hineingetragen wird. G.R. Julius Steinkellner erklärt, dass er wie im Vorjahre aus den gleichen Gründen nicht für den Voranschlag stimmen wird obwohl er sicherlich den guten Willen der Fraktionen anerkennen muss. Er schliesst sich der Ansicht des Rechnungshofes an, dass bei Fortschreiten der Verschuldung das Ende kommen muss. G.R. Franz Schrangl setzt sich mit den Ausführungen seiner Vorredner auseinander und steht auf dem Standpunkt, dass es nur insoweit richtig sei, die gegenwärtigen politischen Verhältnisse in der Gemeinde ausseracht zu lassen, soweit sie die Gemeinde als Verwalterin nicht betreffen. Es sei aber viel mehr denn je notwendiger sich auch in der Gemeinde mit den Angriffen der Bundesregierung zu befassen. Es muss aufgezeigt werden, wie die Bundesregierung durch die Notverordnungen auf der einen Seite die Einnahmen der Gemeinden schmälert und auf der anderen Seite den Gemeinden Stück für Stück durch die Verschlechterung der sozialen Gesetzgebung auflastet. Er bezeichnet es an der Grenze der Demagogie, wenn der Sprecher der deutschen Wahlgemeinschaft ohne ein Wort zu sagen, wie man aus dieser trostlosen Lage herauskommen kann, auch noch die Kritik gegenüber den Verantwortlichen beiseite lässt. Es muss alles zum Verstummen gebracht werden, dass etwa die Sozialdemokraten Schuld an diesen Verhältnissen tragen. Es ist nicht zu verstehen, wenn man hört, wie sich der Bürgermeister verteidigen muss für eine Sache, die weder er noch die sozialdemokratische Mehrheit verursacht hat und man wieder auf der anderen Seite zu hören bekommt, wie die zentrale Bürokratie aus eigensüchtigen Gründen sogar Einspruch gegen die Streichung der I. Wagenklasse erhebt. Er stellt die Frage, was die Zerstückelung der sozialen Schutzgesetze mit der Hebung der Wirtschaft zu tun hat, welcher Umstand gerade wieder für die Gemeinden eine ungeheure Belastung bedeutet. Warum zur Rettung der Wirtschaft die Versohlechterung der Arbeitslosenunterstützung notwendig ist,
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