürsorgerätin einhellig zu.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2