Gemeinderatsprotokoll vom 28. Dezember 1933

von einer ordentlichen Verwaltungstätigkeit nicht mehr geredet werden kann, da die Einnahmen im Vergleich zu den Vorkrisenjahren in einer geradezu erschütternden Weise zurückgegangen sind. Auch das Budget 1934 ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Notbudget. Es ist wohl überflüssig,neuerlich alle Ursachen der Finanzkrise unserer Stadt aufzudecken, überflüssig auch darauf hinzuweisen, dass wir seit Jahren alles versucht haben, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen und dass alle unsere Schritte - von Teilerfolgen abgesehen - keine nennenswerte Besserung gebracht haben. Auch der Kontrollbericht des Rechnungshofes über die Gebarung der Jahre 1929 bis 1931, der überzeugend nachweist, dass sich die Gemeinde aus eigener Kraft nicht sanieren kann, ist bis zur Stunde ungehört geblieben. Bevor ich auf die Ziffern des Budgets eingehe, möchte ich einige allgemeine Bemerkungen vorausschicken. Seit vielen Jahren bemüht sich die Organisation der Gemeinden, der österreichische Städtebund, die Regierung auf die Not aller Gemeinden aufmerksam zu machen, Immer wieder wurde auf den drohenden Verfall der Städtekultur hingewiesen, der sich infolge der ständigen Einnahmeschrumpfungen naturnotwendig ergeben muss. Aber der Bund ist aus seiner bisherigen Passivität gegenüber den elementarsten Bedürfnissen der Gemeinde nicht herausgetreten. Während der Bund autonom seine Einnahmsquellen ausbauen oder neue Einnahmen einführen kann, sind den Gemeinden drückende gesetzliche Fesseln auferlegt, ja die Abgabenteilungen der letzten Jahre haben den Gemeinden ausgiebige und sichere Einnahmsquellen mit einem Federstrich genommen. ohne einen Ersatz zu schaffen. Ich verweise bloss auf die Autosteuer, die uns heute ungefähr S 40.000.- tragen würde. Und wenn man jetzt von Regierungsmitgliedern hört, dass die Lohnabgabe beseitigt werden soll, die in unserem Budget den immerhin ansehnlichen Betrag von S 187.000.- ausmacht - früher war sie die Säule der Gemeindeabgaben - dann wird das Präliminieren nachgerade unmöglich gemacht werden.

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