Verhandlungsschrift über die Sitzung des Beirates des Regierungskommissärs der Stadt Steyr am Dienstag, den 29.Mai 1934. um 1h Uhr. Anwesend: Vorsitzender: Regierungskommissär Dr. Florian Hirtmayr, Mitglieder: Stadtrat Gustav Hack, Alois Janak, Ignaz Kammerhofer, Dr. Karl Lorenz, Stefan Ramoult, Dr. Josef Walk. Schriftführer: Magistrats-Sekretär Dr.Leopold Kühberger. Entschuldigt abwesend: Stadtrat Peter Hambrusch. T a gesordnung. 1.) Beglaubigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. 2.) Angelobung des neuernannten Stadtrates Gustav Hack. 3.) Mitteilungen des Vorsitzenden. 4.) Bericht und Antrag des Stadtrates Ramoult betreffend die Weiterführung der „Geste". 5.) Bericht des Stadtrates Dr. Josef Walk über den Stand der Kinoangelegenheit und des Elektrizitätsvertrages. 6.) Fürsorgerekurse und Aufnahmen in den Heimatverband. 7.) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet um 1h Uhr 5 Minuten die Sitzung und teilt zu Punkt 1.) der Tagesordnung mit, dass die Verhandlungsschrift über die Beiratssitzung vom 27.April 1934 von den Stadträten Kammerhofer und Ramoult überprüft worden ist und - da kein Einwand erhoben wurde - als beglaubigt gilt.
Zu Punkt 2.) der Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass er den Sparkassediraktor Rudolf Marktschläger über eigenes Ersuchen von der Stelle eines Stadtrates enthoben und den bereits in der Sitzung anwesenden Fabrikanten Gustav Hack mit Zustimmung des Landeshauptmannes zum Stadtrate ernannt hat. Er begrüsst den neuen Stadtrat und nimmt dessen Angelobung vor. Ueber Vorschlag des Vorsitzenden wird die Gebühr für die Ueberlassung des Kinosaales in der Industriehalle zur Abhaltung von Konzerten, Versammlungen u.dgl. vorläufig mit S 100.- und den Kosten für Beleuchtung. Reinigung und Beheizung festgesetzt. Zu Punkt 3.) der Tagesordnung berichtet der Vorsitzende, dass die Funktionsgebühr des Regierungskommissärs mit S 400.- monatlich und jene der Stadträte mit S 6.- pro Amtstag festgesetzt worden ist. Für Dienstreisen werden die Fahrtspesen und Tagesdiäten nach den Bestimmungen des Reisegebührennormales für die Angestellten des Magistrates Steyr vergütet. Sodann teilt der Vorsitzende mit, dass der Landesverband der Kriegsbeschäftgten, Witwen und Waisen gegen die Kündigung der Lokale im Wartehäuschen am Stadtplatze Einspruch erhoben hat und hierüber am 30.Mai 1934 beim Bezirksgerichte Stevr die Verhandlung stattfindet. Schliesslich werden die Zuschriften des Landesrates Ing. Heissler in Angelegenheit der Uebertragung des Vermögens des aufgelösten Vereines "Arbeiterheim" an die Stadtgemeinde Steyr und des Bundesministers Neustädter-Stürmer wegen des Neubaues eines Bundes-Realgymnasiums. sowie der n.ö.Landesregierung wegen Ausbau der Voralpenstrasse zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich der Fortführung der gewerblichen und hauswirtschaftlichen Frauenberufsschulen in Stevr teilt der Vorsitzende mit, dass mit Beginn des Schuljahres 1934/ 1935 die Haushaltungsschule von den Ehrw. Kreuzschwestern und die gewerbl.Frauenberufsschulen von der Katholischen Frauenorganisation zur Weiterführung übernommen werden. Zu Funkt 4.) der Tagesordnung berichtet der Referent, dass die von der "Geste" geführten Geschäftszweige (Leichen-
bestattung. Reklame und Versicherung) ein absolut lebensfähiges Unternehmen darstellen das von der Stadtgemeinde in der bisherigen Form weitergeführt werden sollte. Hiezu sei lediglich die Bestellung eines tüchtigen Geschäftsfuhrers erforderlich. In der Wechselrede, an der sich hauptsächmich die Stadträte Hack und Dr. Walk, sowie der Referent beteiligen, kommt die einmütige Auffassung zum Ausdrucke, dass sich das Unternehmen auf alle Fälle selbst und ohne jeden Zuschuss aus den Mitteln der Stadtgemeinde erhalten müsse. Die Stellung endgiltiger Anträge und die Beschlussfassung hierüber werden einer späteren Sitzung vorbehalten. Zu Punkt 5.) der Tagesordnung berichtet der Referent zunächst, dass die Ueberprüfung des Vermögens der VolkskinoGes.m.b. H. ergeben hat, dass sich Aktiven und Passiven ungefähr ausgleichen. In der Industriehalle seien ca. 500.000 S investiert die Passiven betrügen ca. 200.000.-S, wären aber für die Stadtgemeinde tragbar, weil die Uebertragung des Vermögens des aufgelösten Vereines "Arbeiterheim. bestehend aus einer Spareinlage von ca. 100.000 S. dem Gebäude der Tagblattdruckerei und dem Baugrunde in der Johannesgasse, an die Stadtgemeinde zu erwarten sei. Die Angelegenheit könne noch keiner Erledigung zugeführt werden, weil die Volkskino-Ges.m.b.H. noch in ihrer bisherigen Form bestehe und die Kinolizenz für 1934 der "Kiba" verliehen worden sei. Vom wirtschaftlichen Standpunkte sei seiner Meinung nach die richtige Lösung in der Fortführung des Kinos in Eigenregie und Abschluss eines Filmlieferungsvertrage mit der "Kiba" zu suchen, was den Gegenstand der weiteren Verhandlungen bilden solle. Unter allen Umständen müsse daran festgehalten werden, dass Kino und Gastwirtschaft getrennt geführt werden und beide Betriebe einen entsprechenden Ertrag für die Stadtgemeinde abwerfen. In Angelegenheit des Elektrizitätsvertrages berichtet der Referent, dass er durch Bucheinsicht bei den Elektrizitätswerken Steyr feststellen konnte, dass die Tramway. Gesellschaft
Linz aus dem Titel Geschäftsführung 10 % der aus den Strompreisen erzielten Einnahmen vorwegnehme, was jährlich ca. 50.000 S ausmacht. Die Verhandlungen sind noch im Gange und konnte bereits erreicht werden, dass die Tramway-Gesellschaft Linz freiwillig auf 5 % der Vergütung für die Geschäftsführung verzichtet habe. Aus der Wechselrede zwischen Stadtrat Hack und dem Referenten ergibt sich, dass einer Strompreiserhöhung unter keinen Umständen zuzustimmen sei, jedoch auf eine gütliche Einigung hinzuarbeiten sei und nach Möglichkeit die Streichung der alten Stromschulden der Stadtgemeinde erwirkt werden solle. Zu Punkt 6.) der Tagesordnung berichtet zunächst Dr. Kühberger über den vorliegenden Antrag der Fürsorgeräteversammlung auf Bestellung von Fürsorgeräten für die städtischen Fürsorgeanstalten und die vorliegenden Berufungen in Fürsorgeangelegenheiten. Ueber einhelllgen Beschluss des Beirates werden folgende Personen zu Fürsorgeräten für die städt.Fürsorgeanstalten ernannt: Für das Bürgerspital: K.R. Leopold Schagerl, Kaufmann in Steyr. für das Josef-Lazareth: Gottfried Weiss, Tabaktrafikant in Steyr, für das Bruderhaus: Rudolf Handelgruber, Gastwirt in Steyr, für das Versorgungsheim I: Heinrich Demelmayr, Bäckermeister in Steyr, für das Versorgungsheim II: Adolf Fuchs, Geschäftsleiter i.R., in Steyr. Die Berufungen der Parteien Felix Friedrich, Gödl Katharina, Gsöllpointner Karl, Funkl Josef, Tobiska Hedwig, Bruckner Viktor, Fellner Hedwig, Schmiedberger Johanna, wurden im Sinne der Amtsanträge abgewiesen. Der Berufung des Bachner Franz, wurde im Sinne des Amtsantrages Folge gegeben. Sodann berichtet der Referent Stadtrat Alois Janak über die vorliegenden Ansuchen um Aufnahme in den Heimatverband der Stadt Steyr. Ueber einstimmigen Beschluss des Beirates werden
auf Grund der Ersitzung in den Heimatverband der Stadt Steyr aufgenommen: Buchberger Daniel, Forsthuber Zäzilie, Grassl Ferdinand, Gegenhuber Albine, Hitzelhammer Therese, Holzer Franz, Lackner Ludwig, Kohlross Rosina, Pietruska Friedrich, Panzenböck Alois, Sperl Josef, Sterrer Josef, Strohmaver Agnes, Vogt Maria, Wagner Klara, Weitlaner Hermann, Bankler Karl, Wimmer Karl, Bramberger Karl, Brückler Franz, Enzendorfer Theresia, Dorn Ernst, Gruber Theresia, Hack Anna, Harrer Johann, Hoffmann Johann, Hübl Josef, Kaisereiner Simon, Kazda Otto, Kleindessner Johann, Kriftner Helene, Laussefmayr Franz, Mavrhofer Theresia, Manzenreiter Karl, Merz Theresia, Mitterlehner Rosa, Obermayr Josef, Neunteufl Franz, Riegler Georg, Platzer Florian, Schlosser Gottlieb, Straberger Josef, Steiner Mathias, Steininger Friedrich, Stöhr Franziska, Wall Franziska, Wohlfarth Josef, Nachstehende Ansuchen um Aufnahme in den Heimatverband wurden einstimmig abgelehnt: Hingerl Maria, Brachner Anton, Knoll Michael, Holzmayr Franz, Wegerer Leopold, Scharinger Josef, Petersdorfer Karl, Dobrauz Aloisia,
Das Ansuchen des Karl Diwoky um freiwillige Aufnahme in den Heimatverband Stevr. Z1.7963/33, wird abgelehnt. Das Ansuchen des Dr. Karl Mittringer um freiwillige Aufnahme in den Heimatverband Steyr wurde zurückgestellt. Das Ansuchen der Emilie Fendt um Nachlass der Konzessionsabgabe für 1932/33 und die Beschwerde des Josef Manseer gegen die nachträgliche Bemessung der Mietzinshellerabgabe, werden im Sinne der Amtsanträge erledigt. Unter „Allfälliges" regt Stadtrat Dr. Karl Lorenz die Kündigung aller zwischen der Stadtgemeinde und den aufgelösten sozialdemokratischen Vereinen bestehenden Verträge an, damit die Stadtgemeinde wieder das freie Verfügungsrecht erhält. Nach Aufklärungen des Vorsitzenden über die derzeitige Zusammensetzung des Sparkasseausschusses, Beantwortung verschiedener Anfragen der Stadträte über laufende Angelegenheiten und Anberaumung der nächsten Beiratsitzung für Dienstag, den 5.Juni 1934, um 1h Uhr, wird die Sitzung um 18 Uhr 10 Min. geschlossen. Die Stadträte: Der Vorsitzende:
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