Gemeindetagsprotokoll vom 16. Juli 1937

7.) Wahl der Aufteilungskommission nach § 130 (3); 8.) Festsetzung der Wasser- und Kehrichtabfuhrgebühren gemäss §§ 134 - 140; 9.) Festsetzung der Kommunalabgabe 1937. II. Personalreform: 1.) Bericht. 2.) Dienstordnung fur die Beamten der Stadt; 3.) Dienstordnung für die Vertragsbediensteten der Stadt; 4.) Dienstordnung fur die Arbeiter der Stadt; 5.) Uebergangsbestimmungen zur Dienstordnung; 6.) Uebergangsbestimmungen zur Krankenfürsorgeeinrichtung der Beamten; 7.) Freie Beförderungen; 8.) Besondere Qualifikation. III. Gesetz, betreffend die Gesundheitsförderung in der landesunmittelbaren Stadt Steyr. IV. Allfälliges. Der Bürgermeister eröffnet um 20 Uhr die Sitzung, begrüsst die erschienenen Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung ergänzt der Bürgermeister diese noch um einen Punkt und zwar zu I. Steuerreform: "Punkt 10. Beschluss betreffend die geschützten Stellen gemäss § 88." Der Bürgermeister erwähnt, dass mit der Wahl in die Gemeindetagsausschüsse noch zugewartet werden soll, bis er den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung dem Gemeindetag vorgelegt habe. Der Bürgermeister geht nun in die Tagesordnung ein und ersucht den Gemeindetag um Annahme nachstehender Amtsanträge, betreffend die Steuerreform, die er zur Verlesung bringt. Zu I. Steuerreform:

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