Verhandlungsschrift über die Sitzung des Beirates des Regierungskommissärs der Stadt Stevr. am Dienstag, den 26. Juni 1934, um 1h Uhr. Anwesend: Vorsitzender: Regierungskommissär Dr.Florian Hirtmayr, Mitglieder: Stadtrat Gustav Hack, Peter Hambrusch, Alois Janak, Ignaz Kammerhofer, Dr.Karl Lorenz, Stefan Ramoult, Dr. Josef Walk. Schriftführer: Magistrats-Sekretär Dr. Leopold Kühberger. Tagesordnung. 1.) Beglaubigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. 2.) Mitteilungen des Vorsitzenden. Personal- und Fürsorgereferent Dr. Hirtmayr: 3.) Allgemeine Dienstordnung, Aenderung. 4.) Kürzung der Altpensionen. 5.) Neupensionist Isidor Auer um eine einmalige Studienbeihilfe von S 100.- für seinen Sohn. 6.) Vertragsangestellter Johann Pokorny, Kündigung. 7.) Entsendung eines Vertreters in den Schulausschuss der gewerblichen Frauenbenufsschulen. 8.) Fürsorgerekurse. 9.) Ansuchen um Aufnahme in eine Sonderheilstätte. Finanz- und Rechtsreferant Stadtrat Dr. Walk: 10.) Bericht über die Sanierungsverhandlungen beim Landeshauptmann. 11.) Brunnengemeinde Ennsdorf. Subventionsansuchen. 12.) Hausbesitzerverein. Aufhebung des Interessentenbeitragsgesetzes. 13.) Vereinsdruckerei Steyr, Ansuchen wegen Abschreibung der Verzugszinsen.
Gewerbereferent Stadtrat Kammerhofer 14.) Ansuchen des Bezirksverbandes der Gewerbegenossenschaften um Erlassung eines allgemeinen Hausierverbotes. Heimatrechtsreferent Stadtrat Janak: 15.) Ansuchen um Aufnahme in den Heimatverband auf Grund der Ersitzung Eröffnung der Sitzung um 14 Uhr 10. Zu 1.) Die Verhandlungsschrift wird über Antrag des Stadtrates Hack verlesen und von den Stadträten Ramoult und Dr. Walk beglaubigt. Zu 2.) Erstattung von 2 Vorschlägen für die Vertretung der Stadtgemeinde Steyr im Ortsschulrate Gleink, Zl.4147/34. Vorschlag I: Anton Weindl, als Mitglied, Richard Knogler, als Ersatzmann. Vorschlag II: Peter Hambrusch, als Mitglied, Dr. Viktor Gottlieb, als Ersatzmann Zu 2.) bis einschliesslich 6. Der Beirat wurde in folgenden Angelegenheiten gehört: Funktionsgebühren der Beiräte. Zl.211/Präs., Aenderung der allgem. Dienstordnung für die Angestellten des Magistrates Steyr, Zl.137/Präs./33, Kürzung der Altpensionen, Zl.41/Präs.34, Gewährung einer einmaligen Studienbeihilfe von S 100.- für den Sohn des Neupensionisten Isidor Auer, Zl.146/Präs./33. Kündigung des Vertragsangestellten Johann Pokorny, Zl.212/Präs. Zu 7.) Antrag Zl. 3826/34. "Der Beirat beschliesse, Herrn Stadtrat Dr. Karl Lorenz als Vertreter der Stadtgemeinde Steyr in den Schulausschuss der gewerblichen Frauenberufsschulen zu entsenden." Beschluss laut Antrag. Zu 8.) Nachstehende Berufungen wurden im Sinne der Amtsanträge erledigt.: Hofstädter Johann, Mietzinsbeihilfe. Steininger Robert, Mietzinsbeihilfe u.Unterstützung. Schittengruber Alois, Verpflegskosten. Trippacher Karl, Verpflegskosten. Glantschnigg Helga, Erziehungsbeitrag.
Kroiss Marie, Erziehungsbeitrag. Schöppl Aloisia, Erziehungsbeitrag. Schragen Karl, Erziehungsbeitrag. Bach Therese. Schuhansuchen. Peterseil Marie. Schuhansuchen. Wurzer Ignaz, Schuhansuchen. Der Amtsantrag auf Stattgebung der Berufung wurde abgelehnt. Zu 9.) Der Amtsbericht wird zur Verlesung gebracht, Nachträglich werden bewilligt: Bezdeka Marie, Kosten S 180.- Breslmayr Karl, 135.- Holzinger Josef, 360.- Lindner Simon, 60.- Springer Johann, 180.- Springer Rudolf, 360.- Stanek August, 180.- Zikesch Josefa, 180.- Machl Leopoldine, 360.- Neubewilligt werden: Inselsbacher Ottilie, 112.- Motzko Justine, 22.- Scherer Roman, 112.- Anselgruber Karl, 360.- Streicher Josef, 247.50 Prokesch Berta, 112.50 Sailer Josefa, 30.- Abgewiesen werden: Biegler Pauline, 56.- Grafelsberger Hermine, 56.- Theiler Helene, 112.- Weissenlechner Margarete, 56.-
Wessely Hermine, Kosten S 112.- Würzelhuber Elfriede, 28.- Bauer Marie, 168.- Bloderer Margarete, 84.- Freismuth Karl, 360.- Baier Eduard, 240.- Weidinger Gertrude, 73.50 Petrowitz Friedrich, 98.- Faschingbauer Edmund, 70.- Mühlreiter Ferdinand, 360.- Gollenhuber Hermine, 240.- Wohlfahrt Marie, 135.- Finanz- und Rechtsreferent Stadtrat Dr. Walk: Zu 10.) Der Referent stellt fest, dass von den Privatgläubigern und dem Bunde keine nennenswerte Hilfe zu erwarten sei, dass jedoch der Herr Landeshauptmann Dr. Gleissner das ernste Bestreben hat, der Stadt Steyr zu helfen. Vorläufig sei der Fortgang der Sanierungsverhandlungen abzuwarten. Diese müssten jedoch bis spätestens 1. August 1934 abgeschlossen sein. Zu 11.) Antrag Zl.3507/34: Der Beirat wolle beschliessen: Die Stadtgemeinde Steyr ist nicht in der Lage, dem Ansuchen der Brunnengemeinde Ennsdorf um Gewährung einer Subvention zu entsprechen, da die schwierige Finanzlage der Stadt derartige Subventionen nicht gestattet. Mit Rücksicht auf die ungeklärten Rechtsverhältnisse dieser Brunnengemeinde ist die Stadtgemeinde Steyr auch nicht in der Lage, dem weiteren Ansuchen um Uebernahme einer Haftung für ein von dieser Brunnengemeinde aufzunehmendes Darlehen zu entsprechen. Mit Rücksicht darauf aber, dass die Stadtgemeinde Steyr die Absicht hat, die Rechtsverhältnisse der Brunnengemeinden einer Kodifizierung und Klärung zuzuführen, dird es der Brunnengemeinde Ennsdorf möglich sein, das gegenständliche Ansuchen in einem
späteren Zeitpunkte zu wiederholen. Einstimmig angenommen. Zu 12.) Antrag Zl. 2232/34: Der Beirat wolle folgenden Resolutionsantrag beschliessen: "Der Beirat stellt fest. dass das Begehren der Ortsgruppe Stevr des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer Oesterreichs um Aufhebung des Interessentenbeitragsgesetzes einer sachlichen Begründung entbehrt, da diesbezügliche Beiträge nur insoweit zur Einhebung gelangen können, als durch Bauführungen der Stadtgemeinde Steyr den Interessenten besondere materielle Vorteile erwachsen. Der Beirat ersucht daher die o.ö.Landesregiefung, das gegenständliche Gesetz nicht aufzuheben." Einstimmig angenommen. Zu 13.) Antrag Zl. 601: Der Beirat beschliesse, die Verzugszinsen von S 79.20 gemäss § 82 des Abgabeverfahrens- und Einhebungsgesetzes,nachzusehen. Einstimmig angenommen. Zu 14.) Antrag Zl. 4264/34: Der Beirat beschliesse, gemäss § 5 des Hausierpatentes vom 4. September 1852, R.G.Bl. Nr. 252, in der Fassung des Gesetzes vom 30. März 1933, B.G.Bl. Nr. 204, beim Landeshauptmanne um Erlassung eines Verbotes für den Hausierhandel im Stadtbezirke Steyr für alle Waren anzusuchen. Einstimmig angenommen. Zu 15.) Ueber einstimmigen Beschluss des Beirates werden auf Grund der Ersitzung in den Heimatverband der Stadt Steyr aufgenommen: Freis Josef, Freinthaler Johann Gödl Josef, Hartinger Ludwig, Herz Josef, Heumann Leopold, Hochgatterer Anton, Hufnagl Maria, Klaffenböck Aloisia, Mayer Stefan, Mayrhofer Josef, Mitter Leopold,
Pysz Leopoldine, Pvsz Franz, Radler Georg, Prohaska Alois, Rauscher Gedrg, Steiner Josef, Schnabl Franz, Schüssler Julius, Tanzer Josef, Vincro Franz, Wippersberger Johann, Unter Allfälliges regt Stadtrat Hack an, beim Magistrate Steyr ab 15. Juli 1934 die geteilte Amtszeit einzuführen und zwar von 8 - 12 Uhr und 1/2 14 - 17 Uhr von Montag bis einschliesslich Freitag und von 8 - 1/2 13 Uhr an Samstagen. Beschluss der Einleitung der erforderlichen Schritte. Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen. Stadtrat Dr. Walk stellt noch folgende Anträge: 1. Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe für das Biographtheater. Zl. 1322/34. Der Beirat wolle beschliessen: "Insolange in Steyr das Biographtheater als einziges Kino in Betrieb ist, wird die mit Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 1930. Zl. 5967/30 ausgesprochene Ermässigung der Lustbarkeitsabgabe auf 10 % der Bruttoeinnahmen ab 1. Juli 1931 ausser Kraft gesetzt und ist die Abgabe im vorherigen Ausmasse von 20 % einzuheben. Einstimmig angenommen. 2. Reichsbund der Haus- u. Grundbesitzer Oesterreichs. Ortsgruppe Steyr Ermässigung der Mietzinshellerabgabe bei Instandsetzungsarbeiten. Zl. 3343/34. Der Beirat wolle beschliessen: "Der Beirat anerkennt den in der Eingabe der Ortsgruppe Steyr des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer Oesterreichs vom 22. August 1927 bzw. 15. Mai 1934 betreffend Ermässigung der Mietzinshellerabgabe bei Instandhaltung von Gebäuden, ausgeführten Gedankengang als richtig und hält seine Durchführung für wünschenswert. Die gespannte Finanzlage der Stadtgemeinde Steyr verbietet aber derzeit dem Beirate auf einen, wenn auch allenfalls nur unbeträchtlichen Teil der Abgaben zu verzichten." Mit Mehrheit abgelehnt.
3. Eindämmung des Pfuscherwesens. Der Beirat wolle folgenden Aufruf beschliessen: "Die Klagen über das Pfuscherwesen häufen sich immer mehr. Es ergeht daher an die Bevölkerung die eindringliche Mahnung, ausnahmslos nur die befugten Gewerbetreibenden zu beschäftigen. Der Gewerbetreibende wird ja nur dann seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Steuern und Abgaben nachkommen können, wenn er beschäftigt wird. Jeder, der eine Arbeit einem Pfuscher übergibt, schädigt dadurch den befugten Gewerbetreibenden und sohin auch den Staat und die Gemeinde in ihren Steuereinnahmen, abgesehen davon, dass er sich dadurch im Sinne der Gewerbeordnung auch strafbar macht." Einstimmig angenommen. Stadtrat Ramoult beantragt, die vorliegende Bilanz der städtischen Unternehmungen „Geste" für das Jahr 1933 zu genehmigen und dem seinerzeitigen provisorischen Betriebsleiter, Hauptkassier Franz Dworschak, eine Mehrleistungsentschädigung von S 300.- zuzuerkennen, welche Anträge einstimmig angenommen werden. Stadtrat Hambrusch ersucht um Abhilfe gegen die Stadttaubenplage. Schliesslich werden in eingehender Wechselrede der mit den städt. Arbeitern abzuschliessende neue Kollektivvertrag und die weitere Geschäftsführung des Stadtbauamtes besprochen. Schluss der Sitzung um 18 Uhr 45 Minuten. Die Stadträte: Der Vorsitzende:
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