Gemeindetagsprotokoll vom 14. September 1936

14. Sitzung. Niederschrift über die Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Montag, den 14. September 1936 um 20 Uhr im Rathaus I. Stock, Sitzungssaal. Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Dr. Josef Walk. Die Gemeinderäte: Fleischmann Franz, Ing. Grundmüller Oskar, Hofer Albert, Hübl Josef, Kammerhofer Ignaz, Nawratil Eugen, Dr. Mayr Anton, Rossner Karl, Trauner Franz, Schwarzlmüller Felix, Voglsam Josef, Weindl Anton, Wünsch Otto. Entschuldigt abwesend: G.R. Dr. Doppler Fritz, G.R. Hambrusch Peter, G.R. Paulmayr Franz, G.R. Steinkellner Julius, G.R. Dechant Schliessleder Alois, Tagesordnung. 1.) Grundverkauf für Siedlungszwecke. 2.) Abgabenbefreiung. Der Bürgermeister begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und geht in die Tagesordnung ein. Zu Punkt 1.) Der Bürgermeister berichtet, dass schon seit längerer Zeit die gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft in Linz, die die Siedlung beim Schlüsselhof errichtet hat, zur Erweiterung dieser Siedlung an ihn wegen käuflicher Ueberlassung

eines weiteren Grundstückes aus dem gemeindeeigenen Gelände beim Schlüsselhof herangetreten sei. Da nun auf diesem Gelände derzeit im Zuge der Errichtung einer einheitlichen Wasserleitung Bohrund Pumpversuche unternommen werden, die möglicherweise zu einem so guten Ergebnis führen, dass eine eigenes Schutzgebiet für diesen Brunnen erforderlich wird, kann es nicht vertreten werden, aus diesem Gelände vor der endgiltigen Klärung der Wasserleitungsfrage weitere Grundstücke abzugeben. Ausserdem müsse erwogen werden, ob es mit der Vermögenslage der Gemeinde vereinbar wäre, dieses Gelände, das wegen seiner Stadtnähe sicher einen höheren Wert repräsentiert, den Siedlern um einen für sie gerade noch erschwingbaren, daher sehr niedrigen Kaufpreis, zu überlassen. Anderseits sei die Siedlungsbewegung gerade für Steyr ausserordentlich begrüssenswert. Insbesonders aber könne es nicht verantwortet werden, dass 20 Wohnungen, für die das Bundesministerium für soziale Verwaltung die Kredite bereits bewilligt hat, deswegen nicht errichtet werden können, weil die Gemeinde Grund nicht zur Verfügung stellt. Er habe daher mit der Siedlungsgenossenschaft verhandelt und ihr unverbindlich das der Stadtgemeinde gehörige Grundstück auf der Ennsleiten im Ausmasse von 23.895 m2 zum Preise von 24.000 Schilling zum Kaufe angeboten. Die Genossenschaft habe ihrerseits diesem Projekt zugestimmt. Gemeinderat Albert Hofer stellt namens des Bauauschusses den Antrag: "Dem Verkauf des der Stadt gehörigen Grundstückes auf der Ennsleiten im Ausmasse von 23.895 m2 zu einem Kaufschilling von 244.000 Schilling wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Käufer einen allenfalls um 1000 Schilling niedrigeren Kaufpreis zu vereinbaran. Dem Antrage wird einhellig zugestimmt. Zu Punkt 2.) Zum Ansuchen der Erben nach Mathias Hanger um Befreiung von der Mietzinsabgabe für die neuerrichteten Wohnhäuser in Steyr, Stelzhamerstrasse 20 a und 20 b verliest der Bürgermeister den Amtsantrag des Gefällsamtes vom 15. Juni 1936,

Zl. 2667 und den Antrag des Finanzausschusses auf Annahme des Amtsantrages. Der Bürgermeister wendet gegen den Amtsantrag und den Antrag des Finanzausschusses ein, dass richtiger wohl die Abgabenbefreiung auf jenen Zeitraum zu gewähren sei, für den auch die Befreiung von der Landesgebäudesteuer seitens der Steuerbehörde bewilligt werde. G. R. Voglsam stellt im Sinne der Ausführungen des Bürgermeister-s den Antrag; "Für die Wohnhäuser in Steyr Stelzhamerstrasse 20 a und 20 b ist die Befreiung von der Mietzinsabgabe auf jenen Zeitraum zu gewähren, für die die beiden Häuser von der Landesgebäudesteuer befreit sind." Dem Antrage wird einhellig zugestimmt. Schluss der Sitzung 20 Uhr 45. Nach Schluss der offiziellen Sitzung ladet der Bürgermeister die anwesenden Gemeinderäte zu einer freien Aussprache über Gemeindeangelegenheiten ein. Es kommen die Fragen nach einer Verbesserung der Stassen, der Regulierung der Posthofstrasse, der Errichtung einer Wasserleitung und der Steuerreform zur Sprache. Die Besprechung wird um 22 Uhr geschlossen. Der Bürgermeister. Die Niederschriftsprüfer: Beide Herren entschuldigt abwesend.

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