Gemeindetagsprotokoll vom 4. November 1936

Hobecker Katharina,Erziehungsbeitrag-Berufung, Rohlik Johann, Erziehungsbeitrag-Berufung, Weber Josef, Erziehungsbeitrag-Berufung, Haghofer Anna, Erhaltungsbeitrag-Berufung, Radlgruber Anna, Erhaltungsbeitrag-Berufung, Kastner Karl, Schuhansuchen-Berufung, Moisl Marie, Schuhansuchen-Berufung, Zu Punkt 6.) Der Bürgermeister berichtet über den Stand der Sanierungsmassnahmen. Das Sanierungsprogramm umfasse 6 wesentliche Abschnitte, die ein unteilbares Ganzes darstellen, sodass auch nicht einer dieser Abschnitte zur Durchführung gelangen, bezw. in Kraft bleiben soll, wenn nicht alle 6 in ihrer Gänze wirksam werden. Die 6 Abschnitte sind: Regelung der beim Bund aushaftenden Schulden (Abschreibung von 570.000 S, Umwandlung verzinslicher Darlehen in unverzinsliche, Abstattung in zehn Jahresraten); Regelung der beim Lande aushaftenden Schulden (Abschreibung von rund 400.000 S, Abstattung in zehn Jahresraten); Uebernahme der Ausfallshaftung fur die allfällige Differenz zwischen Lohnabgabe und Fürsorgeaufwand durch das Land Oberösterreich gegen Einräumung gewisser Kontrollbefugnisse über die Finanzen der Stadtgemeinde an das Land Oberösterreich; die Personalreform, wie sie bereits durchgeführt ist; Durchfuhrung aller jener Massnahmen, die geeignet sind, die Verwaltung der Stadtgemeinde möglichst billig zu gestalten und das vorhandene Gemeindevermögen möglichst günstig zu verwerten; endlich die Steuerreform, die in schlechten Jahren die Mittel liefern soll, die die Gemeinde befähigen, ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen, die aber in halbwegs normalen Jahren die Gemeinde in die Lage versetzen soll, die Versäumnisse, die in den letzten Jahrzehnten auf kommunalem Gebiete vorgekommen sind, schön langsam aufzuholen. Der Bürgermeister erklärt, dass es ihm sehr wohl bekannt sei, wie sehr gerade die bürgerlichen Kreise von Steyr über die beabsichtigte Steuerreform in Aufregung geraten sind.

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