1.Sitzung. Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Gemeindetages der Stadt STEYR, am Samstag, den 17.November 1934, um 17 Uhr, im Sitzungssaale des Rathauses. Anwesende: Regierungskommissär Dr. Florian Hirtmayr, Mitglieder des Gemeindetages: Paulmayr Franz, Dr. Doppler Fritz, Rossner Karl, Fleischmann Franz, Schliessleder Alois, Ing. Grundmüller Oskar, Hack Gustav, Schwarzlmüller Felix, Steinkellner Julius, Hambrusch Peter, Trauner Franz, Hofer Albert, Trupp Emmerich, Hübl Josef, Voglsam Josef, Janak Alois, Kammerhofer Ignaz, Wabitsch Ludwig, Kokesch Karl, Dr. Walk Josef, Köttensdorfer Johann, Weindl Anton, Dr. Mayr Anton, Wünsch Otto. Mitglieder des Beirates: Dr. Lorenz Karl, Ramoult Stefan. Vom Magistrate: Magistrats-Sekretär Dr. Leopold Kühberger. Schriftführer: Rechnungs-Revident Josef Dambachmayr. Tagesordnung. 1.) Eröffnung des Gemeindetages. 2.) Wahl des Bürgermeisters u. eines Bürgermeister-Stellvertreters. 3.) Ermächtigung des Bürgermeisters. 4.) Wahl eines Verwaltungsausschusses. Regierungskommissär Dr. Florian Hirtmayr eröffnet um 17 Uhr die Sitzung mit Begrüssungsworten an die vollzählig erschienenen Mitglieder des Gemeindetages. Er weist in seiner Ansprache auf die Bedeutung des heutigen Tages für die Stadt hin, die darin liegt, dass nun die Tätigkeit der kommissarischen
Stadtverwaltung beendet ist und die Stadt wiederum von einem Bürgermeister verwaltet werden wird. Er betont, dass während seiner siebenmonatigen Tätigkeit viel Arbeit im Interesse der Stadt notwendig gewesen wäre, aber infolge der Finanznot der Stadt nicht durchgeführt werden konnte, sodass er sich nur auf die laufenden Geschäfte der Stadtverwaltung beschränken musste. Zum Schlusse dankt er den Mitgliedern des Beirates für ihre Mitarbeit, den Beamten des Magistrates und allen Behörden, die ihn in seiner Tätigkeit unterstützten und gibt der Ueberzeugung Ausdruck, dass die neue Stadtverwaltung alles tun werde, damit die Stadt nicht noch mehr von dem ihr gebührenden Platz unter den Städten Oesterreichs verdrängt wird. Hierauf ersucht Stadtrat Dr. Josef Walk um das Wort und führt aus, dass Herr Regierungskommissär Dr. Florian Hirtmayr nur über Aufforderung des Herrn Landeshauptmannes sein Amt als Regierungskommissär übernommen hat und dass es gewiss nicht seine Schuld sei, wenn manches, das er gerne für die Stadt getan hätte, nicht gelungen sei, da leider Bund und Land nicht jenes Verständnis für die Stadt gezeigt hätten, das notwendig gewesen wäre, um die dringendsten Arbeiten in Angriff nehmen zu können. Sodann teilt er mit, dass der Beirat in seiner letzten Sitzung beschlossen habe, dem Herrn Regierungskommissär für seine Tätigkeit im Dienste der Stadt Steyr die Goldene Plakette der Stadt Steyr zu verleihen, die er ihm hierauf übergibt. Der Regierungskommissär dankt und gibt in bewegten Worten seiner Freude über die ihm zuteil gewordene Ehrung Ausdruck. Anschliessend nimmt der Regierungskommissär die Angelobung sämtlicher Mitglieder des Gemeindetages vor Zu Punkt 2.) Nach erfolgter Angelobung übergibt der Regierungskommissär Dr. Florian Hirtmayr dem ältesten Mitgliede des Gemeindetages Dechant Alois Schliessleder den Vorsitz zur Vornahme der Wahl. Dieser ersucht um Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und eines Bürgermeister-Stellvertreters. Das Mitglied des
Gemeindetages Franz Paulmayr stellt zunächst den Antrag, die Wahl nicht mittels Stimmzetteln, sondern durch Zuruf vorzunehmen. Wird einstimmig angenommen. Sodann schlägt er als Bürgermeister das Mitglied des Gemeindetages Regierungskommissär Dr. Josef Walk und als Bürgermeister Stellvertreter das Mitglied des Gemeindetages Landtagsabgeordneten Alois Janak vor. Da keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, leitet der Vorsitzende die Abstimmung ein. Die Vorgeschlagenen werden in getrennter Abstimmung einstimmig gewählt. Der Bürgermeister sowie der Bürgermeister-Stellvertreter erklären die Wahl anzunehmen und leisten sodann dem Gemeindetage das Gelöbnis. Der Bürgermeister-Stellvertreter gab noch weiters die Erklärung ab, dass er sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des verstorbenen Bundeskanzlers Dr. Dollfuss führen werde und teilt gleichzeitig mit, dass er seine Bezüge der Winterhilfe oder den Armen der Stadt zur Verfügung stellt. Zu Punkt 3.) Der Bürgermeister-Stellvertreter übernimmt den Vorsitz. Bürgermeister Dr. Josef Walk führt einleitend aus, dass die Bestimmungen des bestehenden Gemeinde-Statutes in einer Reihe von Punkten mit der derzeitigen Bundesverfassung in Widerspruch stehen und verschiedene Lücken aufweisen, welche Mängel erst durch das neuzuschaffende Stadtrecht behoben werden. Dieses Stadtrecht, das bereits vom Oesterreichischen Städtebund und dem Bundeskanzleramte durchberaten worden ist, wird für die beiden Städte LINZ und STEXR gleich sein und in nächster Zeit erlassen werden. Bis dahin erweist sich zur ordnungsgemässen Erledigung der Gemeindegeschäfte eine Ermächtigung für den Bürgermeister als notwendig und stellt er daher folgenden Antrag "Der Gemeindetag beschliesse, den Bürgermeister und
in dessen Verhinderung den Burgermeister-Stellvertreter zu ermächtigen, bis zum Erscheinen des nach Art.124 der Verfassung zu erlassenden Stadtrechtes alle in den Wirkungskreis der Gemeinde fallenden Angelegenheiten selbständig zu erledigen. Bis zur Wahl des nach der Verfassung vorgesehenen Stadtrates wird dem Bürgermeister ein Verwaltungsausschuss (Beirat), bestehend aus dem Bürgermeister-Stellvertreter und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeindetages mit beratender Stimme beigegeben. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses führen den Titel "Stadtrat". In den Wirkungskreis des Verwaltungsausschusses fällt die Beratung des Bürgermeisters in allen Angelegenheiten, in denen nach der Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. März 1934. L.G.Bl. Nr. 23, die Anhörung oder Beschlussfassung des Beirates vorgesehen war." Das Gemeindetagsmitglied Franz Paulmayr beantragt dem vom Bürgermeister gestellten Ermächtigungsantrag ohne Debatte zuzustimmen, weil ja auch der Gemeindetag der Landeshauptstadt Linz seinem Bürgermeister eine gleiche Ermächtigung erteilt hat. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 4.) Der Bürgermeister übernimmt nun den Vorsitz. Er erklärt, dass ein Verwaltungsausschuss zu wählen sei, der aus dem Bürgermeister-Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern des Gemeindetages besteht und ersucht um diesbezügliche Vorschläge.Das Gemeindetagsmitglied Otto Wünsch stellt den Antrag, folgende Mitglieder zu entsenden: Hack Gustav, Hofer Albert, Paulmayr Franz und Voglsam Josef. Dieser Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Sodann ergreift Bürgermeister Dr. Josef Walk nochmals das Wort und gibt folgende Erklärung ab:
"Meine Herren ! Die Konstituierung ist beendet. Flaggenschmuck und Pflanzengrün werden rasch wieder aus diesem Saale verschwinden. Damit ist der graue Alltag in dieses Rathaus wieder eingezogen. Diesen Alltag zu meistern, wird unsere Sache sein. Unsere gemeinsame Sache. Nicht nach Parteien gegliedert, sitzen Sie hier. Um die Interessen der Berufsstände zu vertreten, sind Sie hieher entsandt. Nicht als Zugehörige einer Partei, sondern als Männer, von denen der Landeshauptmann erwartet, dass Sie das Gemeinwohl vor Eigennutz stellen, dass Sie im Zusammenarbeiten aller Stände die Grundlage eines Wiederaufbaues unserer Wirtschaft ersehen und einseitige Interessenvertretung ablehnen und dass Sie Ihr Bestes geben werden, als Menschen und als Fachleute, um der Gemeinschaft, die Sie vertreten, der Stadt Steyr. zu helfen. Es ist zum ersten Male, dass der Gemeindetag nicht mehr nach Parteien, sondern nach Berufsständen gegliedert ist. Wir begrüssen die Neuordnung unseres Staates und danken es unserem toten Kanzler, dass er sie uns gegeben hat. Es steht aber ausser allem Zweifel, dass das rein Formale der neuen Ordnung noch lange nicht geeignet ist, unserer Stadt oder unserem Vaterlande aufzuhelfen. Nicht neue Programme werden uns retten, nur neue Menschen können dies. Menschen, die aus heiligem Gewissensernst heraus die Verantwortung spüren, die sie im Dienste der Gemeinde übernommen haben und die auch den Mut aufbringen, das zu verantworten, was sie tun. Die anonyme Verantwortungslosigkeit eines Ausschusses, in dem sich jeder einfach auf die Mehrheit ausredet, darf nicht vorkommen. Es muss jeder für das einzustehen wissen, was er mitbeschlossen hat. Nur dann, wenn aus den Körperschaften dieser unpersönliche Geist hinauskommt und das persönliche Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Mitgliedes lebendig ist, nur dann kann echte Arbeit geleistet werden. Die Zusammensetzung des Gemeindetages entspricht der wirtschaftlichen Struktur unserer stadt: Von den einzelnen
Berufsständen sind 14 Herren Arbeiter, Angestellte und Beamte, 7 Herren selbständige Unternehmer. Sie kommen aus allen ehemaligen politischen Parteien, vergessen Sie Ihre frühere Parteizugehörigkeit und üben Sie als Menschen, als Männer der Wirtschaft und des rauhen Lebens Ihre Mandate aus. Sie haben einen Verwaltungsausschuss gewählt, in dem die einzelnen Berufsstände wieder vertreten sind. Der Verwaltungsausschuss wird mir beratend zur Seite stehen, bis das neue Stadtrecht die Kompetenzen regelt. Wenn es sich aber auch nur um eine beratende Funktion der Herren Stadträte handelt, bitte ich Sie dennoch, mir treue Mithelfer zu sein. Sie sollen das Bindeglied sein zwischen dem mehr oder minder beamteten Bürgermeister und der Bevölkerung. Sie werden an Ihren Sprechtagen Gelegenheit haben, die Wünsche Ihrer Berufsstände zu hören und werden dann sicher Gelegenheit nehmen, mir die daraus entspringenden Vorschläge zu unterbreiten. Ueber den besonderen Wunsch des Herrn Landeshauptmannes wurde als Vize-Bürgermeister dieser Stadt ein Arbeiter vorgeschlagen. Dass Sie diesem Wunsche des Herrn Landeshauptmannes entsprochen haben, danke ich Ihnen. Steyr ist vorwiegend eine Stadt der Industrie. Ich bitte den Herrn Vizebürgermeister, seine Tätigkeit vor allem darin zu sehen, dass er den Arbeitern und Arbeitslosen dieser Stadt ein verständiger Berater und Helfer sei. Die, die seit Jahren ausgeschaltet sind aus dem Produktionsprozesse, die seit Jahren angewiesen sind auf Fürsorge und Unterstützung und die auch heute noch keine Aussicht haben, wieder als Menschen sich und ihrer Familie ihr tägliches Brot selber verdienen zu können, die bedürfen vor allem unserer Liebe und Sorge. Ich bitte Sie, Herr Vizebürgermeister, machen Sie von allen Ihren Beziehungen in Bund und Land und Gemeinde Gebrauch, um zu helfen und wieder zu helfen. Ich selber, meine Herren, danke für das Vertrauen, das Sie mit entgegengebracht haben. Wenn ich die unerhörten Aufgaben
bedenke, die in unserer Stadt zu meistern sind, müsste es ein unerhörtes Vertrauen sein. Aber es steht ausser Zweifel, dass ich allein nichts werde erreichen können, wenn ich nicht Ihre Gefolgschaft hätte. Gemeinsam müssen wir - und wenn es nottut auch sehr energisch - dem Lande und dem Bunde zum Bewusstsein bringen, dass es nicht angeht, eine landesunmittelbare stadt dauernd zu ignorieren. Auch das Problem der Gemeindefinanzen werden wir nur gemeinsam mit Land und Bund regeln können,liegt doch die Hauptursache der derzeitigen Knappheit in den Gemeindefinanzen vorwiegend in dem Bedarf für öffentliche Fürsorge. Wir haben es satt, stets als bankrotte Stadt hingestellt zu werden. Wir wissen allzugenau, dass der Ruf von den miesen Gemeindefinanzen der Stadt Steyr auf das gesamte Wirtschaftsleben dieser Stadt sich abfärbt und dass durch das jahrelange Hinziehen und Hinausschieben Steyr heute weit über unser engeres Heimatland hinaus den Ruf einer verlorenen Stadt geniesst. Wir müssen gerade im Interesse der Wirtschaft dieser Stadt auf dem Gebiete der Gemeindefinanzen Ordnung machen und ich werde die Wege gehen, die mir geeignet erscheinen, um aus einer gemeinsamen Sache von Bund, Land und Gemeinde die Hilfe zu schaffen, die unerlässlich ist, soll unser Gemeindehaushalt in Ordnung gebracht werden. Mit dieser Ordnung im Gemeindehaushalt wird auch in unserer Stadt und darüber hinaus das Bewusstsein wieder einziehen, dass Steyr nicht nur eine historische und wunderschöne Stadt ist, dass es vielmehr auch bereit ist, für eine Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen Stellung energisch die nötigen Wege zu gehen. Bis dortin aber muss es unsere erste Sorge sein, den Armen dieser Stadt zu helfen, vor allem dadurch, dass wir uns nach Kräften bemühen, ihnen Arbeit und Verdienst zu schaffen. Es wird auch das Problem gelöst werden müssen, dass in Steyr noch mehr als sonst wo auf Schritt und Tritt Arbeit, die geschehen müsste, zu treffen ist und dass auf Schritt und Tritt
Arbeitslose auf den Strassen stehen müssen. Ich erinnere nur daran, wie nötig Steyr eine Kanalisation, eine Wasserleitung, eine Schlachtanlage, gute Durchzugsstrassen brauchte und wieviel eine gärtnerische Ausgestaltung der Stadt zu einer Hebung des Fremdenverkehres beitragen könnte. So sehe ich mich vor allem drei Aufgaben gegenüber: Ordnung in die Finanzen und in die Verwaltung der Stadt zu bringen, alles zu tun, um die Wirtschaft in dieser Stadt zu heben und endlich alles zu veranlassen, das den Aermsten dieser Stadt Hilfe bringen könnte. Erlauben Sie mir noch ein paar Worte über mich selber: Wenn ich auch erst seit 6 Jahren in Steyr bin, so war doch mein Vater seit 1913 als Arbeiter und kleiner Angestellter der SteyrWerke und der Reithoffer-Werke in Steyr, bis er vor 2 Jahren dem Wahnsinn der Betriebseinstellung der Reithoffer-Werke zum Opfer fiel. Und wenn meine Grossmutter eine Sierningerin und mein Grossvater aus Steinbach a.d.Steyr war, wohin ich auch zuständig war, bis ich Steyr meine Heimatsgemeinde nennen durfte, so mögen Sie daraus meine Verbundenheit mit dem Fleck Erde ersehen, der die Stadt trägt, deren Bürgermeister zu sein ich die Ehre habe. Und wenn ich seit 5 Jahren hier gewirkt habe als Finanzbeamter, so konnte ich wohl wie wenige das Wirtschaftsleben dieser Stadt kennen lernen. Da ich auch selber schon in einem kaufmännischen und gewerblichen Betriebe dieser Stadt gearbeitet habe, glaube ich auch die Wirtschaft nicht nur vom grünen Tisch, sondern aus ihrer Lebensnot und ihrer Lebensstellung heraus zu kennen. Vor allem aber bitte ich Sie eines zur Kenntnis zu nehmen: Ich bin kein Politiker und war nie einer. Ich bin Beamter und habe als solcher die Wahl angenommen. Ich will in der Objektivität und Gewissenhaftigkeit und aufgeschlossener Loyalität bei Wahrung peinlichster Gerechtigkeit, wie sie den echten österreichischen Beamten auszeichnen, mein Amt zu führen versuchen.
Meine Herren ! Wir werden alle zusammen kein Wunder wirken können. Es kommt auch gar nicht darauf an, dass lauter Wunderkinder in den Körperschaften sitzen und Stimme haben. Es kommt auch nicht auf das politische und wirtschaftliche System an, es kommt keine Doktrin über die gegebenen Verhältnisse, über die realen Tatsachen hinweg. Es kommt einzig und allein nur darauf an, dass Menschen von Anstand und Ehrlichkeit und Gewissenhäftigkeit aus dem Gegebenen, das sie vorfinden, das Beste herauszuholen suchen. Wo Not ist, rückt die Familie zusammen und hilft zusammen. Auch wir sollen und wollen im Geiste treuer Kameradschaft an die uns vorgewiesenen Aufgaben herangehen. Zusammenhalten, das rufe ich Ihnen meine Herren, und der ganzen Bevölkerung dieser Stadt zu. Nur durch Einigkeit werden wir auch wirtschaftlich in dieser Stadt höher kommen. Und ausser Mut und Schaffenskraft und Fleiss brauchen wir zu allem noch eines: Gottes Segen. Dann werden wir dieser Stadt so dienen können, wie ich es gerne hatte: In Gerechtigkeit und sozialer Liebe, für die Arbeit und nicht für die Ehre." Schliesslich teilt der Bürgermeister mit, dass morgen der Landeshauptmann die Angelobung des Bürgermeisters und des Bürgermeister-Stellvertreters vor dem versammelten Gemeindetag vornehmen wird, weshalb er die Mitglieder um vollzähliges Erscheinen ersucht. Mit einer nochmaligen Aufforderung zur treuen Mitarbeit schliesst der Bürgermeister die Sitzung. Der Schriftführer: Der Wahlleiter: Die Mitglieder des Gemeindetages:
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