10.Sitzung. Niederschrift über die Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Montag, den 6. April 1936 um 20 Uhr im grossen Sitzungssaale im Rathaus. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Dr.Josef Walk. Die Gemeinderäte: Ing. Grundmüller Oskar, Rossner Karl, Hambrusch Peter, Steinkellner Julius, Hofer Albert, Trauner Franz, Hübl Josef, Schwarzlmüller Felix, Kammerhofer Ignaz, Voglsam Josef, Nawratil Eugen, Weindl Anton, Dr. Mayr Anton, Wünsch Otto. Paulmayr Franz, Entschuldigt abwesend: G.R. Fleischmann Franz, G.R. Dr. Doppler Fritz, G.R. Dechant Alois Schliessleder. Tagesordnung: 1.) Berichte des Bürgermeisters. 2.) Ansuchen um Verleihung von Stipendien. 3.) Berufungen in Steuerangelegenheiten. 4.) Berufungen in Fürsorgeangelegenheiten. 5.) Aufnahme in Sonderheilstätten. 6.) Bestellung eines Fürsorgerates für den X. Bezirk. 7.) Konzessionsansuchen. 8.) Beitritt zur Brucknergemeinde. 9.) Rettungstransportkosten. 10.) Neue Schaltanlage für das Pumpwerk Schlüsselhof. 11.) Garnison Steyr, Wasserversorgung. 12.) Ziegenzuchtverein Steyr, Verleihung von Stadtplaketten. 13.) Allfälliges.
Zur Tagesordnung schlägt der Bürgermeister vor, nach Punkt 1.) einen "Punkt 1 a) Konvertierung des Dollarkredites" und nach Punkt 12.) einen "Punkt 12a) Erweiterung des Schiffweges" einzufügen. Der Gemeindetag stimmt dieser Ergänzung der Tagesordnung zu. Zu Punkt 1.) Der Bürgermeister berichtet über die Zurücklegung der Gemeinderatsmandate der Herren Hack und Wabitsch, die bei Hack durch eine Differenz mit der Sparkasse Steyr und bei Wabitsch durch dessen rechtskräftige Bestrafung wegen Lohnabgabehinterziehung hervorgerufen wurde. Nach Einvernehmen mit dem Herrn Landeshauptmann werden die vakant gewordenen Gemeinderatsmandate erst wieder besetzt, wenn das Stadtrecht in Kraft getreten ist. Ferners berichtet der Bürgermeister darüber, dass das vom Landtag bereits beschlossene Stadtrecht nur dann die Zustimmung des Bundeskanzleramtes findet, wenn einige neuerliche Abänderungen vorgenommen werden. Es ist daher damit zu rechnen, dass es noch einige Wochen dauern wird, bis das Stadtrecht im Landesgesetzblatte kundgemacht werden kann. Ferners berichtet der Bürgermeister über die Vorfälle anlässlich der Neufestsetzung der Satzungen der Sparkasse in Steyr (siehe Verwaltungsausschuss-Protokolle vom 9. u.18. März 1930). Zu Punkt 1 a). Der Bürgermeister berichtet, dass sich die O.ö. LandesHypothekenanstalt bereit erklärt habe, den Schilling-Gegenwert fur das von der Stadtgemeinde aushaftende Dollardarlehen der Stadtge. meinde als neuen Kredit zur Verfügung zu stellen, wenn die Stadtgemeinde den Dollarkredit rückzahle. Während dieser Dollarkredit mit insgesamt rund 9 % zu verzinsen war, werde für das neue SchillingDarlehen ein Zinsfuss von 5 1/4 % bei Nachhineinverzinsung berechnet. Obwohl der Schuldvertrag bei vorzeitiger Rückzahlung des Dollarkredites ein Aufgeld von 2 % vorsehe, brauche doch nur ein Aufgeld von 1% bezahlt werden. Die Stadtgemeinde müsse jedoch zustimmen,
dass die im Dollar-Schuldscheine stipulierte Ersatzpflicht für eine allfällige Rentensteuervorschreibung ebenso wie eine allfällige Haftung aus der Goldklauselbestimmung aufrecht zu bleiben hätten. Praktisch bedeutet dies ohnedie eine Selbstverständlichkeit. Der Schillingwert sei bei der Rückzahlung des Dollarkredites mit S 5.40 als Durchschnittskurs zu berechnen. Das Schillingsdarlehen sei mit 7 %iger Annuität zu amortisieren Der neue Schillingkredit müsse im Range des Dollarkredites sichergestellt werden. Die o.ö. Landesregierung habe bereits mündlich dieser Konvertierung zugestimmt. Die schriftliche Erledigung werde in den nächsten Tagen erwartet. Es sei nunmehr Sache des Gemeindetages, auch seinerseits zu dieser Konvertierung die Zustimmung zu geben. Mit Rücksicht auf die günstigen Bedingungen des neuen Darlehens sei dies wohl eine Selbstverständlichkeit. Der Gemeindetag beschliesst einhellig die Durchführung der Konvertierung. Zu Punkt 2.) Die Stipendienansuchen Jankowsky Marie, Zl. 1566/36 und Wawra Johann, Zl. 1432/36, werden dahin erledigt, dass den beiden Gesuchstellern eine einmalige Unterstützung von S 70.- bewilligt wird. Zu Punkt 3.) Nachstehende Berufungen gegen die Vorschreibung einer Hundesteuer für das Jahr 1936 werden im Sinne der Amtsanträge abgewiesen: Grünwald Johann, Stohl Franz. Rauscher Josef, Stienitzka Arthur, Buchinger Leopoldine, Pflügl Franz, angerl Maria, Dr.Klebelsberg Josef. Fleischanderl Christine. Nachstehenden Berufungen ist Folge zu geben: Mandlmayr Karl. Rene de Mateau,
Zu Punkt 4.) Nachstehende Fürsorgerekurse werden im Sinne der Amtsanträge erledigt: Gäbler Johann, Ansuchen um Schuhe, Bachinger Johann, Ansuchen um Schuhe Oberndorfer Johann, Ansuchen um Schuhe, Rohregger Katharina, um Unterstützung Ottenberger Johann, um Unterstützung Pichler Olga, um Unterstützung Wizani Berthold, Erziehungsbeitrag, Böhm Andreas, Zinsbeitrag Zu Punkt 5.) Nachstehende Ansuchen um Aufnahme in eine Sonderheilstätte werden abgewiesen: Bayer Eduard, Bauer Marie Brandstetter Annemarie Zu Punkt 6.) Der Bestellung des Stecher Ferdinand zum Fürsorgerate des 10.Bezirkes an Stelle des zurückgetretenen Fürsorgerates Johann Schwarz wird zugestimmt. Zu Punkt 7.) Der Gemeindetag stellt einhellig fest, dass durch die Erteilung einer Autotaxikonzession an Füxlbauer August (Zl. 925/36) und einer Konzession für Realitätenvermittlung an Josef Kurfner (Zl. 2030/36) die Wettbewerbsverhältnisse in der Stadt ungünstig beeinflusst würden, da gerade an diesen Konzessionen in Steyr Ueberfluss sei. Die beiden Ansuchen werden daher abgewiesen. Zu Punkt 8.) Nach längerer Debatte wird der Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen. Zu Punkt 9.) Ueber Antrag des Bürgermeisters werden die Rettungstransportkosten für das Jahr 1936 mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.April 1936 mit S 8.-, bezw.S 12.- bewilligt. Es ist jedoch der Rettungsabteilung zu bedeuten, dass ab 1937 die als sehr hoch befundenen Gebühren nicht mehr getragen werden können. Zu Punkt 10.) Der Gemeindetag beschliesst die Anschaffung einer neuen Zentrifugalpumpe mit automatischer Ein- und Ausschaltung
zum Preise von ungefähr S 3.500.- für das städtische Pumpwerk Schlüsselhof, da dadurch zwei Pumpenwärter mit einem Jahreslohn von S 4000.- erspart werden können. Zu Punkt 11.) Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 30. März 1936 zur Kenntnis. Nach diesem Schreiben macht das Bundesministerium für Landesverteidigung eine Vergrösserung der Garnison Steyr davon abhängig, dass vorerst auf Kosten der Gemeinde die Wasserversorgung der Kaseme klaglos gestellt wird. Die Erfüllung dieser Bedingung stösst jedoch auf ganz beträchtliche technische und insbesondere finanzielle Schwierigkeiten. Ausserdem ist zu bemerken, dass bei einer wesentlichen Vergrösserung der Garnison auch eine grössere Zahl von Wohnungen geräumt werden muss. Die Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt sind allerdings bekannt. Es entwickelt sich eine längere Debatte, in der die Auffassung des Gemeindetages zum Ausdruck kommt, es müsse alles geschehen, um die Vergrösserung der Garnison zu ermöglichen. Zu Punkt 12.) Der Bürgermeister beantragt, dem I. KaninchenKleintierzüchter- und Schrebergartenverein in Steyr anlässlich seiner Osterausstellung zwei bronzene Plaketten der Stadt Steyr zu verleihen. Der Antrag wird gegen die Stimme des Gemeinderates Ignaz Kammerhofer angenommen. Zu Punkt 12 a.) Im Zuge der Schiffwegregulierung ist es möglich, durch Versetzen einer Gartenmauer den Weg zu verbreitern, sodass der Weg auch für Auto befahrbar wird. Für die Gemeinde entstehen daraus Kosten von 830 S, während die restlichen Kosten von der Ennsbauleitung übernommen werden. Der Gemeindetag stimmt einhellig der Uebernahme dieser Kosten zu. Zu Punkt 13.) Werden einige belanglose Anfragen an den Bürgermeister gerichtet. Schluss der Sitzung: 23 Uhr. Der Bürgermeister:
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