Gemeindetagsprotokoll vom 17. Februar 1937

Der Bürgermeister eröffnet um 20 Uhr 15 Minuten die Sitzung, begrüsst die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1.) Der Bürgermeister berichtet über die Unterredung, die er mit G.R. Franz Paulmayr am 27. Jänner 1937 beim Finanzreferenten des Landes, Dr. Lorenzoni, und Landesstatthalter Wenninger in Angelegenheit Voranschlag 1937 hatte. Der Finanzreferent erwarte vom Gemeindetag die Beschlussfassung des Budgets, was aber als unmöglich bezeichnet wurde. Das Budget 1937 ist vom Gemeindetag nicht aus Opposition zurückgestellt worden, sondern deshalb, weil er einem Voranschlage, der keinerlei kommunale Ausgaben vorsieht und dennoch mit einem Abgang abschliesst, nicht zustimmen könne. Der Bürgermeister bringt noch vor, dass der den Gemeindetagsmitgliedern und allen anderen interessierten Kreisen in den letzten Tagen den Entwurf einer Steuerreform und einen Motivenbericht hiezu zukommen habe lassen. Mit Rücksicht auf die grosse Bedeutung des vorliegenden Gesetzentwurfes wird er auch die Stellungnahme der Berufsstände in Steyr einholen, um dem Gemeindetag eine Beschlussfassung hierüber zu erleichtern. Der Bürgermeister gibt auf zahlreiche an ihn gerichtete Anfragen Auskunft und betont, dass selbstverständlich auch die breiteste Oeffentlichkeit über Sinn und Zweck der Steuerreform und über das Hauptmotiv dieser Reform, Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft anzuregen, aufgeklärt werden wird. Der Bürgermeister gibt noch bekannt, dass in allernächster Zeit die Schuldenregelung mit dem Bunde zu einem für beide Teile annehmbaren Ergebnisse kommen dürfte. Zu Punkt 2.) Zl. 27/Präs. Der Bürgermeister erklärt diesen Punkt der Tagesordnung als vertraulich.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2