16. Sitzung. Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Mittwoch, den 2. Dezember 1936 um 20 Uhr im Gemeindetagssitzungssaale im Rathaus. Anwesendä Vorsitzender Bürgermeister Dr. Josef Walk, die Gemeinderäte: Fleischmann Franz, Dr. Mayr Anton, Ing. Grundmüller Oskar, Rossner Karl, Schwarzlmüller Felix, Hambrusch Peter, Steinkellner Julius, Hofer Albert, Voglsam Josef, Hübl Josef, Weindl Anton Kammerhofer Ignaz, Nawratil Eugen. Vom Magistrate: Kanzleioffizial Maria Egelseer als Schriftführerin. Tagesordnung: 1.) Berichte des Bürgermeisters. 2.) Brucknerfest 1936. 3.) Abgabenrekurse. 4.) Fürsorgerekurse. 5.) Singspielhallen-Lizenz. 6.) Sparkasse-Verwaltungsausschuss. 7.) Wahl eines Fürsorgerates für den XV. Bezirk. 8.) Hundesteuer für 1937. 9.) Herstellung von Strassen in "Klein aber Mein." 10.) Gaswerk Steyr, Investition. 11.) Gemeindeversammlung. 12.) Allfälliges.
Der Bürgermeister eröffnet um 20 Uhr 15 Minuten die Sitzung, begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und geht in die Tagesordnung ein. Zu Punkt 1.) Der Bürgermeister berichtet, dass Otto Wünsch ohne Angabe von Gründen sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt habe. Der Gemeindetag nimmt dies zur Kenntnis. Der Bürgermeister berichtet weiters über die Winterhilfe 1936/1937. Holz, Kohle und Konserven wurden bereits ausgegeben, eine Käseaktion findet in den nächsten Tagen statt. Mit den Arbeitervertretern im Winterhilfekomitee wird noch verhandelt, ob eine Ausspeise- oder eine Packetaktion stattfinden soll. Wir können jedenfalls ruhigen Gewissens sagen, dass für die 5000 Bedürftigen in der Stadt sicher alles wieder getan werden wird, um sie im Winter 1936/37 vor grösster Not zu bewahren. Zl. 7222/36. Der Vorsitzende berichtet, dass die mit Baumeister Franz Stohl wegen Abtragung seines baufälligen Hauses in der Schlüsselhofstrasse Nr. 30 geführten Verhandlungen zu keinem günstigen Ergebnisse führten. Er habe daher das Enteignungsverfahren einleiten lassen. Er ersucht den Gemeindetag um seine Zustimmung. G.R. Albert Hofer stellt den Antrag, das Enteignungsverfahren sofort durchzuführen, damit im kommenden Frühjahr die Schlüsselhofstrasse mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr in Ordnung gebracht werden kann. Der Antrag auf sofortige Durchführung der Enteignung wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister stellt fest, dass nach dem Stadtrechte der Voranschlag für 1937 am 1. Dezember dem Gemeindetag vorzulegen gewesen wäre. Infolge der noch schwebenden Finanzverhandlungen dieses Termines mit dem Lande Oberösterreich war die Einhaltung nicht möglich. Er hofft, dass er den Voranschlag bis Mitte Dezember dem
Finanzausschuss zur Begutachtung und sodann dem Gemeindetag zur Beschlussfassung wird vorlegen können. Der Vorsitzende berichtet ferners, dass trotz der schweren Finanzlage der Stadtgemeinde und trotz aller Sanierungsbemühungen das Land Oberösterreich beabsichtigt, pro Jahr 66.000 S von der Lohnabgabe abzuziehen. Es ist natürlich ganz ausgeschlossen, dann einen ausgeglichenen Voranschlag und ein Kommunalprogramm aufzustellen. Zu Punkt 1 der Tagesordnung berichtet der Bürgermeister noch, dass nun nach der Betriebsratswahl in den SteyrWerken der Zeitpunkt gegeben sein dürfte, die Ergänzung des Gemeindetages vorzunehmen. Mit den Vorarbeiten zur richtigen Aufteilung der Bevölkerung auf die einzelnen Berufsstände wurde bereits begonnen. G.R. Josef Hübl ersucht den Bürgermeister, auch auf die Angestellten bei der Ergänzung des Gemeindetages Rücksicht zu nehmen. Zu Punkt 2.) Zl. 2230/36. Der Bürgermeister berichtet über das Brucknerfest 1936 und ersucht den Gemeindetag, zur Bestreitung der durch diese Veranstaltung erwachsenen Auslagen einen Kredit von 2300 S zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 3.) Im Sinne der Anträge des Finanzausschusses werden nachstehende Abgabenrekurse erledigt: a) Mietzinsabgabebefreiung: Kratochwill Maria, Wagner Emilie und Gertrude, Baur Rosina, Abweisung, b) Hundesteuer: Ecker Therese, Ermässigung auf 10 S Karner Paul, Befreiung,
c) Landeszweckabgabe: Ermässigungen: Auer Richard, Ballek Ludwig Ing. Baumberger Hermann, Buddenbrock Therese, Dorn Anton, Egelseer Alois, Gollnhuber Ludwig, Gottlieb Otto Dr. Huber Maria, Jermann Josef, Kirchberger Josef, Knab Marianne, Lang Barbara, Mayr Henriette, Puchner Josef, Sailer Mathias, Wipplinger Karl, Wochenalt Katharina, Zechmann Berta, Zehner Karl, Abweisungen: Aichinger Marie, Barchetti Karl Dr. Bauernfreund Franz, Bittner Maria, Edinger Max, Ehgartner Karl, Eisinger Johann Ferschmann Felix, Fischlmayr Josef, Grün Maria, Grünwald Franz, Hawlan Therese, Hönigschmied Ottilie, Jenner Josef, Kagerer Johann, Kamenovic Hugo, Kammerhofer August, Kammerhofer Leopold, Klinglmayr Leopold, Landesberg Margarete, Littringer Franz, Moser Josef, Neumayr Adele Ponschab Hans Dr. Preitensteiner Maria Raggautz Paul, Rauscher Hans, Rösch Julie, Sailer Julianne, Schittengruber Hedwig, Schmidt Franz, Sommerhuber Karl, Spängler Hermann Dr. Staudinger Aloisia,
Abweisungen: Trautwein Ferdinand Dr., Trojan Adolf, Walter Anton, Waraschütz Johann Ing. Weichmann Theo, Willner Josef, Witzany Hans, Zeis Josef, Zu Punkt 4.) Nachstehende Fürsorgerekurse werden im Sinne der Amtsanträge erledigt: Bayer Johanna, Schuhansuchen-Berufung, Diensthuber Therese, Kehraus Franz, Rauscher Julie, Sitten Johann, Singhuber Anna, Erziehungsbeitrag, Oberndorfer Johann, Zinsbeitrag Zu Punkt 5.) Zl. 7476/36. Der Bürgermeister berichtet: Das Volkskino in Steyr ist nur im Besitze einer Kinolizenz. Um aber auch von Zeit zu Zeit Vorträge und andere Veranstaltungen abhalten zu können, ist eine Singspielhallen-Lizenz erforderlich. Er schlägt vor, dass die Stadtgemeinde als Unternehmerin auftreten soll, um den Volkskinosaal auch für diverse Veranstaltungen vermieten zu können. Nach dem Stadtrecht ist hiezu ein Beschluss des Gemeindetages erforderlich. G.R. Albert Hofer stellt den Antrag, eine Singspielhallen-Lizenz für die Stadtgemeinde zu erwerben. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6.) Zl. 7381/36. Vor Berichterstattung erklärt der Bürgermeister diesen Punkt der Tagesordnung als streng vertraulich. Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der o.ö. Landeshauptmannschaft vom 30. November 1936 zur Verlesung, wonach das
Bundeskanzleramt die vom Gemeindetag in seiner letzten Sitzung vorgenommene Wahl der Herren Karl Stadler und Ferdinand Pichler in den Verwaltungsausschuss der Sparkasse in Steyr als satzungswidrig erklärt. Der Bürgermeister habe hierauf eine Beschwerde an die o.ö. Landeshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde eingebracht. Er bittet den Gemeindetag um seine Zustimmung. G.R. Julius Steinkellner verweist darauf, dass die Wahl in der letzten Sitzung mit Stimmzetteln durchgeführt wurde, um ja den wirklichen Willen des Gemeindetages richtig zum Ausdruck bringen zu können. Wenn nunmehr dieser Wille des Gemeindetages so ignoriert werde, erübrige nur der schärfste Protest des Gemeindetages. Er stellt den Antrag, der Gemeindetag wolle die vom Bürgermeister in seinem Schreiben vom 2. Dezember 1936 an die o.ö. Landeshauptmannschaft unterbreitete Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis nehmen. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7.) Zl. 5452/36. Der Bestellung des Erasmus Zimmermann zum Fürsorgerate für den XV. Bezirk an Stelle des zurückgetretenen Fürsorgerates Frang Müller wird zugestimmt. Zu Punkt 8.) Zl. 1218/36. G.R. Julius Steinkellner stellt namens des Finanzausschusses den Antrag, die Hundesteuer für 1937 im gleichen Ausmasse wie im Jahre 1936 einzuheben. Wird einstimmig angenommen. Zu. Punkt 9.) Zl. 6655/36. Nach längeren Ausführungen des Vorsitzenden über die Notwendigkeit der Herstellung von Strassen in der Siedlung "Klein aber Mein" stellt G.R. Albert Hofer den Antrag, der Gemeindetag wolle ein Drittel der Herstellungskosten dann bewilligen, wenn die Siedler für zwei Drittel der auflaufenden
Kosten aufkommen. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10.) 21.5528/36. Der Bürgermeister berichtet, dass nach dem Gasvertrag für alle im Gaswerk in Steyr vorzunehmenden Investitionen die Zustimmung des Gemeindetages erforderlich sei. Nun muss über Auftrag des Gewerbeinspektorates ein neuer Dampfkessel eingebaut werden. Er ersucht den Gemeindetag, zu dieser Investition die Zustimmung zu geben. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11.) Der Bürgermeister bringt dem Gemeindetag zur Kenntnis, dass er im Monat Dezember 1936 eine Gemeindeversammlung abzuhalten erwägt, um der Bevölkerung über den Zweck der geplanten Steuerreform Aufklärung zu geben und um über den Voranschlag 1937 und den Rechnungsabschluss 1936 zu berichten. Er habe auch die Bevölkerung in den Tageszeitungen aufgefordert, Anfragen und Wünsche an ihn schriftlich oder mündlich zu richten, die er dann in dieser Gemeindeversammlung beantworten wird. Nach längerer Debatte, an der sich die Gemeinderäte Julius Steinkellner, Direktor Rossner, Josef Hübl und Eugen Nawratil beteiligen, beschliesst der Gemeindetag, den Finanzausschuss zu ermächtigen, den Tag der Abhaltung dieser Gemeindeversammlung in seiner nächsten Sitzung zu bestimmen. zu Punkt 12.) G.R.Peter Hambrusch ersucht den Bürgermeister, man möge den Mitgliedern des Gemeindetages eine Legitimation ausstellen, damit sie sich gegebenenfalls ausweisen können. Der Bürgermeister sagt dies zu. G. R.Julius Steinkellner ersucht den Vorsitzenden zu veranlassen, dass der Dollfussplatz besser beleuchtet werde. Der Bürgermeister teilt mit, dass diesem Uebelstande bereits abgeholfen wurde.
G.R. Ing. Oskar Grundmüller richtet an den Vorsitzenden die Anfrage, wie weit die Angelegenheit wegen Ueberlassung des Lokales im Hause Grünmarkt Nr. 21 (ehemalige Heimatschutzkanzlei) an die Rettungsabteilung gediehen sei und wie es mit der geplanten Trennung der freiwilligen Feuerwehr und der Rettungsabteilung stehe. Nach längeren Ausführungen verspricht der Bürgermeister die Angelegenheit wegen Ueberlassung des Lokales für Uebernachtungszwecke in Ordnung zu bringen und dass er wegen Trennung dieser beiden Institutionen im gegebenen Zeitpunkte zur beiderseitigen Befriedigung eingreifen werde. Schluss der Sitzung 22 Uhr 45 Minuten. Der Bürgermeister:
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