II. Beseitigung noch sonstiger besoldungsrechtlicher Begünstigungen gegenüber den Bundesangestellten. Schliesslich bitte ich die Frauen und Herren des Gemeinderates dem nachfolgenden Antrage bezüglich des Notopfers der aktiven Angestellten zuzustimmen. Zl.136/Präs. Der Gemeinderat nimmt mit besonderer Befriedigung die Leistung eines Notopfers der Angestellten zur Kenntnis und drückt den Angestellten für ihr Verständnis der aussorordentlichen Notlage der Stadt den Dank aus. G.R. Dr. Leopold Breitler erklärt namens der christlichsozialen Gemeinderatsfraktion, dass sie für den Voranschlag stimmen werden, obwohl es sicherlich für sie bequemer wäre, zu erklären, aus prinzipiellen Erwägungen gegen den Voranschlag zu stimmen. Wenn sie dafür sind, so bringen sie ein parteipolitisches Opfer, das auch von der Mehrheit anerkannt werden muss. Sie sind bereit, wie im Vorjahre sachlich mitzuarbeiten und es liegt an der Majorität den Zustand auch in Hinkunft aufrecht zu erhalten. Durch das Stimmen für den Voranschlag soll aber nicht die Meinung auftreten, dass die christlichsoziale Fraktion der Majorität damit das Vertrauen ausspricht. Nur sachliche Erwägungen haben sie veranlasst für den Voranschlag zu stimmen. Was den Voranschlag selbst betrifft, so muss festgestellt werden, dass seine Fraktion nach Prüfung der Ziffern die Ueberzeugung gewonnen hat, dass hier nur ein grosses Notprogramm vorliegt und man zur Ansicht kommen muss, dass sich nichts mehr ersparen lässt. Seine Fraktion schliesst sich daher sehr gerne der Ansicht des Herrn Bürgermeisters bezüglich des Dankes an die Angestellten wegen des Notopfers an. Redner bezeichnet es als einen Irrtum, wenn man glaube, dass der Bund an all dem Elend der Gemeinden Schuld trage, im Gegenteil, er ist vielmehr überzeugt, dass der Bund den Gemeinden immer helfend beistehe und nicht auf Bezahlung der Schulden drängt. Er verwahrt sich auch dagegen, dass immer wieder die Politik in den Gemeinderat
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