Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Mittwoch, den 13. Jänner 1937 um 20 Uhr im Rathaus I. Stock, Gemeindetagssitzungssaal. Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Dr. Josef Walk. Die Mitglieder: Fleischmann Franz, Dr. Mayr Anton, Rossner Karl Ing. Grundmüller Oskar Hambrusch Peter Nawratil Eugen Hofer Albert Schwarzlmüller Felix Trauner Franz Hübl Josef Voglsam Josef Kammerhofer Ignaz Weindl Anton. Entschuldigt abwesend: die G.R. Doppler Fritz, Paulmayr Franz, Schliessleder Alois. Vom Magistrate: Kanzleioffizial Maria Egelseer als Schriftführerin. Tagesordnung: 1.) Landeszweckabgabe 1937. 2.) Gemeindeabgaben im eingemeindeten Gebiet. 3.) Bericht über die Schuldenregelung beim Land Oberösterreich. 4.) Vergütung für die Einhebung der Gasabgabe. 5.) Ansuchen um Abgabenbefreiung. 6.) Berufungen in Fürsorgeangelegenheiten: 7.) Berufung in Abgabenangelegenheit. 8.) Bestellung eines Fürsorgerates für den III. u. VI. Bezirk. 9.) Ergänzung des Stadtvertrages mit den Elektrizitätswerken Steyr. 10.) Strassenbenennungsplan. 11.) Berichte und Allfällüges.
Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und geht in die Tagesordnung ein. Zu Punkt 1.) Zl. 378/37. Der Bürgermeister beantragt, der Gemeindetag wolle die Einhebung der Landeszweckabgabe für 1937 nach den Abgabesätzen für 1936, jedoch mit einigen Abändewrngen, über die im Finanzausschuss eingehend beraten wurde, beschliessen. Der Wortlaut des Antrages ergibt sich aus der einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift bildenden Anlage. Einstimmig angenommen. Zu Punkt 2.) Der Bürgermeister ersucht den Gemeindetag um Annahme folgenden Amtsantrages: "Die Verfügung des Bürgermeisters vom 1. April 1935, wonach in dem aus der Gemeinde St. Ulrich in die Stadtgemeinde Steyr einverleibten Gebiet bis auf weiteres die ausschliesslichen Gemeindeabgaben nach Art und Ausmass wie in der Gemeinde St. Ulrich einzuheben sind, tritt mit 31. Dezember 1936 ausser Kraft. Vom 1. Jänner 1937 an gelten für dieses Gebiet hinsichtlich der ausschliesslichen Gemeindeabgaben keine Sonderbestimmungen. Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Zu Punkt 3.) Zl. 7445/36 Der Bürgermeister berichtet, dass der Magistrat Steyr am 1. Oktober 1936 der o.ö. Landesregierung einen Schulden-Tilgungsplan vorgelegt habe. Er verliest das Schreiben der o.ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1936, worin zum Ausdruck kommt, dass das Land Oberösterreich mit einer Regelung der Schulden der Stadtgemeinde einverstanden ist. Der Bürgermeister berichtet nun über die Bedingungen der o.ö. Landesregierung und meint, dass diese zwar hart seien, doch halte er es trotzdem für notwendig, das Angebot der
o.ö. Landesregierung anzunehmen. Er bittet den Gemeindetag, dem Schreiben des Magistrates Steyr vom 30. Dezember 1936, Zl. 7445, seine Zustimmung zu geben. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Zu Punkt 4.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindetag im Jahre 1921 den Beschluss gefasst hat, dem Gaswerk in Steyr für die Einhebung der Gasabgabe eine 10 %ige Vergütung zu gewähren. Dieser Beschluss wurde von der Stadtgemeinde und vom Gaswerk in Steyr als jederzeit widerruflich erklärt. Die Stadtgemeinde hat nun mit Rücksicht auf ihre finanzielle Lage von diesem Recht Gebrauch gemacht und die Vergütung fur die Einhebung der Gasabgabe mit 1. Jänner 1937 eingestellt. Der Bürgermeister ersucht den Gemeindetag um seine Zustimmung. Nach einer Anfrage des G.R. Albert Hofer über die Lebensfähigkeit des Gaswerkes in Steyr, die der Bürgermeister dahin beantwortet, dass dieser Beschluss für die Augsburger-Gasgesellschaft sicher tragbar sei, wird der Antrag einstimmig angenommen. Zu Punkt 5.) Zl. 7929/36 Dem Ansuchen der Franziska Heidl um Befreiung von der Mietzins- und Bodenwertabgabe für die neuerbaute Liegenschaft Sierningerstrasse Nr.162 auf die gleiche Zeit wie für die Befreiung von der Landesgebäudesteuer wird Folge gegeben. Zu Funkt. 6.) Nachstehende Berufungen in Fürsorgeangelegenheiten werden im Sinne der Amtsanträge erledigt:
Gabat Anna, einmalige Unterstützung, Gassner Therese, Zinsbeitrag, Schönberger Johann, Ansuchen um einen Rock, Vratny Julia fur mj. Bayer, Erziehungsbeitrag, Urbanek Josef, Erhaltungsbeitrag, Steininger Robert, Erziehungsbeitrag, Baumberger Julie, Schuhansuchen, Forsthuber Therese, Hametner Ludwig, Hartl Johann, Heim Elisabeth, Klausriegler Margarete, Pfeiffer Franz, Schlager Zäzilie, Schörfl Johann, Einstimmig angenommen. Zu Punkt 7.) Zl. 38/37 Der Berufung der Maria Hingerl gegen die Vorschreibung einer Landeszweckabgabe von S 30.- wird Folge gegeben und die Abgabe auf 20 S ermässigt. Zu Punkt 8.) Zl. 6589/36 und 8018/36. Der Bestellung des Herrn Josef Pollhammer zum Fürsorgerate für den III. Bezirk für den zurückgetretenen Fürsorgerat Karl Hotzl und der Bestellung des Herrn Anton Deixler zum Fürsorgerat für den VI. Bezirk an Stelle des zurückgetretenen Fürsorgerates Franz Böhm wird die Zustimmung erteilt. Den scheidenden Fürsorgeräten wäre der Dank auszusprechen. Zu Punkt 9.) Zl. 411/37. Der Bürgermeister berichtet, dass es nach langwierigen Verhandlungen gelungen ist, die eingemeindeten Gebiete Ramingsteg und "Klein aber Mein" in die Stromversorgung der Elektrizitätswerke Steyr einzubeziehen. Er verliest das Schreiben der Elektrizitätswerke Steyr vom 7. Dezember 1936 und ersucht den Gemeindetag, konform mit dem Finanzausschuss, seine Zustimmung zu geben. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen.
Zu Punkt 10.) Zl. 628 Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die kartographische Anstalt Hans Wimmer in Linz zur Herausgabe eines neuen Stadtplanes von Steyr die Namen der Strassen benötigt. Er lege deshalb heute dem Gemeindetag einen Strassenumbenennungsplan zur Beschlussfassung vor. Er bringt nun den Amtsantrag vom 12. Jänner 1937 und anschliessend daran den Strassenumbenennungsplan zur Verlesung und eröffnet hierüber die Debatte: G.R. Anton Weindl stellt den Antrag, die Beschlussfassung dieses Punktes auf ca. 4 Wochen zurückzustellen, da seiner Meinung nach der Zeitpunkt nicht gegeben sei, mit einer Strassenumbenennung, die immerhin mit Kosten verbunden ist, an die Oeffentlichkeit heranzutreten. G.R. Josef Hübl meint, dass vorerst einmal die Kosten dieser Strassenumbenennung festgestellt werden sollen. G.R. Ing. Oskar Grundmüller bezweifelt, dass diese StrassenNeu- und Umbenennung eine besondere Kulturtat darstelle, in einem Zeitpunkt, in dem der Stadtgemeinde für bestimmt wichtigereren Kulturtaten die Mittel fehlen. G.R. Franz Trauner stellt den Antrag, der Gemeindetag wolle im Prinzipe dem Strassenumbenennungsplan zustimmen und zur Durchführung erst in einem späteren Zeitpunkte schreiten. Der Vorsitzende stellt nun folgenden Schlussantrag: "Der Gemeindetag ist im Prinzipe mit dem Strassenumbenennungsplan einverstanden, wünsche aber, dass dieser Vorschlag mit Rücksichticht auf die finanzielle Lage der Stadtgemeinde derzeit weder veröffentlicht noch durchgeführt wird." Die Abstimmung über diesen Antrag ergibt: 8 Stimmenenthaltung. 5 Stimmen für den Antrag, Der Antrag des Bürgermeisters erscheint somit abgelehnt.
Zu Punkt 11.) Der Bürgermeister berichtet kurz über die Winterhilfe. Bei der Brotlieferung haben sich mit den Bäckern in Steyr Unstimmigkeiten ergeben, die aber wieder bereinigt worden sind. Weiters berichtet der Bürgermeister über die Finanzierung des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Der Bund stellt in seinen Voranschlag nur mehr einen Teil des bisherigen Betrages ein, den Rest müssen - die alte Taktik des Bundes - wieder die Gemeinden tragen. G.R. Albert Hofer stellt die Anfrage, wie die Angelegenheit "Sparkasseausschuss" stehe. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Konstituierung des Sparkasseausschusses am 18. Jänner d.J. stattfindet. Er hofft, dass die Wahl des neuen Ausschusses zur beiderseitigen Befriedigung ausfallen werde. G.R. Franz Fleischmann teilt mit, dass der Sportklub der Steyr-Daimler-Puch A.G. an ihn mit der Bitte herangetreten sei, beim Bürgermeister eine Herabsetzung des Kaufschillings für die der Volkskino Ges.m.b.H. gehörige Lautsprecheranlage zu erwirken. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass diese Apparatur bis vor kurzem noch im Volkskino im Gebrauch war und als sehr gut erhalten gelte. Er könne höchstens den Kaufschilling von 800 S auf 600 S, bei beliebiger Ratenzahlung, herabsetzen. Ein weiteres Entgegenkommen könnte er nicht verantworten. G.R. Fleischmann meint, dass der Sportklub darauf nicht eingehen wird. Er werde sich von anderer Seite eine Anlage kaufen. Es meldet sich niemand mehr zum Worte. Schluss der Sitzung 23 Uhr 15. Der Bürgermeister; Die Niederschriftsprüfer:
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