Gemeindetagsprotokoll vom 29. Dezember 1936

Bürgermeister und Finanzausschuss haben sich nach besten Kräften bemüht, dem Gemeindetage ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Dass dies nicht möglich war, ist nicht ihre Schuld. Es spielt zum Teil die vom Lande Oberösterreich zur Durchführung bestimmte Lohnabgabekürzung, die bereits berücksichtigt ist, eine Rolle, hauptsächlich aber die Tatsache, dass die Steyr-Werke angeben, für 1937 könne sicher nur mit einem Arbeiterstande von 2500 Arbeitern gerechnet werden, da die Aussichten für 1937 wesentlich hinter den Ergebnissen von 1936 zurückbleiben. Es musste daher die Lohnabgabe ausgehend von einem Arbeiterstand von 2500 in den Voranschlag eingestellt werden. Der Voranschlag ist sowohl bei den Einnahmen als auch beim Erfordernis absolut ehrlich. Der Bürgermeister betont, dass im ganzen Budget keine 5000 S an Reserven zu finden seien. Nunmehr bespricht der Bürgermeister die einzelnen Kapitel des Voranschlages. Schliesslich stellt er folgenden Antrag; "Soweit der im Voranschlag für das Haushaltsjahr 1937 ausgewiesene Gebarungsabgang per 186.900 S durch ein durch Wirtschaftsbelebung und genaue Anwendung der bestehenden Abgabengesetze bedingtes Mehrerträgnis an Öffentlichen Abgaben nicht beseitigt werden kann, ermächtigt der Gemeindetag den Bürgermeister a) in personeller und sachlicher Hinsicht ohne Aenderung der bestehenden Besoldungs- und Entlohnungsvorschriften weitere Ersparungen zu versuchen, soferne dies mit den unbedingten kommunalen Bedürfnissen noch in Einklang gebracht werden kann, b) Darlehen aufzunehmen." Der Bürgermeister eröffnet über diesen Punkt der Tagesordnung die Debatte: G.R. Franz Paulmayr beantragt, den Gehalt des Bürgermeisters mit monatlich 400 S zu bestimmen. Solange der Bürgermeister auch die Arbeiten des Magistrats-Direktors zu versehen hat, sei ihm eine monatliche Zulage von 100 S zu bewilligen. Die auf diese Bezüge entfallenden Steuern und Abgaben habe der Bürgermeister

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