13. Sitzung. Niederschrift uber die Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Montag, den 27. Juli 1936 um 20 Uhr im Rathaus I. Stock,Sitzungssaal. Anwesend: Vorsitzender Burgermeister Dr. Josef Walk, die Gemeinderäte: Ing. Grundmüller Oskar, Rossner Karl, Hambrusch Peter Schwarzlmüller Felix, Steinkellner Julius, Hofer Albert, Trauner Franz, Hübl Josef, Kammerhofer Ignaz, Voglsam Josef, Weindl Anton, Nawratil Eugen, Wunsch Otto. Vom Magistrate: Kanzleioffizial Maria Egelseer als Schriftführerin. Entschuldigt abwesend: G.R. Dr. Doppler Fritz, G.R. Fleischmann Franz, G.R. Dr. Mayr Anton, G.R. Paulmayr Franz, G.R. Dechant Schliessleder Alois. Tagesordnung: 1.) Berichte des Bürgermeisters. 2.) Haushaltsordnung für die Stadtgemeinde Steyr. 3.) Personalangelegenheiten. 4.) Fürsorgerekurse. 5.) Bauangelegenheiten. 6.) Allfälliges. Der Vorsitzende Bürgermeister Dr. Josef Walk eröffnet um 20 Uhr die Sitzung, konstatiert die Beschlussfähigkeit und geht in die Tagesordnung ein. Zu Punkt 1.) Der Vorsitzende teilt mit, dass der Entwurf der Steuerreform dem Finanzministerium in Wien zur Begutachtung vorgelegt wurde und dass hierüber in der allernächsten Zeit Verhandlungen stattfinden werden. Er gibt seiner Meinung dahingehend
Ausdruck, dass die Steuerreform, wenn nicht jetzt, so bestimmt in einigen Jahren zur Durchführung kommen muss, dass es aber sicher besser wäre, eine Abgabenerhöhung in Zeiten, in denen die SteyrWerke voll beschäftigt sind, vorzunehmen, als zu warten, bis wieder ein Niedergang das Wirtschaftsleben dieser Stadt ungünstig beeinflusst. Ferners gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Rechnungsabschluss fur das Verwaltungsjahr 1935 durch 14 Tage zur allgemeinen Einsicht im Stadtrechnungsamte aufliegt. Er erwartet, dass von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch gemacht wird und bittet die Herren Gemeinderäte, ihn bei Unklarheiten zu fragen, um gegebenenfalls den falschen Gerüchten in der Stadt entgegentreten zu können. Weiters berichtet der Vorsitzende über den Stand der Angelegenheit Vergrösserung der Kaserne. Die Wasserfrage wird bald gelöst sein, es werden wohl noch Pumpversuche unternommen, es steht aber zu erwarten, dass im Herbst 1936 die I. Batterie nach Steyr kommen kann. Wegen Parzellierung der Rennbahngründe teilt der Vorsitzende mit, dass diese Angelegenheit noch nicht spruchreif sei, da noch Verhandlungen wegen der Grundfrage geführt werden müssen. Der Vorsitzende gibt seiner Genugtuung Ausdruck, dass durch das Brucknerfest 1936 der gute Ruf der Stadt wieder hergestellt sei. Er berichtet über die ungeheure und uneigennützige Arbeit, die Dr. Gustav Runkel geleistet hat. Er schlägt vor, dem Herr Dr. Gustav Runkel Dank und Anerkennung des Gemeindetages auszusprechen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 2.) Der Vorsitzende berichtet über die Entstehung der Haushaltsordnung. Nach längerer Debatte stellt G.R. Albert Hofer den Antrag, den Entwurf der Haushaltsordnung mit den Abänderungsvorschlägen des Magistrates vollinhaltlich anzunehmen. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 3.) Der Obmann des Personalausschusses G.R. Julius Steinkellner beantragt:
Zl. 61/Präs. Dem Ansuchen des Ing. Heinrich Treml um Belassung der Ergänzungszulage teilweise Folge zu geben und ihm eine Zulage von S 80.90 ab 1. Juli 1936 zu bewilligen. Einstimmig angenommen. Zl. 88/Präs. Das Ansuchen der Magistratsbeamtenswitwe Elise Worring um eine Ergänzungszulage ist aus prinzipiellen Gründen abzuweisen. Einstimmig angenommen. Der Vorsitzende teilt zu diesem Punkt der Tagesordnung mit, dass heute mit. der Kameradschaft der Gemeindebediensteten einerseits und mit der Stadtgemeinde Steyr anderseits ein Lohnund Arbeitsvertrag fur die Bediensteten der städtischen Fürsorgeanstalten vereinbart wurde. Nach längerer Debatte, an der sich die G.R. Eugen Nawratil, Ing. Grundmüller und Josef Hübl beteiligen, stellt G.R. Julius Steinkellner den Antrag, den Kollektivvertrag so wie er ist anzunehmen. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 4.) Nachstehende Fürsorgerekurse werden im Sinne des Amtsantrages abgewiesen: Edlinger Hermine, Unterstützung, Zl. 12145/36, Prager Franziska, Erhaltungsbeitrag, Weiterbewilligung, Zl. 3662/36, Schachner Irma, Erziehungsbeitrag fur Lind-Kinder, Zl. 3735/36. Zu Punkt 5.) Der Obmann des Bauausschusses G.R. Albert Hofer referiert über nachstehende Bauangelegenheiten: Zl. 2431/36. Pflasterung der Eisenstrasse bis zur alten Stadtgrenze. Gesamtkosten S 10.750.-. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Einstimmig angenommen. Zl. 4198/36. Pflasterung der Eisenstrasse beim Brückenkopf der Neutorbrücke, Gesamtkosten S 9.500.- Einstimmig angenommen. Zl. 2719/36. Herstellung eines Kanales in der Bahndammstrasse (Göc-Gründe) mit einem Kostenaufwand von S 4000.-. G.R. Albert Hofer stellt namens des Bauausschusses den Antrag, diesem Projekt die Zustimmung dann zu geben, wenn Verzinsung und
Amortisation durch die Interessenten sichergestellt sind. Nach reger Debatte wird der Antrag einstimmig angenommen. Zl. 3/19/36. Der Herstellung eines Strassenkanales in der. Blümelhuberstrasse mit einem Kostenaufwand von ca.1000 S wird nachträglich zugestimmt. Zl. 2513/36. Das Ansuchen der Frau Anna Waldberger um käufliche Ueberlassung eines Grundstreifens aus der Parzelle 116 um den Preis von 50 Groschen pro me und Tragung der Vermessungs- und Kaufgebühren durch die Käuferin wird bewilligt. Zl. 20111/36. Der Berufung des Johann Knoll gegen den behördlichen Auftrag zur Herstellung seines Daches am Hause Haratzmüllerstrasse Nr.13 wird keine Folge gegeben. Zu Punkt 6.) G.R. Franz Trauner bittet den Vorsitzenden, die Herstellung der schadhaften Fassade am Hauptschulgebäude Brucknerplatz veranlassen zu wollen. G.R. Ignaz Kammerhofer fragt an, wie die Angelegenheit Auflassung des Kreisgerichtes Steyr steht. Der Vorsitzende gibt Auskunft dahingehend, dass diese Angelegenheit vorläufig ruhen dürfte. G.R. Julius Steinkellner fragt den Vorsitzanden, was er bezüglich der Strassenpflege in Steyr zu tun gedenkt. Der Vorsitzende teilt mit, dass er demnächst mit Organen des Stadtbauamtes in der Stadt Wels diese Angelegenheit studieren und dem Gemeindetag hierüber Bericht erstatten werde. Schluss der Sitzung 22 Uhr. Die Niederschriftsprüfer: Der Vorsitzende:
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