Zur Tagesordnung schlägt der Bürgermeister vor, nach Punkt 1.) einen "Punkt 1 a) Konvertierung des Dollarkredites" und nach Punkt 12.) einen "Punkt 12a) Erweiterung des Schiffweges" einzufügen. Der Gemeindetag stimmt dieser Ergänzung der Tagesordnung zu. Zu Punkt 1.) Der Bürgermeister berichtet über die Zurücklegung der Gemeinderatsmandate der Herren Hack und Wabitsch, die bei Hack durch eine Differenz mit der Sparkasse Steyr und bei Wabitsch durch dessen rechtskräftige Bestrafung wegen Lohnabgabehinterziehung hervorgerufen wurde. Nach Einvernehmen mit dem Herrn Landeshauptmann werden die vakant gewordenen Gemeinderatsmandate erst wieder besetzt, wenn das Stadtrecht in Kraft getreten ist. Ferners berichtet der Bürgermeister darüber, dass das vom Landtag bereits beschlossene Stadtrecht nur dann die Zustimmung des Bundeskanzleramtes findet, wenn einige neuerliche Abänderungen vorgenommen werden. Es ist daher damit zu rechnen, dass es noch einige Wochen dauern wird, bis das Stadtrecht im Landesgesetzblatte kundgemacht werden kann. Ferners berichtet der Bürgermeister über die Vorfälle anlässlich der Neufestsetzung der Satzungen der Sparkasse in Steyr (siehe Verwaltungsausschuss-Protokolle vom 9. u.18. März 1930). Zu Punkt 1 a). Der Bürgermeister berichtet, dass sich die O.ö. LandesHypothekenanstalt bereit erklärt habe, den Schilling-Gegenwert fur das von der Stadtgemeinde aushaftende Dollardarlehen der Stadtge. meinde als neuen Kredit zur Verfügung zu stellen, wenn die Stadtgemeinde den Dollarkredit rückzahle. Während dieser Dollarkredit mit insgesamt rund 9 % zu verzinsen war, werde für das neue SchillingDarlehen ein Zinsfuss von 5 1/4 % bei Nachhineinverzinsung berechnet. Obwohl der Schuldvertrag bei vorzeitiger Rückzahlung des Dollarkredites ein Aufgeld von 2 % vorsehe, brauche doch nur ein Aufgeld von 1% bezahlt werden. Die Stadtgemeinde müsse jedoch zustimmen,
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2