G.R. Dr. Fritz Doppler ersucht den Bürgermeister, über die geplante Steuerreform und deren Schicksal Auskunft zu geben. Der Bürgermeister teilt hiezu mit: Die Steuerreform war eine persönliche Arbeit des Bürgermeisters, nicht aber eine offizielle Vorlage der Stadt Steyr. Ich habe wiederholt erklärt, dass ich nur dann die Absicht habe, die Steuerreform im Gemeindetage einzubringen, wenn ich die Ueberzeugung habe, dass sie wirklich der endgiltigen Sanierung der Finanzverhältnisse von Steyr und der Nachholung der grossen kommunalen Versäumnisse der Stadt dient. Ich habe derzeit die Meinung, dass die Voraussetzungen, von denen meiner Ueberzeugung nach die Sanierung abhängt, nicht zur Gänze eintreffen werden. Dies umso mehr, als das Land Oberösterreich durch die Kürzung der Lohnabgabe beweist, dass es gar nicht von der Not der Stadt Steyr überzeugt ist. Im Sinne meiner wiederholt abgegebenen Versprechungen bin ich daher nicht in der Lage, die Steuerreform dem Gemeindetage vorzulegen. Die Steuerreform müsste um bei der Bevölkerung verstanden zu werden, drei Eigenschaften haben: Sie dürfte nicht dazu die Möglichkeiten geben, dass eine wenig verantwortungsvolle Gemeindeverwaltung in die früheren Schlampereien (Unternehmungen u.s.w.) verfalle, sie dürfe nicht die Möglichkeit geben, dass anlässlich irgendeiner Abgabenteilung ein Teil wieder an Bund oder Land abgeleitet würde, sie müsse aber die Garantie dafür geben, dass ihr Gesamterträgnis restlos den kommunalen Bedürfnissen von Steyr dient. Er sei fest davon überzeugt, dass eine Steuerreform, die derart aufgebaut sei, die Zustimmung den Bevölkerung finden und der Stadt, ihren Arbeitslosen und ihrem Gewerbe, aber auch ihrem ganzen städtischen Ansehen auf die Dauer endgiltig aufhelfen werde. Der Gemeindetag nimmt diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. G.R. Franz Fleischmann ekklärt: Der Finanzausschuss hat den Voranschlag in allen Details genauestens überprüft. Er hat
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