8. Sitzung. Niederschrift über die Sitzung des Gemeindetages der Stadt Steyr am Freitag, den 20. Dezember 1935 um 20 Uhr im Gemeinderatssitzungssaale im Rathause. Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Dr. Josef Walk, Bürgermeister-Stellvertreter Alois Janak, Die Gemeinderäte: Fleischmann Franz, Hambrusch Peter, Hübl Josef, Nawratil Eugen, Paulmayr Franz, Voglsam Josef, Wünsch Otto. Hack Gustav, Hofer Albert, Kammerhofer Ignaz, Dr. Mayr Anton, Schwarzlmüller Felix, Weindl Anton, Entschuldigt abwesend waren: G.R. Dr. Fritz Doppler, G.R. Ing. Oskar Grundmüller, G.R. Rossner Karl, G.R. Schliessleder Alois, G.R. Steinkellner Julius, G.R. Trauner Franz, G.R. Trupp Emmerich, G.R. Wabitsch Ludwig. Tagesordnung. Geschäftsordnung des Gemeindetages der Stadt Steyr. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 20 Uhr, begrüsst die Erschienenen und geht sofort in die Tagesordnung ein. Er referiert über seinen Entwurf einer Geschäftsordnung für den Gemeindetag der landesunmittelbaren Stadt Steyr und gibt hiezu insbesondere an: Der vorliegende Entwurf sei
unter Berücksichtigung der ehemaligen Geschäftsordnung des Gemeinderates Steyr, der neuen Geschäftsordnung des Gemeindetages der Stadt Linz und des Stadtrechts-Entwurfes für die Stadt Steyr entstanden, wobei auf die bisherigen Erfahrungen aus Gemeindetag und Verwaltungsausschuss Bedacht genommen sei. Vollständig neu sei die Einführung der "Beiräte". Der Entwurf unterscheide nämlich zwischen Gemeindetags-Ausschüssen und Beiräten. Während den Ausschüssen prinzipiell nur diejenigen angehören sollen, die als Gemeindetagsmitglieder die Verantwortung für die Gemeinde tragen, und die Beiziehung aussenstehender Sachverständiger nur mit Beiziehung beider Gemeindeorgane, des Gemeindetages und des Bürgermeisters, statthaft sein soll, soll doch auch die Möglichkeit gegeben sein, Menschen von hervorragender Stellung und Verdienst zur Beratung und Betreuung kommunaler Angelegenheiten nicht nur ad hoc sondern in offizieller Stellung heranzuziehen. Dies geschehe auf einer Reihe von Gebieten, die nicht die Gemeindeverwaltung im engeren Sinne (Finanzen, Bau- und Personalangelegenheiten), wohl aber im weiteren Sinne (Belebung der Gemeindewirtschaft und des geistigen Lebens der Stadt) betreffen. Aus diesen Gedanken heraus sei im Entwurf die Institution der Beiräte entstanden. Wenn auch im neuen Stadtrecht die Einrichtung des Verwaltungsausschusses, bezw. Stadtrates nicht mehr aufscheine, habe sich doch der grosse Wert periodischer Besprechungen mit den maßgebenden Mitgliedern des Gemeindetages im abgelaufenen Jahre erwiesen. Daher sei ebenfalls völlig neu die Institution von Obmännerbesprechungen eingeführt, in denen die laufenden Gemeindeangelegenheiten besprochen, der Kontakt mit dem Bürgermeister aufrecht erhalten und die einheitliche Linie der gesamten Kommunalpolitik bewahrt werden soll. Die Geschäftsordnung betreffe die gesamte Tätigkeit des Gemeindetages mit Ausnahme des finanziellen Gebietes, für
das eine eigene Gemeindehaushaltsordnung geschaffen werde. Da diese Haushaltsordnung über Wunsch des Rechnungshofes von ihm verfasst werde, könne der Bürgermeister einen diesbezüglichen Entwurf noch nicht vorlegen. Es entwickelt sich eine lebhafte Debatte, in deren Gefolge der Entwurf des Bürgermeisters unverändert einstimmig angenommen wird. Der Bürgermeister schlägt dem Gemeindetage vor, die Tagesordnung durch die Wahl der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Schriftprüfer und Ausschüsse zu ergänzen. Der Gemeindetag ist damit einverstanden. Ueber Antrag des Herrn G.R. Otto Wünsch werden die St.R. Gustav Hack und Franz Paulmayr zu Schriftprüfern gewählt. Nach lebhafter Debatte ergibt sich einstimmig folgende Wahl der Gemeindetags-Ausschüsse: Finanzausschuss: Gemeinderäte Franz Fleischmann, Josef Hübl, Albert Hofer, Alois Janak, Dr. Anton Mayr, Franz Paulmayr, Julius Steinkellner, Josef Voglsam und Anton Weindl. Bauausschuss: Gemeinderäte Ing. Grundmüller Oskar, Gustav Hack, Eugen Nawratil, Schwarzlmüller Friedrich, Karl Rossner und Anton Weindl. Personalausschuss: Gemeinderäte Josef Hübl, Franz Fleischmann, Alois Janak, Franz Paulmayr, Julius Steinkellner und Otto Wünsch. Ausschuss zur Ueberwachung der Verwaltung der städtischen Unternehmungen: Die Gemeinderäte Dr. Fritz Doppler, Peter Hambrusch, Albert Hofer, Ignaz Kammerhofer, Dr. Anton Mayr und Emmerich Trupp. Dem Kulturbeirat gehören nach der Geschäftsordnung an: Dr. Fritz Doppler, Dechant Alois Schliessleder und Franz Trauner. Dem Industriebeirat gehören an (nach d. Geschäftsordnung) Franz Fleischmann, Gustav Hack, Josef Hübl, Alois Janak, Eugen Nawratil, Karl Rossner, Emmerich Trupp, Otto Wünsch und ein Arbeitervertreter des Berufsstandes Industrie (derzeit unbesetzt).
Dem Gewerbebeirat gehören an (nach der Geschäftsordnung): Peter Hambrusch, Felix Schwarzlmüller und Josef Voglsam. Dem Handelsbeirat gehören an (nach der Geschäftsordnung): Albert Hofer, Ignaz Kammerhofer, Ludwig Wabitsch. Dem Beirat für Stadtverschönerung und Fremdenverkehr gehören an (auf Grund einstimmig erfolgter Wahl): Ing. Oskar Grundmüller, Franz Trauner, Ludwig Wabitsch. Zur Ernennung der übrigen Mitglieder der Beiräte wurden von den Mitgliedern des Gemeindetages dem Bürgermeister folgende Herren vorgeschlagen: Kulturbeirat: Ing. Berndt Fritz, Studienrat Gregor Goldbacher, Dr. Hans Hannau, Dr. Richard Klunzinger, Dr. Karl Loidl, Dr. Gustav Runkel. Industriebeirat: Ing. Othmar Windberger. Dr. Gustav Runkel, Ing. Gauby Franz, Rudolf Sommerhuber, Karl Smeikal. Gewerbebeirat: Julius Bauer, Gustav Eckl, Franz Küpferling, Josef Meidl, Hans Pollak, Josef Zwettler. Handelsbeirat: Rudolf Haslinger, Rudolf Hasselberger, August Fenzl, Johann Flenkenthaller d.J., Friedrich Schreiner und Karl Stadler. Beirat für Stadtverschönerung u. Fremdenverkehr: Gregor Goldbacher, Dr. Hans Hannau, Friedrich Landsiedl, Anton Neumann, Ing. Rausch. Der Bürgermeister behält sich vor, von den Vorschlägen der Mitglieder des Gemeindetages Gebrauch zu machen. Nach Dankesworten des Bürgermeisters für die rasche und einhellige Annahme der für die Zukunft des Gemeindetages so wichtigen Geschäftsordnung schloss er um 23 Uhr 15 die Sitzung. Der Bürgermeister:
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