Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Mittwoch, den 7. April 1937 um 20 Uhr im Rathaus,I. Stock, Gemeindetagssitzungssaal. Anwesend: Bürgermeister Dr. Josef Walk als Vorsitzender. Die Gemeinderäte: Fleischmann Franz Dr. Mayr Anton Ing. Grundmüller Oskar Paulmayr Franz Hambrusch Peter Rossner Karl Hofer Albert Heindl Otto Voglsam Josef Hübl Josef Weindl Anton. Kammerhofer Ignaz Nawratil Eugen. Entschuldigt abwesend die G.R. Dr. Doppler Fritz, Dechant Alois Schliessleder, Schwarzlmüller Felix und Trauner Franz. Vom Magistrate: Magistratsoffizial Maria Egelseer als Schriftführerin. Tagesordnung: 1.) Bericht des Bürgermeisters. 2.) Personalreform. 3.) Investitionsanleihe 1937. 4.) Lustbarkeitssteuer-Abfindungsübereinkommen mit den Lichtspieltheatern in Steyr. 5.) Einhebungsvergütung für das Gaswerk in Steyr. 6.) Rekurse in Bausachen. 7.) Abgabenrekurse. 8.) Ansuchen um Befreiung von der Mietzins- und Bodenwertabgabe. 9.) Fürsorgerekurse. 10.) Bestellung eines Fürsorgerates für den V. Bezirk.
P.11.) Allfälliges: (Rattenvertilgung im Stadtgebeite Steyr Eröffnung des städtischen Museums am 1.Mai 1937, Fremuth Eduard, Auszeichnung. Stadtgut, Kosten aus dem Kaufvertrag, Erhöhung der Rettungstransportkosten, Bewilligung zum Bau eines Kiosk in der Wehrgrabengasse, Uebernahme eines Grundstreifens in der Posthofstrasse in das öffentliche Gut, Atzlinger Franz, Bau eines Einfamilienhauses, Sportklub "Vorwärts“, Aufstellung einer Tribüne auf dem Sportplatz bei der Industriehalle, Dietmüller G., Bewilligung zur Aufstellung eines Schildes auf Gemeindegrund, Personalangelegenheiten). Der Bürgermeister eröffnet um 20 Uhr 10 Minuten die Sitzung, begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1.) Der Bürgermeister berichtet über die Gebarung der Krankenfürsorge der Magistratsangestellten im Jahre 1936. Die Krankenfursorge ist aktiv mit einem Betrage von S 1.590.38, obwohl die Gemeinde ihren Beitrag auf das bundesgesetzliche Ausmass herabgesetzt hat. Er hebt die gute und sparsame Verwaltung dieser Krankenfürsorge hervor. Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass die Steuerreform demnächst in einer Regierungssitzung und im Finanzausschuss des Landes durchberaten und wahrscheinlich noch im April dem oberösterreichischen Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Hinsichtlich des Voranschlages der Stadtgemeinde fur 1937 teilt der Vorsitzende mit, dass der Akt derzeit bei Oberregierungsrat Dr. Oskar Hamberger unerledigt ruht. Zu Punkt 2.) Der Bürgermeister berichtet, dass er im Sinne des Gemeindetagsbeschlusses vom 17. Februar 1937, bezw. im Sinne des mit der Kameradschaft der Gemeindebediensteten am 26. Jänner 1937 abgeschlossenen Vergleiches mit sämtlichen aktiven Magistratsbeamten
und einigen Pensionsparteien in den letzten Wochen Verhandlungen abgeführt habe, wobei es gelungen sei, fast alle Beamten davon zu überzeugen, dass die grundsätzlich vom Gemeindetag gebilligte Neuregelung im Interesse der Stadt und damit auch im Interesse der Beamtenschaft gelegen ist. Er berichtet sodann eingehend über die einzelnen Fälle und über die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung. Er teilt dem Gemeindetage die von den Magistratsbeamten Johann Bayer und Wilhelm Resch vorgebrachten Sonderwünsche mit. Der Gemeindetag tritt hierüber in die Debatte ein und vertritt einhellig die Auffassung, dass auf diese Sonderwünsche, betreffend bei Amtsrat Johann Bayer die Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr und bei Wilhelm Resch die Ueberstellung in die Verwendungsgruppe 6, nicht eingegangen werden kann. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er die Absicht habe, die Grundsätze, wie sie sich nunmehr fur das Dienstrecht der Magistratsangestellten unter Berücksichtigung der Verfügung vom 30. Juli 1935, des Vergleiches vom 26. Jänner 1937, des Gemeindetagsbeschlusses vom 17. Februar 1937 und des Ergebnisses der mit den einzelnen Beamten geführten Verhandlungen darstellen, in eine neue Dienstordnung zu verarbeiten, diese Dienstordnung dem Gemeindetage zur Genehmigung vorzulegen und sodann auf Grund dieser Dienstordnung das Dienstverhältnis der Magistratsbeamten neu zu regeln. Da hiezu noch umfangreiche Arbeiten notwendig sind, kann der diesbezugliche Antrag erst in einer der nächsten Sitzungen eingebracht werden. Der Gemeindetag nimmt den Bericht des Burgermeisters einhellig zustimmend zur Kenntnis. Zu Punkt 3.) Zl.2251/37 Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadtgemeinde einen Betrag von 5000 S (fünftausend Schilling) Investitions-
anleihe 1937 aus dem Spitalskyfonds-Vermögen gezeichnet habe. Er ersucht den Gemeindetag um nachträgliche Genehmigung. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Zu Punkt 4.) Zl. 2336/37. Der Bürgermeister berichtet, dass mit dem Lichtspieltheater in Steyr ein Lustbarkeitssteuer-Abfindungsübereinkommen getroffen wurde, das mit 1. April 1937 in Kraft getreten ist und nach dem ausser der 10 %igen Lustbarkeitsabgabe vom eigentlichen Eintrittspreis noch pro Besucher ein Betrag von 8 Groschen an die Stadtgemeinde abzuführen ist. Auf Grund dieses Uebereinkommens wird der Abschnitt „Lustbarkeitsabgabe" der Steuerreform hinsichtlich der Kinobetriebe schon vorweggenommen. Der Vorsitzende verliest nun das erwähnte Uebereinkommen und teilt noch mit, dass die Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe der Stadt jährlich ca. 13.000 S einbringen wird. Nach kurzer Debatte stellt G.R. Albert Hofer den Antrag, diesem Uebereinkommen die Zustimmung zu geben. Wird einstimmig angenommen. G.R. Peter Hambrusch verlässt wegen dringender anderer Inanspruchnahme die Sitzung. Zu Punkt 5.) Zl. 279/37. Das Gaswerk in Steyr ersucht, an Stelle der mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1936 ausser Kraft gesetzten 10 %igen Einhebungsvergütung um eine Vergütung im Ausmasse von 5 %. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeindetag wolle dem Gaswerk Steyr die erbetenen 5 % bewilligen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen.
Zu Punkt 6.) Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen Punkt der Tagesordnung im Hinblick auf die Kürze der Zeit zurückzustellen. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7.) Zl. 1763/37. Der Bürgermeister beantragt, die Beschwerde des Ignaz Fritsch gegen die Nachtragsbemessung der Mietzinsabgabe aus den im Amtsantrage angeführten Gründen abzuweisen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Zu Punkt 8.) Nachstehende Ansuchen um Befreiung von der Mietzins- und Bodenwertabgabe für die Dauer der Befreiung von der Landesgebäudesteuer werden im Sinne der Amtsanträge erledigt: Kirchschläger Karl Kohlruss Maria, Ing. Korger Hans, Kratochwill Maria Wagner Karl Zu Punkt 9.) Nachstehende Fürsorgerekurse werden im Sinne der Amtsanträge erledigt: Rubik Johann, Zinsbeitrag, bezw. Erhöhung der Unterstützung, Strasser Aloisia, Unterstützung, Klausriegler Anna für mj. Franz, Erziehungsbeitrag, Laimer Klara, Erhaltungsbeitrag, Löschenkohl Laurenz, Erziehungsbeitrag, Vayra Friedrich, Erhaltungsbeitrag, Steininger Josefa für Antonia, Verpflegskosten in Hartheim, Herabsetzung des Beitrages, Wessely Berta, Verpflegskosten für ihren Vater Adolf im Landeskrankenhaus, Erlassung des Restbetrages von S 12.-
Zu Punkt 10.) Zl. 1817/37 Dem Amtsantrage auf Bestellung des Ludwig Witek zum Fürsorgerate für den V. Bezirk an Stelle des zurückgetretenen Fürsorgerates Friedrich Brandl wird zugestimmt. Zu Punkt 11.) Unter Allfälliges bringt der Bürgermeister noch folgende Angelegenheiten dem Gemeindetag zur Kenntnis: Zl. 1918/37. Es besteht die Absicht, in Steyr eine Rattenvertilgungsaktion durchzuführen. Der Bürgermeister bringt zum Ausdruck, dass trotz der vorhandenen Schwierigkeiten diese Aktion wünschenswert wäre, es frage sich aber sehr, ob gerade jetzt der richtige Zeitpunkt hiefür sei. Nach längerer Debatte, an der sich die Gemeinderäte Dr. Anton Mayr, Otto Heindl, Franz Hübl und Ignaz Kammerhofer beteiligen, kommt der Gemeindetag zu dem Schlusse, mit der Durchführung dieser Aktion bis zum Frühjahr 1938 zuzuwarten. Zl. 2238/38 Es wurde beschlossen, das städtische Museum in Steyr nicht am 1.Juni, sondern am 1.Mai 1937 zu eröffnen. Zl. 3544 Der Chormeister von Verein "Volkschor" in Steyr Eduard Fremuth hat im Jänner 1937 sein 30jähriges ChormeisterJubiläum gefeiert. Der Bürgermeister hat die Absicht, Eduard Fremuth für sein verdienstreiches Wirken auf dem Gebiete der Musik den Dank der Stadt in Form einer Auszeichnung auszudrücken. Der Gemeindetag stimmt dem Vorhaben des Bürgermeisters einhellig zu. Zl. 2233/35. Beim Verkaufe des Stadtgutes an Frau Hansi Nagel wurde seinerzeit verabredet, dass die Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages je zur Hälfte von der Käuferin und Verkäuferin zu tragen sind. Notar Dr. Jenne hat nun die Rechnung im Betrage
von 3.230 S gelegt, wovon auf die Stadtgemeinde 1.615 S entfallen. Weiters ersucht Frau Hansi Nagel, die Stadtgemeinde möge auch die von Notar Dr. Jenne verlangten Kosten per 325 S, die für die Aufbewahrung des Kaufschillings (Sparkassebuch) bis zur grundbücherlichen Uebergabe des Stadtgutes aufgelaufen sind, begleichen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeindetag möge der Bezahlung der Hälftekosten per 1.615 S zustimmen, und weiters daruber entscheiden, ob auch der Betrag von 325 S von der Stadtgemeinde bezahlt werden soll. Nach kurzer Wechselrede wird der Bezahlung des Betrages von 1615 S durch die Stadtgemeinde zugestimmt, die Uebernahme der Kosten von 325 S jedoch einhellig abgelehnt. Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden die noch nicht erledigten Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung abgesetzt. Zum Schlusse gibt der Bürgermeister dem Gemeindetag noch bekannt, dass das Gemeindetagsmitglied Franz Fleischmann mit 8. April 1937 sein Mandat im Gemeindetag zurücklegt, da er von Steyr nach Graz übersiedelt. Der Bürgermeister spricht sein Bedauern darüber aus und dankt dem scheidenden Gemeinderat Franz Fleischmann für die ungemein wertvolle Arbeit, die er im Gemeindetag und für das Wirtschaftsleben der Stadt geleistet habe. Schluss der Sitzung: 22 Uhr 30. Der Bürgermeister Die Niederschriftsprüfer
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