Niedersehrift über die Sitzung des Beirates des Regierungskommissärs der Stadt Steyr, am Dienstag, den 9.Oktober 1934, um 14 Uhr. Anwesend: Vorsitzender: Regierungskommissär Dr. Florian Hirtmayr. Mitglieder: Stadtrat Gustav Hack, Peter Hambrusch, Alois Janak, Ignaz Kammerhofer, Stefan Ramoult. Schriftführer: Magistrats-Sekretär Dr. Leopold Kühberger. Entschuldigt abwesend: Stadtrat Dr. Josef Walk. Tagesordnung. 1.) Beglaubigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. 2.) Mitteilungen des Vorsitzenden. Finanz- u. Fürsorgereferent Dr. Florian Hirtmayr: 3.) Kindergarten Promenade, Auflassung, Weiterführung durch die Kindergärtnerin Marie Aigner. 4.) Festsetzung der Amts-, Lehrmittel- und Büchereipauschalien für die Schulen pro 1934/35. 5.) Hauswirtschaftsschule des ehemaligen Vereines "Freie Schule- Kinderfreunde", Bauschentschädigung für Beheizung, Beleuchtung im Schuljahre 1934/35. 6.) Armenleichentarif, Herabsetzung der Gebühren. 7.) Böhmberger Nicodemus und Ludmilla, sanitärer Uebelstand, Berufung. Gewerbereferent Stadtrat Ignaz Kammerhofer; 8.) Cerwenka Konrad, Kleinverschleiss von gebrannten geistigen Getränken, Standortsverlegung. 9.) Bruckschweiger Franz, Verleihung der Gast- und Schankgewerbe-Konzession.
Baureferent Stadtrat Gustav Hack: 10.) Firma "Austria", Kündigung der gepachteten Räume im Stadtgarten. 11.) Wurz Gottfried, Ansuchen um Ueberlassung der Räume im Stadtgarten. 12.) Allfälliges. Beginn der Sitzung um 14 Uhr 10. Zu 1.) Die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 23. August 1934 wird von den Stadträten Gustav Hack und Ignaz Kammerhofer beglaubigt. Zu 2.) Der Vorsitzende berichtet über die von der Regierung verfügten ausserordentlichen Massnahmen zur Bekämpfung staats- und regierungsfeindlicher Bestrebungen in der Privatwirtschaft, sowie die diesbezüglichen Befugnisse des General-Staatskommissärs und der ihm beigegebenen Regierungskommissäre. Sodann macht er Mitteilung über den Stand der Verhandlungen wegen Verkaufes der Alpenjägerkaserne an den Bund, wegen Ausbaues der Voralpenstrasse, der bevorstehenden Sammlungen für die Aktion Winterhilfe und den Ankauf von Kruzifixen für die städtischen Schulen. Bezüglich des Verkaufes von Gründen beim Landes-Krankenhaus an das Land Oberösterreich gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Grundparzelle 719 nicht verkauft werden soll, die Grundparzelle 714 um 4 Schilling pro m2, alle übrigen Gründe um 3 Schilling pro m2 und ausserdem soll die auf diesen Gründen befindliche Schottergrube der Stadtgemeinde erhalten blelben. Sämtliche Berichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit Zustimmung des Beirates werden folgende Angelegenheiten in die Tagesordnung einbezogen: 7 a) Rescheneder Marie, Verleihung der goldenen Stadtplakette. 7 b) Umbenennung von Strassen. 9 a) "Bruderschaft aus Liebe zum Nächsten", Leichenbestattung, Standortsverlegung. 11 a) Fürsorgerekurse und Heilstättengesuche.
Zu 3.) Zl. 242/Präs./34. Antrag: "Der Beirat beschliesse, zwecks Fortführung des Kindergartens Promenade durch die Kindergärtnerin Marie Aigner als Subvention der Stadtgemeinde das Kindergartenlokal samt Einrichtung, sowie den dazu gehörigen Teil des Schulgartens unentgeltlich beizustellen, weiterhin die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung zu besorgen und ausserdem einen Barbetrag von monatlich S 10.- ab 1. November. 1934 zu bewilligen." Einstimig angenommen. Zu 4.) Zl. 5478/34. Antrag: "Der Beirat beschliesse, die Amts-, Lehrmittelund Büchereipauschalien für die städtischen Schulen mit einem Gesamterfordernis von S 3.240.- für das Schuljahr 1934/35 zu bewilligen jedoch mit der Massgabe, dass die Pauschalien für die Volksschulen mit S 34.- pro Klasse, für die Hauptschulen mit S 40.- pro Klasse festgesetzt werden und der Restbetrag von S 990.- für die neu errichtete Knabenhauptschule Ennsleiten verwendet wird." Einstimmig angenommen. Zu 5.) Zl. 5458/34. Antrag: "Der Beirat beschliesse, dem Orden der Kreuzschwestern zur Fortführung der Haushaltungsschule für das Schuljahr 1934/35 eine Bauschentschädigung für Beleuchtung und Beheizung im Betrage von S 500.-, zahlbar in zwei Halbjahrsraten, zu bewilligen. Einstimmig angenommen. Zu 6.) Zl. 3510/34. Antrag: "Der Beirat beschliesse: Die Armenbegräbniskosten für nach Steyr und Fremdzuständige ab 1. August 1934 für Kinder unter 5 Jahren mit S 20.- für Kinder über 5 Jahren u. Erwachsene S 40.- festzusetzen. Einstimmig angenommen.
Zu 7.) Zl. 5545/34 Die Berufung wird im Sinne des Amtsantrages einstimmig abgewiesen. Zu 7 a) Zl. 6432/34 Antrag: "In dankbarer Anerkennung der besonderen Verdienste, welche sich Frau Marie Rescheneder seit Jahrzehnten im Dienste der öffentlichen und privaten Wohltätigkeit durch uneigennützige Förderung gemeinnütziger Veranstaltungen erworben hat, wird ihr die goldene Stadtplakette verliehen. Einstimmig angenommen. Zu 7 b) Zl. 14606/34 Antrag: "Der Beirat beschliesse, folgende Strassen neu zu benennen und die daraus erwachsenden Kosten zu genehmigen: 1. Josef Wokralstrasse in „Ennsleitenstrasse" 2. Konrad Deublerstrasse in "Ostmarkstrasse",S) 3. Marxstrasse in "Traungauerstrasse", 4. Viktor Adlerstrasse „Bürgerstrasse", 5. Schuhmeierstrasse "Bauernstrasse", 6. Reichswehrstrasse in "Versorgungsheimstrasse". Zu 8.) bis einschliesslich 9 a) (Zl. 8638/33, 5291/34, 6109/34). Gegen die vorliegenden Ansuchen wird keine Einwendung erhoben. Zu 10.) Zl. 6160/34. Antrag: „Der Beirat beschliesse, die Magistrats-Abteilung IV zu ermächtigen, mit der "Austria", Petroleum-Industrie A.G. Vereinbarungen betreffend Benützung der Benzinzapfstelle im Stadtgarten im Sinne des Amtsantrages vom 3. Oktober 1934 zu treffen, jedoch mit der Abänderung, dass Benzin für den Eigenbedarf der Gemeinde (Magistrat, Feuerwehr, Rettungsgesellschaft) zu den Tankwagenpreisen geliefert und der Vertrag nur auf die Dauer eines
Jahres abgeschlossen wird; weiters den Betrieb der Benzinzapfstelle Herrn Gottfried Wurz zu übertragen und zwar mit Ausschluss jeder Haftung der Stadtgemeinde der Firma "Austria", Petroleum-Industrie-A.G. gegenüber." Einstimmig angenommen. Zu 11.) Zl. 4861/34 Antrag: „Der Beirat beschliesse, die bisher von der Firma "Austria" und Herrn Ludwig Preiner benützten Räume des Stadtgartens im Gesamtflächenausmasse von 124.46-m2 im Sinne des Amtsantrages vom 4.Oktober 1934 an den Bewerber Gottfried Wurz zu vermieten. Einstimmig angenommen. Zu 11 a) Nachstehende Fürsorge-Rekurse werden im Sinne der Amtsanträge angewiesen: Zl. 6113/34 Maly Alexander, Zinsbeitrag. Zl. 6054/34 Blum Amanda, Zinsbeitrag. Zl. 6156/34 Strain Franziska, Aushilfe für Zahnprothese. Zl. 6055/34. Stiefenhofer Margarete, Erziehungsbeitrag. Zl. 6205/34. Karlhuber Alois, Erziehungsbeitrag und 1 Paar Schuhe Nachstehende Gesuche um Aufnahme in die Heilstätte Buchberg-Traunkirchen werden bewilligt: Zl. 5663/34. Grabner Leopold, Kosten S 180.- 21.5643/34 Kolenz Anton, Kosten S 180.- Zu 12.) Stadtrat Gustav Hack berichtet über die in nächster Zeit notwendigen Arbeiterentlassungen. Stadtrat Stefan Ramoult regt die Ernennung der Bundesminister Starhemberg und Fey zu Ehrenbürgern der Stadt Steyr an. Nach eingehender Wechselrede wird in Aussicht genommen, für die nächste Sitzung des Beirates einen diesbezüglichen Antrag, erweitert auf den Bundeskanzler Dr. Kurt v. Schuschnigg, vorzubereiten.
Schliesslich berichtet Stadtrat Dr. Karl Lorenz über die von ihm gepflogenen Verhandlungen wegen Vergebung der vorhandenen Spiel- und Sportplätze. Schluss der Sitzung um 17 Uhr. Die Stadträte: Der Vorsitzende:
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